Archive for the 'Hartz IV Gerichtsurteile' Category

keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Vor kurzem urteilte das Bundesverfassunggericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Nun stellte das Gericht in einem Beschluss am Donnerstag fest, dass die Hartz-IV-Regelsätze rückwirkend nicht erhöht werden können.Damit wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht verwies auf seine Entscheidung vom 9.Februar 2010. Das heisst aber auch, das bis zu einer Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze bis […]

Freitag, April 2nd, 2010

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine […]

Mittwoch, Februar 10th, 2010

Anhörung zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder

Heute ist ein wichtiger Tag für Familien und Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Denn heute findet im Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu diesem Thema statt. Hierbei werden nicht nur die bisherigen Sätze für Kinder überprüft, sondern auch die Sätze für die Erwachsenen. Denn der Satz, der Kindern zusteht, bezieht sich zu 100 Prozent auf […]

Dienstag, Oktober 20th, 2009

Jobcenter müssen auch private Krankenversicherung zahlen

Endlich einmal eine gute Nachricht: Hartz IV-Empfänger, die vor ihrer Arbeitslosigkeit z.B. als Selbständige in einer privaten Krankenkasse versichert waren und nicht in eine gesetzliche Krankenkasse zurück können, müssen die dafür anfallenden Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Im konkreten Fall hatte eine Frau mit drei Kindern geklagt, weil sie die monatlichen Beiträge für die private […]

Mittwoch, Oktober 7th, 2009

Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein

Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden. Doch von vorn. Als im Zuge […]

Mittwoch, August 19th, 2009

Neues Urteil zur Bedarfsgemeinschaft

Ab wann wohnt man, wenn man Hartz IV bezieht in einer Bedarfsgemeinschaft? Das ist immer eine Frage die im konkreten Fall entschieden werden muss. Doch dabei gibt es viel unterschiedliche Meinungen. Manche Argen entschieden schon, dass eine WG mit einem männlichen und einer weiblichen Person als Bedarfsgemeinschaft gilt (mir ist selber so ein Fall bekannt), […]

Donnerstag, August 13th, 2009

Auch Hartz IV-Empfänger müssen Unterhalt zahlen

Wenn ein Hartz IV-Empfänger über mehr Geld als den reinen Regelsatz verfügt, muss auch er Unterhalt bezahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte die 17-jährige Tochter eines arbeitslosen Vaters. Voraussetzung für die Zahlung von Kindesunterhalt ist jedoch die gerichtliche Feststellung der Unterhaltspflicht. Ist diese erfolgt, muss der Vater zahlen. Nur das absolute […]

Freitag, März 20th, 2009

Zinsloses Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Wer sich von einem Verwandten Geld leiht und mit ihm ein zinsloses Darlehen mit Rückzahlung vereinbart, darf dieses nicht auf seine Leistungen zur Grundsicherung angerechnet bekommen. Es ist auch nicht notwendig, hierfür einen Darlehensvertrag wie mit einem nichtverwandten Dritten abzuschließen. Diese Entscheidung gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekannt. Auch wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahle […]

Donnerstag, Februar 12th, 2009