Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine Flut von Klagen, mit denen sich die Sozialgerichte seit 2005 herumschlagen müssen.

Einige dieser Klagen gingen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So auch die Klage mehrerer Familien gegen den Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Die Argumentation stützte sich hier auf die Tatsache, dass Kindern in bestimmten Altersstufen prozentual zum Regelsatz der Erwachsenen Geld zugewiesen wird. So ist in ihrem Regelsatz beispielsweise ein Anteil für Alkohol und Tabak vorgesehen, jedoch keiner für Windeln oder Schulmaterialien. Letzteres wurde mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro Startgeld für Schüler versucht aus der Welt zu schaffen, doch auch hier ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Betrag berechnet wurde.

Das Hauptargument der Klageseite ist also, dass sich nicht nachvollziehen lässt, wie der Betrag für die jeweiligen Kinderregelsätze entstanden ist. Damit haben die Kläger jedoch auch indirekt die Regelsätze der Erwachsenen in Frage gestellt. Denn auch diese sind nicht klar nachvollziehbar. Und so entschieden die Richter in Karlsruhe im Sinne der Kläger.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muss der Gesetzgeber offenlegen, wie es zu den berechneten Sätzen gekommen ist. Darüber hinaus müssen die Staffelungen der Realität angepasst werden. Bisher, so der Oberste Richter in Karlsuhe, Hans-Jürgen Papier, machten die Berechnungen den Eindruck, als wären sie ins Blaue hinein geschätzt worden. „Wir werden uns nun zeitnah mit dem Arbeitsministerium verständigen, in welchen Fällen wir besondere Bedarfe gewähren können. Ich möchte aber nochmals betonen, dass dies nach Meinung des obersten Gerichts nur seltene Ausnahmen und nicht die Regel sein werden. Wir werden aktiv vor Ort zu den möglichen Zusatzleistungen informieren“, so Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit.

Während nun viele bereits von einer Erhöhung der Regelsätze im Sinne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (440 Euro) oder gar der Forderung der Linken (mindestens 500 Euro) träumen, berät die schwarz-gelbe Koalition über eine Senkung der Regelsätze. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß begründete dies damit, dass das Bundesverfassungsgericht schließlich nicht gesagt hätte, dass die Sätze zu niedrig seien.

weitere Artikel:

1. Anhörung zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder Heute ist ein wichtiger Tag für Familien und Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Denn heute findet im Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu diesem Thema statt. Hierbei werden nicht nur die bisherigen Sätze für Kinder überprüft, sondern auch die Sätze für die Erwachsenen. Denn der Satz, der Kindern zusteht, bezieht...
2. volles ALG II für erwachsene Kinder die bei Eltern wohnen Das Bundessozialgericht hat mal wieder ein Urteil veröffentlicht (Aktenzeichen: B zb AS 6/06). Darin wird erwachsenen Hartz-IV-Empfängern, welche noch bei ihren Eltern wohnen der volle Regelsatz in Höhe von 345 Euro zugesprochen. Dies trifft auf Kinder ab dem 25. Lebensjahr zu. Das Gericht sieht diese Kinder als eine eigene Bedarfsgemsinschaft...
3. Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden. Doch...
4. keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze Vor kurzem urteilte das Bundesverfassunggericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Nun stellte das Gericht in einem Beschluss am Donnerstag fest, dass die Hartz-IV-Regelsätze rückwirkend nicht erhöht werden können.Damit wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht verwies auf seine Entscheidung vom 9.Februar 2010. Das heisst aber auch, das bis zu...
5. Konjunkturpaket II nutzt Kindern von Langzeitarbeitslosen Das Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat, nutzt zumindest den Kindern von Hartz IV-Empfängern. Einmalig wird es einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro geben, ab Juli werden die Regelsätze von Kindern auf 70 Prozent statt bisher 60 Prozent steigen. Die von der Linken geforderte Erhöhung der Regelsätze...

letzte Artikel

• keine rückwirkende Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
• Bonuscard für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener in Stuttgart
• Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
• hartz-iv-blog.de on Twitter
• Hartz IV – SPD will Korrekturen
• Kinder sind keine kleinen Erwachsenen
• Mircofinanzierungen statt Hartz IV
• Wirtschaftsforscher Sinn fordert regional gestaffelte Sozialleistungen
• Zinsen berechnen – das ist zu beachten
• Anhörung zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder

Der Beitrag von juliane wurde am Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 22:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter Hartz IV Blog, Hartz IV Geld, Hartz IV Gerichtsurteile, Hartz IV Infos, Hartz IV Politik, Hartz-Gesetze abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.