Wirtschaftsforscher Sinn fordert regional gestaffelte Sozialleistungen
Pünktlich zum heutigen 20. Jahrestag des Mauerfalls hat sich der Münchener Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn dafür ausgesprochen, dass die Hartz IV-Leistungen regional gestaffelt werden sollten. Seiner Auffassung nach ist es nicht zu verstehen, dass Menschen in Regionen mit niedrigen Lebenshaltungskosten genauso viel Geld erhielten wie in Regionen, in denen das Leben teurer sei.
Indirekt verspricht sich der Chef des Ifo-Institutes so auch eine größere Flexibilität des Lohnniveaus. Auch sollten die Zuverdienstmöglichkeiten der Hartz IV-Bezieher verändert werden, damit sich Lohnunterschiede durchsetzen, die den “Standortbedingungen” entsprächen, so Sinn.
Das Lohnniveau ist Sinn auch ein weiterer Dorn im Auge, seiner Meinung nach sind die inzwischen erreichten 70 Prozent der Westgehälter zu hoch. Da westliche Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Löhne verhandelt hätten, sei es nun im Osten zu einem „künstlich aufgeblähten und teilweise mit Westgeld finanzierten Staatssektor“ gekommen. Darum spricht er sich dafür aus, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 der Osten Deutschlands auf eigenen Beinen stehen solle.
Was Sinn allerdings nicht beleuchtet, sind die Hintergründe für diese Entwicklungen. Proportional gibt es in den neuen Bundesländern mehr ALG II-Bezieher, das wiederum liegt allerdings daran, dass es hier auch weniger Arbeit gibt. Wenn Arbeit vorhanden ist, dann im Niedriglohnsektor, der dazu führt, dass die Arbeitnehmer aufstockend Hartz IV beziehen müssen, um leben zu können. Bereits jetzt sind Millionen abgewandert oder pendeln täglich in die westlichen Bundesländer.
Glücklicherweise sehen die Gewerkschaften die “Angelegenheit Ost” anders als Professor Sinn. Sie fordern weiterhin eine Angleichung der Ost-Löhne auf West-Niveau. Denn auch 20 Jahre nach der Wende bekommen viele hierzulande für die gleiche und vor allem gleichwertige Arbeit 30 Prozent weniger Lohn. Dies mit niedrigeren Lebenshaltungskosten begründen und rechtfertigen zu wollen, ist zynisch.
Ob Hans-Werner Sinn sich hiermit ausgerechnet zu dieser Zeit einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass er einer der wenigen Gestrigen ist, die es so sehen und nach 19 wieder vereinigten Jahren Deutschland “den Osten” noch immer als minderwertige Zone ansehen.
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November 30th, 2009 at 22:10
Ich denke das durch ein derartiges Modell noch mehr Komplexität und Unübersichtlichkeit entsteht. Mit dem Aufwand der hier entsteht, wird sicherlich keinem gerecht.
Dezember 2nd, 2009 at 17:12
Ich muss Paul Recht geben. Das Hartz IV-System ist jetzt schon für die meisten Epfänger sehr undurchsichtig. Eine regionale Anpassung würde das Chaos nur erhöhen.
Dezember 3rd, 2009 at 13:09
Auch wenn die Grundidee vielleicht logisch ist kann cih den anderen Kommentierern nur recht geben, wenn sie dies als unmögliche Verkomplizierung sehen. Da jede einzelne individuelle Situation nochmals genauer zu durchleuchten würde aufwendig und wahrscheinlich zu einer noch stärkeren Klageflut führen- kennt sich doch schon nun kaum jemand wirklich richtig aus in dem ganzen Harz IV Regelwerk.
Dezember 11th, 2009 at 17:39
Der Aufwand ist sicherlich hoch, trotzdem denke ich, dass regional gestaffelte Sozialleistungen Sinn machen. Das gleiche Problem haben wir auch beim Mindestlohn, die Löhne schwanken halt zum Teil erheblich.
Januar 26th, 2010 at 17:34
Undurchsichtig ist gar keine Frage bei HartzIV … was ist erlaubt und was nicht? Darf man überhaupt eine Kreditkarte sich bei der Bank holen – bzw. bekommt überhaupt eine als HartzIV Empfänger? Ich blicke da nicht mehr durch!
März 4th, 2010 at 16:55
Als erstes sollte man kompetentes Personal in den jeweiligen Ämtern anstellen.