Arbeitsagentur setzt Grundsatzurteile um
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu ignorieren. Entsprechende Aussagen der Vizepräsidentin des Bundessozialgerichtes in Kassel, Frau Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, in der Presse seien nicht nachzuvollziehen. Wetzel-Steinwedel hatte im jährlichen Pressegespräch geäußert, sie hätte von der BA “gehört, dass viele Grundsatzentscheidungen aus dem Themenbereich der Grundsicherung [...]
