Archive for the 'Hartz IV Politik' Category

FDP plant den Umbau von Hartz 4 in Bürgergeld

Wird bei Hartz 4 demnächst alles anders? Wenn es nach der FDP geht dann ja, denn diese planen die staatliche Stütze radikal umzubauen und aus Hartz 4 das Bürgergeld zu machen. Dabei geht es in erster Linie darum, dass alle Leistungen wie Miete, Heizung etc. gebündelt in einer Zahlung erfolgen sollen.

Donnerstag, Mai 31st, 2012

Hartz IV – SPD will Korrekturen

Kurz vor der Landtagswahl in NRW will die SPD wohl noch einmal punkten. Heute wurde ein Papier mit Korrekturvorschlägen zu Hartz IV vorgestellt. Alles sehr wage, denn beschlossen soll es erst auf dem im September stattfindenden Bundesparteitag. Und das sind einige Vorschläge zur Neuordnung von Hartz IV bzw. der Agenda 2010:

Montag, März 15th, 2010

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine […]

Mittwoch, Februar 10th, 2010

Wird Hartz IV unter Schwarz-Gelb abgeschafft?

Deutschland hat gewählt und es ist die Tigerente geworden. Schwarz-Gelb heißt die neue Regierungskoalition und zumindest die Beteiligten sind sehr froh darüber. Die SPD wurde abgestraft, die Linken haben sich etabliert. Der große Erfolg der Linken geht sicherlich auch auf deren Bestrebungen bezüglich der Reformen von Hartz IV zurück. Und doch reichte es nicht für […]

Montag, Oktober 12th, 2009

Jobcenter Göttingen: Ausnahme oder Regel?

Achtung, ich warne vor. Auch, wenn ich ansonsten bemüht bin, die hier eingestellten News nicht emotional zu würzen und ebenso versuche, ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen guten und schlechten Nachrichten unterzubringen: dieser Beitrag könnte persönlich werden. Nein, ich nenne keine Namen. Aber ich stelle mir insgeheim die Frage: Sind wir nicht alle ein bisschen Göttingen? […]

Dienstag, März 31st, 2009

Hartz IV – Anrecht auf Abwrackprämie oder nicht?

Nach Einschätzung des obersten Sozialrichters verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht. Damit steuere sie auf eine juristische Niederlage zu. Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), sagte hierzu, dass aus seiner Sicht die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu werten sei und somit laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Am Freitag will nun […]

Mittwoch, März 25th, 2009

Keine Reform der Jobcenter in dieser Legislaturperiode

Das Projekt von Arbeitsminister Scholz, noch in dieser Legislaturperiode die Organisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu reformieren, ist gescheitert. Mit den Hartz-Reformen im Jahre 2003 wurde zum einen beschlossen, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammen zu legen und zum anderen, die so neu entstandenen Zuständigkeiten auch neu zu organisieren. Ãœber die Umsetzung wurde von Anfang […]

Mittwoch, März 18th, 2009

Jobcenter verfassungswidrig

Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen die Aufgaben des Bundes und der Kommunen zusammengefasst sind, als verfassungswidrig. Damit verstoßen die Jobcenter gegen die Verfassung (2 BvR 2433/04). Was bedeutet dies nun für die Hartz-IV-Empfänger? Erstmal nichts. Die Politik wird sich nun bis 2010 um eine neue Verwaltungsform kümmern müssen. Für die […]

Donnerstag, Dezember 20th, 2007