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Anhörung zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder

Heute ist ein wichtiger Tag für Familien und Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Denn heute findet im Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu diesem Thema statt. Hierbei werden nicht nur die bisherigen Sätze für Kinder überprüft, sondern auch die Sätze für die Erwachsenen. Denn der Satz, der Kindern zusteht, bezieht sich zu 100 Prozent auf den der im Haushalt lebenden Erwachsenen.

Wenn man dies einmal positiv von allen Seiten betrachtet, könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Ende des Falles zu der Entscheidung kommt, dass nicht nur die Kindersätze zu niedrig sind, sondern auch die der Erwachsenen.

Die Berechnung der Höhe der Sätze des ALG II erscheint vielen ohnehin willkürlich, sie ist an einen Verbrauchsstatistik angelehnt, soll alle fünf Jahre überprüft und die Sätze dementsprechend angehoben werden. Und genau da liegt die Willkürlichkeit. Das BVfG hat die Verantwortlichen nun aufgefordert, die Berechnung des Satzes offenzulegen. Und siehe da: So richtig konnten sie es nicht.

Aus der Verbrauchsstatistik wurden die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher zur Berechnung herangezogen. Was sie verbrauchen, wurde geprüft und dem vermeintlich angemessenen Lebensstandard eines Hartz IV-Beziehers angepasst. Heißt soviel wie: es wurde hier gestrichen und dort großzügig abgerundet. Was braucht ein Empfänger von Transferleistungen auch beispielsweise Geld für Kleidung, die über ein bestimmtes Limit hinausgeht? Mit einem Hosenanzug vom Textildiscounter mit dem Shirt wird man doch genauso eingestellt. Dass selbst die günstigsten Kleidungsstücke im Budget nicht machbar sind, hat keiner gesehen.

Bei der Berechnung für die Hartz IV-Sätze von Kindern ging es noch willkürlicher zu. Denn da sie sich zu 100 Prozent am Satz eines erwachsenen Singles orientieren, sind etwa Gelder für Tabak und Alkohol vorgesehen, nicht aber für Schulhefte oder Schulspeisung. Der tägliche Betrag fürs Essen liegt für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren bei 3,10 Euro. Fürs Hobby sind monatlich 1,06 Euro vorgesehen. Dass man damit nicht einmal einen Sportverein besuchen kann, liegt auf der Hand, von musikalischer Bildung oder gar Nachhilfe nicht zu sprechen. Bildung ist aber im Satz auch gar nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass Kinder im Wachstum öfter neue Kleidung brauchen.

So entwickelt sich Hartz IV nun zu einer Bewährungsprobe der neuen Regierung, die sich die Bildung und das Soziale auf die Fahnen geschrieben hat. Mit einem Urteil wird jedoch nicht vor Anfang 2010 gerechnet.


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7 Kommentare to “Anhörung zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder”

  1. Fernstudium Says:

    Es k… mich wirklich an. Selber beziehe ich so wie auch meine Famiele kein HartzIV. Aber alleine aus dem Umfeld meines Sohnes sehe ich wie einige Famiele kämpfen müssen um Ihren Kindern wenigstens ein wenig Lebensfreude bieten zu können. Ich wünsche es wirklich jedem das er sich beim Einkauf der Lebensmittel nicht danach Orientieren muss welche Artikel gerade kurz vor Ablauf stehen und welche nicht, nur um ein paar cent zu sparen.

    Ich hoffe das das Gericht dieses auch erkennt.

  2. Theo Says:

    Ich selber bin 24 Jahre alt und meine einkommen liegt gleich bei null aber dafür steigen meine Schulden und bei meinem heutigen besuch bei der Arge wurde mir gesagt das sie nichts für mich tuen können, ich sagte ihnen auch das mir jetzt wahrscheinlich Gefängnis droht weil ich Schulden hab und meine Eltern einfach nicht genug Geld haben um mich daraus zu holen da wurde mir nur gesagt das es mein Pech ist. Heist es jetzt wenn man heute etwas im Leben erreichen will soll man dan es recht garnicht versuchen da ich selbstständig bin und kein einkommen besitze weis ich echt nicht was ich machen soll. Mir ist einfach nur nach heulen zu mutte. Da sage ich danke an die ARGE Bremerhaven.

  3. juliane Says:

    @Theo: Schon mal eine Schuldenberatungsstelle aufgesucht? Die wissen da oft besseren Rat, als man sich vorstellen kann.

  4. Traudel K. Says:

    Ja aber ich denke mir, dass ich mir manchen Besuchen sparen hätte können. Habe leider nicht sehr viele positive Erfahrungen mit dem Behörden gemacht.

  5. mal sehen Says:

    Hartz 4 Novelle:
    ja, Fahrtkosten für Kinder soll es nicht geben bei der Novelle, stimmt ja, sonst könnte, falls irgendein Sachbearbeiter beim RMJ einem Kind tatsächlich mal eine Stunde Nachhilfe oder einen Sportkurs genehmigen würde, dann das Kind tatsächlich dieses in Anspruch nehmen. Dass man die Fahrtkosten extra nicht bewilligt und ausschließt, ist daher ja wohl auch „reinver Zufall“. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Dann bekommt man Hilfen ja nur von den bis jetzt sich ja mit Ruhm bekleckernden Mitarbeitern bei den Jobcentern. Stimmt, ein Kind hat ja in seiner Laufbahn ja auch Zeit, wenn es mal in der Schule brennt und es auf Nachhilfe angewiesen wäre, bis dann das Klageverfahren vor dem Sozialgericht entschieden ist. Dass bis dahin vielleicht die Chance bereits vertan ist, muss nicht extra gesagt werden. Während die Kinder in der Regel zudem bisher Gott sei Dank von den meistens recht groben Manieren mancher Sachbearbeiter vor Ort in den Ämtern verschont werden konnten und ein wenig „normalere“ Kindheit, soweit diese unter Hartz 4 überhaupt möglich ist, ist es jetzt selbstverständlich möglich, dass die Kinder jetzt früher Kontakt mit Menschen bekommen, die sie sozial abwerten und ihnen noch mehr vor Augen führen, dass ihre Eltern sowieso nichts zu sagen haben und auch noch Demütigungen ihrer Eltern oder eigene jetzt endlich auch dank Ursula von der Leyen erfahren dürfen in den Ämtern. Aber da sollte man vielleicht mal die von der Leyeschen Kinder als Testkinder in die Ämter schicken (wollte man nicht so den Ausschank von Alkohol prüfen, indem man Kinder als Testkäufer einsetzt? So könnten die etwas priviligierteren Kinder jedenfalls nicht so unbedarft wie ihre Eltern aufwachsen, sondern vielleicht mal die Erfahrungen ihrer Mitmenschen teilen lernen, ist die Idee nicht schön? Muss diese mal kurz genießen, denn zu lachen wird es nichts mehr geben, wenn dieses Gesetzes mit den auserkorenen Sachbearbeitern in den Jobcentern (mit voller Kompetenz nach dreitägigen Rechtsschulungen als Ausbildung und oft Null Lebenserfahrung und noch verroht von desillusionierten Kollegen, denen man dann die „Ausbildung“ der Kollegen (learning bei doing) überlässt.

    Doch, die Kinder in Deutschland können sich freuen, nur ist das Gesetz bereits so angelegt, dass bei den Kindern höchstens in Ausnahmefällen etwas ankommen kann, wenn Eltern gerade Glück mit dem Sachbearbeiter haben (Glück ist jetzt wirklich das Einzige, was diese Kinder brauchen, von Chancengleichheit kann man angesichts der Strickart des Gesetzes nicht sprechen) und dann auch noch das Budget mitspielt und die Termine nicht gerade so vollgepackt sind, dass für solche Belange sowieso vor Ort keine Zeit ist. Dass die Mitarbeiter vor Ort für eine solche Arbeit gar nicht qualifiziert sind, geht in der Diskussion, bei der jeder die Argumente pro/contra Chipkarte einfach nachplappert ohne irgendwie über die anderen Aspekte auch nur nachzudenken, jedenfalls komplett unter. So schafft man es, eine höchst fragwürdige Gesetzesvorlage, die garantiert nur der Staatskasse und einem sehr geringen Anteil von Kindern zugute kommen wird, nicht geholfen und der Sinn des Urteils des BGH jedenfalls ausgehöhlt. Den Familien und Kindern hilft dies nicht, damit die Kinder Bildungschancen erhalten und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Dies ist aber ja wohl auch nicht wirklich Sinn und Zweck des Gesetzes, sondern man versucht, die Aufhabe zu lösen, das Gebot, auf das BGH-Urteil reagieren zu müssen, zu vereinbaren mit der eigentlichen Absicht, dass nämlich der Sinn und Zweck komplett vereitelt wird. Es wird nicht über eigene Mitarbeiter diskutiert, über die Qualifikation der Mitarbeiter bzw. der Notwendigkeit der Qualifikation, über die Auswirkungen der Diskriminierung, da Kinder damit „am Pranger stehen“ als Hilfeempfänger, weil es eben nicht möglich ist, sich einfach bei Interesse bei der Schule für Musikunterricht anzumelden, was ja auch hätte ermöglicht werden können, manche Dritte-Welt-Länder fahren sogar solche Programme „jedem Kind ein Musikinstrument“, etc. Nur Deutschland versucht weiterhin, mit schlecht geplanten Gesetzen, die gar nicht geeignet sind, den vermeintlichen Sinn und Zweck zu erfüllen, nämlich die Bildungschancen von Kindern zu erhöhen und deren Bedarf zu decken an gesundem Essen, Sportaktivitäten nach Neigung, schulischer und ausserschulischer Bildung und Bildungsunterstützung, Kleidung, kultureller Teilhabe und individueller Förderung und Entwicklung gemäß den individuellen Fähigkeiten. Es steckt hier kein politischer Wille, tatsächlich etwas zu bewirken, das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht und ist so zum scheitern verurteilt. Aber was jeder sozial engagierte und interessierte Mensch jetzt schon weiss, wird wahrscheinlich mithilfe irgendwelcher Kommissionen dann Jahre später und irgendwelcher selbsternannter Experten herausgefunden werden, wenn wieder viele Kinder ohne Chancen aufgewachsen sind. Kann sich Deutschland ein solches zum scheitern verurteiltes Gesetz leisten? Hat wirklich niemand etwas zu anderen Aspekten des Gesetzes etwas zu sagen als zu der Frage, ob Chipkarte oder Geld? Viele würden, wenn sie mit der Chipkarte selbst entscheiden dürften, ob sie Fahrgeld damit bezahlen könnten und eine Sportart in einem Verein ihrer Wahl und Freizeitaktivitäten in einem gewissen Umfang (ob Mathematikum, ob Museum, Schwimmbad o.ä.) das sicherlich nutzen, es ist daher eine absolute Scheindiskussion, ob Chip oder Geld, aber wer die Entscheidung trifft, wer den Chip ab/ausgibt, was dieser Chip „wert“ ist, was man damit machen kann, wieso man nicht eine kompetente Stelle schafft, die sich mit diesen Fragen beschäftigt und selbstverständlich müsste endlich das Fahrgeld zur Schule darin enthalten sein, hier wurde eine Scheindiskussion ins Leben gerufen, die darüber hinwegtäuschen soll, wie mager und wie wenig zielführend das Gesetz tatsächlich ist und wie wenig von den Vorgaben des BGH tatsächlich umgesetzt werden. Es wäre Zeit für eine Internetprotestaktion, aber wahrscheinlich wird diese nicht erfolgen und der Aufschrei erst danach erfolgen, wenn die Mängel deutlich werden.

    Dass heute manche 12 bis 14-jährigen Kinder bereits so groß wie Erwachsene sind und entsprechend teurere Klamotten, mindestens genausoviel Essen (eigentlich mehr, da sie sich ja gesund ernähren sollen, was ja diese bösen Eltern ja alle nicht beherrschen und selbstverständlich hat das nichts mit dem nichtvorhandenen Geld zu tun)

  6. mal sehen Says:

    benötigen, bleibt auch aussen vor, die Altersgrenzen sind weiterhin so starr und die Bedürfnisse der Kinder weiterhin nicht gedeckt an auch nur den elementarsten Bedürfnissen wie Kleidung und Essen, dann sind die bösen Eltern auch noch Schuld, wenn sie nicht das Fahrgeld haben, die Kinder zu den nächsten Stadtbüchereien 3 Stadtteile weiter (die wohnortnahen wurden vielerorts ja geschlossen) zu fahren und vor Ämter- und Bürokratiekrieg, Jobsuche, den Folgen der Armut, der Jagd nach Billingangeboten und den Demütigungen, die mit dem sozialen Abstieg verbunden sind für viele und Schikanen in den Ämtern dann auch noch irgendwann nicht mehr fähig sind, den gleichen Elan aufzubringen wie jemand, für den sich solche Fragen überhaupt nicht stellen. Hier hat man ein absolut grottenschlechtes Gesetz konzipiert, das an den bestehenden Verhältnissen nichts ändert, geschaffen. Milliarden für Banken waren immer da, auch kurzfristig, für die Kinder in Deutschland ist dieses nicht da. Wenn es nach dem Fehlverhalten und dem Verschuldensgrad ginge, dann hat sicherlich kein Hartz 4 Empfänger soviel Geld in den Sand gesetzt wie die verantwortlichen Banker und sämtliche Hartz 4 Empfänger haben nicht soviel Schaden angerichtet. Wegen weniger Eltern, die sich vielleicht nicht korrekt und als gute Eltern erweisen, dann auch noch alle Eltern unter den Generalverdacht der mangelnden Kompetenz im Umgang mit Geld (schließlich kann fast jeder Betroffene von diesen mit weniger Geld besser haushalten als alle Vermögenden und haushaltet sparsamer) unterstellen (die gesamte Steuerverschwendung gar nicht erst zu benennen, trotzdem wird dann Politikern dann kein Geld mehr anvertraut, weil einige von Ihnen komplette Verschwender sind und lauter Fehlentscheidungen treffen) und mit ihren Kindern zu unterstellen, widerspricht dem Grundgesetz und dem Gleichheits-grundsatz und diskriminiert auch arme Menschen, es ist schlicht menschenverachtend. Diese Argumente sind Scheinargumente, ich wundere mich immer wieder, dass intelligente Menschen sich darauf einlassen und diese ernstnehmen, ohne dass auch nur einer den Mut im Moment hat, wirklich zu fragen, wie denn z.B. bei 20,00 EUR monatlich mehr, ohne dass Fahrgeld auch nur bezahlt wird, wirklich bei den steigenden Lebenshaltungskosten z.B. ein Sportkurs (macht fast jedes Kind in irgendeiner Form gerne), ein Musikinstrument (diesen Unterricht können sich sowieso ganz wenige leisten und selbst in sogenannten Musikschulen und -klassen müssen die Eltern in Deutschland diese Kosten selbst privat tragen, nur die Schulen bekommen eine Förderung für Musikunterricht, wovon diese in der Regel irgendein Schulorchester finanzieren, sprich für zig Kinder ein bis zwei Stunden wöchentlich zusammengefasst zusätzlich, sprich eine Lehrerstunde, so dass das Geld an dieser Stelle auch nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt wird, das nennt sich dann Musikschwerpunkt, für das der Staat dann auch noch viel Geld den Schulen zahlt, etc. Da die Ausleihe eines Instrumentes bereits das vorgesehene Budget pro Kind aufbrauchen würde, ist damit auf jeden Fall kein Musikunterricht, keine Fahrten zur Schule und/oder zum Musikunterricht und in den Sportverein, keine passenden Schuhe, kein Nachhilfeunterricht, etc. finanziert werden kann. Jedem nicht weltfremden intelligenten Menschen ist dies klar. Daher hoffe ich, dass irgendjemand endlich mal nachdenkt und es bezüglich dieses Themas in der Presse endlich einmal zu einer wirklichen Diskussion kommt und es nicht bei diesen Scheindiskussionen verbleibt.

  7. mal sehen Says:

    kleine Bitte: bitte die vorstehenden Absätze an die „richtige Stelle“ versetzen, ich finde keinen Themenblog auf Anhieb zu der neuen Gesetzesvorlage an „erster Stelle“ bzw. so, dass man es sofort auffindet, dies fände ich jedoch gut/wichtig. vielen dank + mfg

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