Heute ist ein wichtiger Tag für Familien und Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Denn heute findet im Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu diesem Thema statt. Hierbei werden nicht nur die bisherigen Sätze für Kinder überprüft, sondern auch die Sätze für die Erwachsenen. Denn der Satz, der Kindern zusteht, bezieht sich zu 100 Prozent auf den der im Haushalt lebenden Erwachsenen.

Wenn man dies einmal positiv von allen Seiten betrachtet, könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Ende des Falles zu der Entscheidung kommt, dass nicht nur die Kindersätze zu niedrig sind, sondern auch die der Erwachsenen.

Die Berechnung der Höhe der Sätze des ALG II erscheint vielen ohnehin willkürlich, sie ist an einen Verbrauchsstatistik angelehnt, soll alle fünf Jahre überprüft und die Sätze dementsprechend angehoben werden. Und genau da liegt die Willkürlichkeit. Das BVfG hat die Verantwortlichen nun aufgefordert, die Berechnung des Satzes offenzulegen. Und siehe da: So richtig konnten sie es nicht.

Aus der Verbrauchsstatistik wurden die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher zur Berechnung herangezogen. Was sie verbrauchen, wurde geprüft und dem vermeintlich angemessenen Lebensstandard eines Hartz IV-Beziehers angepasst. Heißt soviel wie: es wurde hier gestrichen und dort großzügig abgerundet. Was braucht ein Empfänger von Transferleistungen auch beispielsweise Geld für Kleidung, die über ein bestimmtes Limit hinausgeht? Mit einem Hosenanzug vom Textildiscounter mit dem Shirt wird man doch genauso eingestellt. Dass selbst die günstigsten Kleidungsstücke im Budget nicht machbar sind, hat keiner gesehen.

Bei der Berechnung für die Hartz IV-Sätze von Kindern ging es noch willkürlicher zu. Denn da sie sich zu 100 Prozent am Satz eines erwachsenen Singles orientieren, sind etwa Gelder für Tabak und Alkohol vorgesehen, nicht aber für Schulhefte oder Schulspeisung. Der tägliche Betrag fürs Essen liegt für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren bei 3,10 Euro. Fürs Hobby sind monatlich 1,06 Euro vorgesehen. Dass man damit nicht einmal einen Sportverein besuchen kann, liegt auf der Hand, von musikalischer Bildung oder gar Nachhilfe nicht zu sprechen. Bildung ist aber im Satz auch gar nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass Kinder im Wachstum öfter neue Kleidung brauchen.

So entwickelt sich Hartz IV nun zu einer Bewährungsprobe der neuen Regierung, die sich die Bildung und das Soziale auf die Fahnen geschrieben hat. Mit einem Urteil wird jedoch nicht vor Anfang 2010 gerechnet.

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Der Beitrag von juliane wurde am Dienstag, den 20. Oktober 2009 um 19:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter Hartz IV Blog, Hartz IV Gerichtsurteile, Hartz-Gesetze abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.