Das Projekt von Arbeitsminister Scholz, noch in dieser Legislaturperiode die Organisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu reformieren, ist gescheitert. Mit den Hartz-Reformen im Jahre 2003 wurde zum einen beschlossen, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammen zu legen und zum anderen, die so neu entstandenen Zuständigkeiten auch neu zu organisieren. Über die Umsetzung wurde von Anfang [...]
Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen die Aufgaben des Bundes und der Kommunen zusammengefasst sind, als verfassungswidrig. Damit verstoßen die Jobcenter gegen die Verfassung (2 BvR 2433/04). Was bedeutet dies nun für die Hartz-IV-Empfänger? Erstmal nichts. Die Politik wird sich nun bis 2010 um eine neue Verwaltungsform kümmern müssen. Für die [...]
Wie jeder vor einigen Tagen lesen konnte, betrifft Hartz IV weit mehr Menschen als man Glaubt. Bundesagentur für Arbeit hat eine Hauptbeschäftigung. Das ist die Verwaltung der Arbeitslosen. Verwalter lieben immer Statistiken. Hier haben wir eine: In den letzten beiden Jahren haben insgesamt 10,3 Millionen Menschen Hartz IV bezogen . Das ist jeder siebte Einwohner [...]
Mit dem neuen Kombilohn-Modell, welches Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gestern dem Kabinett vorstellte, will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in Ostdeutschland, Berlin und einigen Regionen West-Deutschlands ca. 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das neue Kombilohn-Modell wird sich “Kommunal-Kombi” schimpfen. Der Kommunal-Kombi kann nur von solchen Regionen in Anspruch genommen werden, in denen zwischen August 2006 [...]
Die erste Zeitarbeits-Filiale ist in der Geschäftstelle der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg eröffnet worden. Das hat mit einem Kooperationsvertrag der Bundesagentur für Arbeit mit den 15 größten Zeitarbeitsfirmen in Deutschland, welcher am 25. April unterschrieben wurde, zu tun. In der Pressemitteilung der Trenkwalder Personaldienste, die Firma welche die Zeitarbeits-Filiale betreibt heisst es: Durch die [...]
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen ab. Die Ministerpräsidenten dieser Länder sprachen sich bei einem Treffen bei dem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Jürgen Seidel teilnahm, gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Was soll man dazu noch sagen. Mir fällt dabei nur auf das die Herren [...]
