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Keine Beitragserstattung von PKV-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger

Wagt man erst einmal den Schritt in die Selbstständigkeit, hofft man natürlich auf das Beste. Doch wenn die schlechten Zeiten länger und dauernd anhalten, bleibt meist keine andere Wahl, als den Antrag auf Hartz IV zu stellen. Auch bei Bezug von Hartz IV ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenkasse zurück nicht gestattet. Zwar erhält der Hartz IV-Empfänger einen Zuschuss von der Arbeitsagentur – jedoch nur in der Höhe des gesetzliche Beitrages. Ist der Tarif in der PKV aber höher und der Zuschuss reicht für die Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge nicht aus, so liegt es am Hartz IV-Empfänger die überschüssigen Kosten selbst zu tragen.


Hat sich ein Selbstständiger verkalkuliert und er kann die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen, gerät dadurch für mehrere Monate in Rückstand, nehmen diese häufig dafür einen Kredit auf. Das führt dazu, dass sich diese privat Versicherten schließlich unnötig verschulden, weil Sie sonst keinen anderen Weg sahen. Zusätzlich dürfen die privaten Krankenversicherungen nach einem halben Jahr die Beiträge auf die Mindestleistung herabsetzen, sollte der Versicherte mit den Beitragszahlungen in Rückstand geraten. Das bedeutet auch, dass die zuvor vereinbarten Sonderleistungen für Mittel aus der Homöopathie oder für den Heilpraktiker, wegfallen. Diese Leistungen sind bei den meisten privaten Krankenversicherungen nur über zu buchbare Tarife möglich.

Ein versicherter Jurist, der mittlerweile Hartz IV erhalten musste, klagte aus diesem Grund schließlich vor dem Bundessozialgericht. Nach einem Urteil am 18.01.2011 erhielt der Kläger Recht. Seitdem sind die Jobcenter dazu aufgefordert die Beiträge für die private Krankenversicherung in vollem Umfang zu übernehmen. Diese Regelung gilt allerdings nur für Beiträge, die ab Januar 2011 entstanden sind. Beitragszahlungen aus früheren Monaten gehören nicht dazu.

Für alle anderen Hartz IV-Empfänger, die noch mit den Beitragszahlungen vor Januar 2011 zu kämpfen haben, müssen weiterhin die Kosten selbst übernehmen. Auf nachträgliche Beitragsrückerstattungen hoffen die Hartz IV-Empfänger leider vergebens. Wer aber noch vor dem Urteil einen Widerspruch oder Klage bei den Jobcentern eingereicht hat, da die Deckung für die Versicherungsbeiträge unzureichend war, kann eventuell noch hoffen. Ob eine Beitragsübernahme tatsächlich stattfinden wird, muss aber je nach Einzelfall geprüft werden. Eine pauschale Zusicherung ist dazu nicht möglich.

Anbei noch eine interessante und informative Info-Grafik zum Thema: PKV versus GKV


Quelle: tarifcheck24.com


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11 Kommentare to “Keine Beitragserstattung von PKV-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger”

  1. Frank Says:

    Die gute Nachricht ist, dass endlich das Problem angegangen wird. Hätte der gute Herr Jurist nicht geklagt, würden auch weiterhin die Privatversicherten Hartz4 Empfänger auf den Krankenversicherungskosten sitzen bleiben. Woher sie die Beitragsdifferenz nehmen sollen dürfte wohl weiterhin ein Rätsel bleiben. So oder so wird der Gerechtigkeit wohl nicht vollends Genüge getan. Was ist beispielsweise mit jenen Versicherten, welche die Beiträge bezahlt haben und dafür woanders sich Geld geliehen haben. Für diese wird es wohl nicht zum Ausgleich kommen.

  2. Bernd Says:

    Also hoffentlich wird es hier wirklich bald mal eine gerechtere Lösung geben – meines Erachtens wäre es aber sicher am „gerechtesten“ für HarzIV Empfänger und Steuerzahler wenn in solchen Fällen eine Ãœbernahme in eine gesetzliche Krankenkasse erfolgen würde.
    Ich halte nix davon mit Steuergeldern die privaten Krankenkassen noch zu subventionieren.

  3. Erich Says:

    Und da soll noch mal Einer sagen, dass Gründungen in Deutschland gefördert werden.

  4. Zweiflerin Says:

    Naja, also ich weiss nicht. Die PKV ist ein Luxus der nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollte. Dass Versicherte im HartzIV – Bezug in finanzielle Bedrängnis kommen ist natürlich ebenso unsinnig. Vielmehr sollte man hier eine Regelung finden. Allerdings muss man auch sagen, dass einige selber Schuld sind. Hatte die PKV-Diskussion schon ein paarmal mit Existenzgründern. Gerade für den jungen und gesunden Existenzgründer ist diese nunmal kosteneffektiver. Und dennoch habe ich mich dagegen entschieden – einfach, weil man im Ernstfall nicht mehr aus dieser Nummer rauskommt.

  5. Stromkabel Says:

    Wieso sollten Unternehmungsgründungen überhaupt gefördert werden? Es gibt genügend Betriebe, in denen man arbeiten kann. Lediglich sollte der Staat und der Unternehmer einsehen, dass ein Studium nicht gleichwertig mit besserem Arbeitsverhalten ist…

  6. Viktor Says:

    Ich meine einmal gehört zu haben, dass es unter bestimmten Umständen durchaus sein kann, dass man zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt. Dazu gehörten auch starke Gehaltseinbußen. Kann man da nicht etwas machen?

  7. Berliner Blogs bei ebuzzing.de – Ranking für Februar 2012 | world wide Brandenburg Says:

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  8. Manfred Says:

    Was Viktor sagt, müsste eigentlich stimmen, aber nur bis zu einer gewissen Altergrenze, denke ich. Aus meiner Sicht wird sich die PKV aber über kurz oder lang selbst eliminieren, gerade weil sie für viele im Alter unbezahlbar wird.

  9. Das Leben als Harzt IV Empfänger « DWD Press Says:

    […] Keine Beitragserstattung von PKV-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger Wagt man erst einmal den Schritt in die Selbstständigkeit, hofft man natürlich auf das Beste. Doch wenn die schlechten Zeiten länger und dauernd anhalten, bleibt meist keine andere Wahl, als den Antrag auf Hartz IV zu stellen. Auch bei Bezug von Hartz IV ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung… Share this:TwitterFacebookE-MailDruckenDiggLinkedInTumblrStumbleUponRedditGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt. Veröffentlicht unter:Politik ← Politisch inkorrekte Zahlen zur Religion des Friedens Starte als erster eine Unterhaltung […]

  10. Skeptiker Says:

    Erstmal vorweg, sehr schöne Infografik, die die Inhalte sehr gut rüberbringt.

    Ich schließe mich Manfred an. Die PKV wird von Jahr zu Jahr teurer und ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt von vielen als große Belastung gesehen.

  11. factor auto notes Says:

    factor auto notes

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