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keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Vor kurzem urteilte das Bundesverfassunggericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Nun stellte das Gericht in einem Beschluss am Donnerstag fest, dass die Hartz-IV-Regelsätze rückwirkend nicht erhöht werden können.Damit wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht verwies auf seine Entscheidung vom 9.Februar 2010. Das heisst aber auch, das bis zu einer Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze bis zum 31.12.2010 die alten Regelsätze Anwendung finden.

weitere Infos zum Thema:
Verfassungsgericht weist Beschwerde ab (RP Online)
Verfassungsgericht – Rückwirkend höhere Hartz-IV-Sätze ausgeschlossen (Focus)
Verfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil gilt nicht rückwirkend (Reuters)
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Keine rückwirkende Erhöhung von “Hartz-IV”-Leistunge (news-item.de)
Keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 (hoelderlin.blog.de)


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17 Kommentare to “keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze”

  1. Suse Says:

    Mit der aktuellen Finanzkrise und der Situation in Griechenland war es ja leider klar, dass Hartz IV wahrscheinlich nicht erhöht wird… hab mir doch schon Hoffnungen gemacht, aber was soll man machen… jetzt wird ja nur noch eingespart, überall wo es halt geht.

  2. Kenny Says:

    Ich denke, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Finanzlage wieder erholt hat. Derzeit geht es ja schon mächtig bergauf, wie man an dem Immobilienverkauf in den USA sieht. Damit fing die Finanzkrise an und somit ist es gutes Zeichen für die Konjunktur. Ich denke demnächst kann man auch über eine Erhöhung reden.

  3. Andreas P. Says:

    Also ich frage mich warum der Satz erhöht wurde.

  4. Martin Born Says:

    Die Frage von Andres P. ist wirklich mehr als berechtigt. Im Prinzip ist es irgendwie immer alles dasselbe mit diesen Erhöhungen.

  5. Ela Says:

    Hm was solls, ist doch nicht schlimm, wenn die Leute jetzt ein paar Euro mehr haben? Ein bisschen kann man den anderen ja auch mal gönnen.

  6. Jens Says:

    So haben Sie auch wieder mehr Geld zum ausgeben und das kommt dann der allgemeinheit zu gute.

  7. Thomas Says:

    Auf der Wiwi-Werkbank findet Ihr eine Auswahl an [http://wiwi-werkbank.de/2010/08/hohere-hartz-iv-satze-zur-hohe-des-existenzminimums-in-deutschland/ Literatur] zum Thema Höhe der Regelsätze/ Existenzminimum in Deutschland.

  8. pina Says:

    studenten haben oft weniger geld. 10qm hatte ich als studentin. habe gelernt und nicht die hand aufgehalten, sondern nebenbei gearbeitet.
    und ich wäre auch zur tafel gegangen für lebensmittel, ist doch toll, dass es sowas gibt, was glauben alle, wer sie sind?
    was sollen menschen in armen ländern dazu sagen? ist doch toll, dass jemand sein geld abgibt, für die, die nichts beitragen (können). aber mhr als das minimum sollte es nicht sein, ist ja nicht, um sich langfristig darin einzurichten, mit tabak und alkohol.
    raus aus den transfers! es gibt viele möglichkeiten. und in der zwischnzeit kann man sich auch in der kleiderksmmer und bei der tafel unterstützen lassen, und man hat ja auch zeit, um im supermarkt angebote zu vergleichen.

  9. sChen Says:

    Zu erst ! Nein ich sage nichts gegen eine Hilfe für Leute die nichts verdienen !
    Aber nur mal hier so angemerkt.
    Ich Arbeite freiwillig Teilzeit und verdiene ca 900€ bar auf die Kralle und habe mir mal so spaßeshalber ausrechnen lassen was ich bekommen würde … das wären zusätzlich 130€ !!! Aber für was ???? Ich komme herlich mit dem Geld klar, kann mir sogar nicht llebenswichtiges Leisten und sogar Kippen, ab und wann in ne Kneipe oder sogar sehr oft zum Essen gehen, ich fühle mich mit meinen Gehalt nicht Arm.
    Ok, hätte ich ein Auto dann bräuchte ich etwas mehr Geld, aber braucht man das unbedingt in einer Stadt wenn man keine Kinder hat ????

  10. mipinio.com Says:

    359€ + 5€ = menschenwürdiges Leben!…

    „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht“ – Hans-Jürgen P…

  11. Frei-Berufler.com – Die besten Infos für Jobsuchende — keine rückwirkenden Anhebung der Hartz-IV-Regel-sets Says:

    […] Quelle Under Jobs und Freiberufler Infos | Taged Anhebung, HartzIVRegelsets, keine, rckwirkenden […]

  12. Peter Says:

    Ich finde die Erhöhung in Ordnung…vielmehr sollten woanders endlich gerechte Löhne gezahlt werden, dann würden auch nicht so viele Leute am meckern sein.

  13. Jens Says:

    @Peter

    aber was sind gerechte Löhne?

    Die Löhne, die in China gezahlt werden oder die, die einige Banker verdienen?

    Es ist sehr schwierig da das richtige Maß zu finden.

    Auf jeden Fall sollten Sie höher sein, als Hartz IV

  14. Mipinio Says:

    359€ + 5€ = menschenwürdiges Leben!…

    „Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht“ – Hans-Jürgen P…

  15. DerBonze Says:

    Bei diesen Beträgen von einer Erhöhung zu sprechen, ist doch ein Witz!

  16. Einmensch Says:

    Ist alles Schrott. Den mirkigen Hartz 4 Satz usw. Der Mensch muss Geld haben um sich heute das Leben angenehm zu machen.

    Diese Sozialleistungen sind was für Blinde und das Gehalt soll mindestens 2500 Netto betragen sollen. Ohne Geld ist man ein NICHTS!!!

  17. Juli2011 Says:

    Hallo,
    alles Jammern auf höchster Ebene. Bis jezt mußt noch keiner Hungers sterben. Einfach das Rauchen und das Einkaufsverhalten etwas ändern dann reicht doch die Stütze dicke. Viele denken nicht daran, dass das ganze nur eine kurze Stütze sein soll?????
    Dann mal wieder morgens aufstehn und was tun und nicht jammern mir steht was zu. Warum Wieso Weshalb?????? aus was für einen Grund. Was machen denn die MENSCHEN IN ÄRMEREN LÄNDERN sollen die vieleicht Hartz9/10 oder sowas beantragen. Tja Leute.

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