Hartz IV – Anrecht auf Abwrackprämie oder nicht?

Nach Einschätzung des obersten Sozialrichters verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht. Damit steuere sie auf eine juristische Niederlage zu. Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), sagte hierzu, dass aus seiner Sicht die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu werten sei und somit laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Am Freitag will nun […]

Mittwoch, März 25th, 2009