Hartz IV – Anrecht auf Abwrackprämie oder nicht?

Nach Einschätzung des obersten Sozialrichters verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht. Damit steuere sie auf eine juristische Niederlage zu. Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), sagte hierzu, dass aus seiner Sicht die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu werten sei und somit laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Am Freitag will nun […]

Mittwoch, März 25th, 2009

Arbeitsagentur setzt Grundsatzurteile um

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu ignorieren. Entsprechende Aussagen der Vizepräsidentin des Bundessozialgerichtes in Kassel, Frau Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, in der Presse seien nicht nachzuvollziehen. Wetzel-Steinwedel hatte im jährlichen Pressegespräch geäußert, sie hätte von der BA „gehört, dass viele Grundsatzentscheidungen aus dem Themenbereich der Grundsicherung […]

Montag, Januar 26th, 2009

Protest per pedes: Ein Hartz IV-Empfänger geht zu Fuß nach Berlin

Im Januar diesen Jahres wurde er durch Krankheit selbst zum Hartz IV-Empfänger, für soziale Gerechtigkeit hat er sich schon vorher engagiert. Im März wird Siegfried „Siggi“ Kurtz von Hallenthal in Nordrhein-Westfalen zu Fuß nach Berlin aufbrechen. 630 Kilometer liegen vor ihm. Am 23. März 2009 geht es los. An diesem Tag wird sich Siegfried Kurtz […]

Donnerstag, Januar 22nd, 2009

Einige neue Gerichtsurteile für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat folgendes entschieden: Wohnungsgrößen, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger nun Eigentum selbst nutzen dürfen: das Gericht nannte 120 m² als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Bei weniger als vier Personen, reduziert sich die Standardgröße um je 20 m² pro Person, mindestens jedoch auf 80 m². Ist die Wohnung größer, ist ein Umzug in eine […]

Samstag, Dezember 9th, 2006