Archive for April, 2010

keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Vor kurzem urteilte das Bundesverfassunggericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Nun stellte das Gericht in einem Beschluss am Donnerstag fest, dass die Hartz-IV-Regelsätze rückwirkend nicht erhöht werden können.Damit wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht verwies auf seine Entscheidung vom 9.Februar 2010. Das heisst aber auch, das bis zu einer Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze bis […]

Freitag, April 2nd, 2010