Auch Hartz IV-Empfänger müssen Unterhalt zahlen

Wenn ein Hartz IV-Empfänger über mehr Geld als den reinen Regelsatz verfügt, muss auch er Unterhalt bezahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte die 17-jährige Tochter eines arbeitslosen Vaters. Voraussetzung für die Zahlung von Kindesunterhalt ist jedoch die gerichtliche Feststellung der Unterhaltspflicht. Ist diese erfolgt, muss der Vater zahlen. Nur das absolute […]

Freitag, März 20th, 2009

Haftung für Kind in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist unzulässig

Da hat doch das Berliner Sozialgericht mal eine gute Entscheidung getroffen. Wie ich auf die-rote-fahne.eu las hat das Berliner Sozialgericht folgendes entschieden: Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein Kind des Partners ist nach Ãœberzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Nun soll die Neuregelung dem Karlsruher Verfassungsgericht vorgelegt werden. Es […]

Montag, Januar 8th, 2007