Linksammlung Gerichtsurteile zum Arbeitslosengeld II

Gerichtsurteile zum Arbeitslosengeld II können eine gute Orientierungshilfe sein wenn es heisst, ziehe ich mit meinem Anliegen vor Gericht oder nicht. Eine umfangreiche Liste zu Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II habe ich auf berlin.de gefunden. Es handelt sich dabei um Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin. Die aufgelisteten Gerichtsurteile reichen von der 58er-Regelung, den Regelsätzen, […]

Mittwoch, Januar 3rd, 2007

Mietminderung durch Hartz-IV-Besucher

Die Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern geht weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied das Mietminderungen für Gewerberäume durch Besucherverkehr von Hartz-IV-Empfängern zulässig sind. Dabei entschied das Gericht, „Quantität und Qualität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen des gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden“ . In einem Bürohaus mit angeblich exklusivem Ambiente mietete sich die Arbeitsagentur ein. Dadurch […]

Sonntag, Dezember 31st, 2006

Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen

Wenn Hartz-IV-Empfänger Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen erhalten, dann dürfen diese nicht auf das Einkommen angerechnet werden, da es sich bei Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen um zweckbestimmte Leistungen handelt. So entschied das Sozialgericht Detmold. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger der mit seinem Auto einen Totalschaden erlitt. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erhielt er 1500 Euro. Das rechnete Ihm das […]

Donnerstag, Dezember 28th, 2006

Einige neue Gerichtsurteile für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat folgendes entschieden: Wohnungsgrößen, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger nun Eigentum selbst nutzen dürfen: das Gericht nannte 120 m² als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Bei weniger als vier Personen, reduziert sich die Standardgröße um je 20 m² pro Person, mindestens jedoch auf 80 m². Ist die Wohnung größer, ist ein Umzug in eine […]

Samstag, Dezember 9th, 2006

sind 345 Euro genug für Teilnahme am sozialen Leben?

diese Frage wurde nun vom Bundessozialgericht mit JA beantwortet. Damit hat es eine Klage einer Hartz IV Empfängerin abgwiesen. Diese hatte beim Bundessozialgericht geklagt, weil ihr die Zahlung aufgrund der Rente des Ehemanns und des Kindesgeldes für ihr Kind verweigert worden war. Zusammen hatten sie 1050 Euro. 1050 Euro soll der dreiköpfigen Familie den Lebensunterhalt […]

Freitag, November 24th, 2006

Rekord bei Hartz IV Verfahren

Hallo Leute! Heute ist so ein Tag wo ich die Zeitung aufschlage und mal mit einer Meldung konfrontiert werde die mir doch einige Genugtuung verschafft. Das Sozialgericht bekommt offensichtlich immer mehr Arbeit muss ich da lesen. Und warum? Weil immer mehr Menschen ihre unerträgliche Situation nicht länger hinnehmen und beim zuständgen Sozialgericht Klage wegen Hartz […]

Donnerstag, November 9th, 2006