Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft

11 Landkreisen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur organisatorischen Umsetzung von „Hartz IV“ eingelegt. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ entscheiden. In der Klage geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Die Landkreise rügen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Ãœber dieses Thema wurde hier schon einiges geschrieben. […]

Donnerstag, November 1st, 2007

Hartz IV Klage wegen Menschenrechtsverletzung

Am 1. Januar 2007 wurde Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland , wegen der Verletzung von Menschenrechten gegenüber chronisch kranken, behinderten und ausländischen Menschen erhoben. Auch ein Journalist reicht zusätzlich Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten in zahlreichen Fällen ein. Ein Geschädigter aus Nürnberg bereitet die Klage vor. Außerdem schickte er einen […]

Mittwoch, Januar 10th, 2007

sind 345 Euro genug für Teilnahme am sozialen Leben?

diese Frage wurde nun vom Bundessozialgericht mit JA beantwortet. Damit hat es eine Klage einer Hartz IV Empfängerin abgwiesen. Diese hatte beim Bundessozialgericht geklagt, weil ihr die Zahlung aufgrund der Rente des Ehemanns und des Kindesgeldes für ihr Kind verweigert worden war. Zusammen hatten sie 1050 Euro. 1050 Euro soll der dreiköpfigen Familie den Lebensunterhalt […]

Freitag, November 24th, 2006