Mehr Einsicht in die Arbeitsagentur

Der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.“ hat sich auf das, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene, Bundes-Informationsfreiheitsgesetz berufen und erreicht, daß die Bundesagentur für Arbeit nach und nach Informationen ins Netz stellt die eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch (NfD) betsimmt sind. Der Verein hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Auskunft geklagt, die Bundesagentur stimmte einem […]

Donnerstag, Juli 26th, 2007

Einige neue Gerichtsurteile für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat folgendes entschieden: Wohnungsgrößen, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger nun Eigentum selbst nutzen dürfen: das Gericht nannte 120 m² als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Bei weniger als vier Personen, reduziert sich die Standardgröße um je 20 m² pro Person, mindestens jedoch auf 80 m². Ist die Wohnung größer, ist ein Umzug in eine […]

Samstag, Dezember 9th, 2006