Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine […]

Mittwoch, Februar 10th, 2010

Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein

Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden. Doch von vorn. Als im Zuge […]

Mittwoch, August 19th, 2009

Jobcenter verfassungswidrig

Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen die Aufgaben des Bundes und der Kommunen zusammengefasst sind, als verfassungswidrig. Damit verstoßen die Jobcenter gegen die Verfassung (2 BvR 2433/04). Was bedeutet dies nun für die Hartz-IV-Empfänger? Erstmal nichts. Die Politik wird sich nun bis 2010 um eine neue Verwaltungsform kümmern müssen. Für die […]

Donnerstag, Dezember 20th, 2007

Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft

11 Landkreisen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur organisatorischen Umsetzung von „Hartz IV“ eingelegt. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ entscheiden. In der Klage geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Die Landkreise rügen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Ãœber dieses Thema wurde hier schon einiges geschrieben. […]

Donnerstag, November 1st, 2007