Archive for the 'Hartz IV Gerichtsurteile' Category

Standardisierte E-Mail-Bewerbungen werden nicht bezahlt

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass standardisierte E-Mail-Bewerbungen von Hartz IV-Empfängern nicht mehr bezahlt werden. Es ging in fünf Fällen um Klagen Betroffener, die einen Dritten damit beauftragt hatten, standardisierte Bewerbungen blind an mögliche Arbeitgeber zu verschicken. Die entstandenen Kosten von jeweils 200 Euro lehnte die Arge ab. Daraufhin klagten fünf Empfänger. Das Gericht stimmte […]

Mittwoch, Januar 14th, 2009

Für Hartz-IV müssen Konten offengelegt werden

Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil urteilte ist es zulässig, dass Leute die einen Hartz-IV-Antrag stellen die Kontoauszüge der letzten drei Monate für die Bewilligung des ALG II offenlegen müssen. Einzig sehr private Daten, dazu gehören z.B. Ãœberweisungen an Kirchen und Gewerkschaften dürfen geschwärzt werden, aber hier auch nur die Textzeilen. […]

Samstag, September 20th, 2008

Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft

11 Landkreisen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur organisatorischen Umsetzung von „Hartz IV“ eingelegt. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ entscheiden. In der Klage geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Die Landkreise rügen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Ãœber dieses Thema wurde hier schon einiges geschrieben. […]

Donnerstag, November 1st, 2007

Gerichtsurteile zu Hartz IV

Ich habe Euch mal eine Liste der letzten Gerichtsurteile zu Hartz IV besorgt. Wer genaueres wissen möchte, findet über Google alles. * BGH Urteil Az. VIII ZR 247/05 Schoenheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage * SG Lueneburg S 25 AS 43/07 ER Darlehensweise Ãœbernahme der Jahresverbrauchsabrechung * SG Lueneburg S 25 AS 503/05 BG mit Erwerbsunfaehigem, Anspruch […]

Sonntag, Oktober 14th, 2007

Wieviele Zimmer stehen Hartz-IV-Familien zu?

Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Dresden beschäftigt. Hartz-IV-Empfänger haben nach der Gerichtsentscheidung Anspruch auf ein Zimmer pro Familienmitglied. In dem vorliegenden Fall wollte der Landkreis Bautzen einer Familie mit zwei Kindern den Umzug von einer Drei-Zimmer-Wohnung in eine Vier-Zimmer-Wohnung verweigern. Dem hat das Sozialgericht Dresden mit seinem Beschluss (Az S10 AS 1957/07 ER) […]

Donnerstag, August 9th, 2007

Hartz-IV-Probearbeiter kein Geld für Ãœberstunden

Ab und an hat selbst die Arbeitsagentur mal ein Jobangebot. Warum auch nicht. Wenn der Job entsprechend der Leistung bezahlt wird. Als Arbeitsloser bin ich verpflichtet jeden Job an zu nehmen. Ansonsten wird die Kohle gekürzt. Das ist alles nichts Neues und gängige Praxis. Jeder Arbeitnehmer muß im Allgemeinen eine Probezeit absollvieren. Auch nichts Ungewöhnliches. […]

Sonntag, Juli 15th, 2007

Wohnungsgröße bei Hartz IV neu

Auch Wohnungseigentümer und Hausbesitzer können Arbeitslos werden. Deshalb seht Ihnen auch Hartz IV zu. Das ist auch gut so, denn nicht jeder soll gleich seine Altersversorgung verkaufen müssen. Bis jetzt bekam jeder Hartz 4, dessen Wohnfläche nicht mehr als 130 qm bei einem Haus oder 120 qm bei einer Wohnung betrug. Da würde mancher sagen, […]

Samstag, Juni 16th, 2007

Ein Banker als Robin Hood

Ein 45-jähriger Bankangestellter konnte das Elend von Kunden die keine Bankkredite mehr bekommen konnten und an Geldmangel litten nicht mehr weiter mit ansehen. Und so gab er den modernen Robin Hood. Er nahm es den Reichen und gab es den Armen. Er verschob Gelder von gut betuchten Bankkunden auf Konten Armer und Hilfebedürftiger. Ich hatte […]

Freitag, Juni 15th, 2007