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Wird Hartz IV unter Schwarz-Gelb abgeschafft?

Deutschland hat gewählt und es ist die Tigerente geworden. Schwarz-Gelb heißt die neue Regierungskoalition und zumindest die Beteiligten sind sehr froh darüber. Die SPD wurde abgestraft, die Linken haben sich etabliert.

Der große Erfolg der Linken geht sicherlich auch auf deren Bestrebungen bezüglich der Reformen von Hartz IV zurück. Und doch reichte es nicht für eine Regierungsbeteiligung. Was angesichts des Parteiprogramms der Linken vielleicht auch gar nicht so schlecht ist. Vieles muss dort noch der Realität angepasst werden. In der Opposition jedoch haben die Linken eine gute Ausgangsposition, um sich weiter zu profilieren.

Unter Schwarz-Gelb nun wird sich zeigen, ob die neue alte Koalition mehr auf den Weg bringen kann als nur Versprechen. Steuersenkungen, Bildungspolitik, Gesundheit und auch die Zusammenfassung des Hartz IV zum Bürgergeld stehen auf den Verhandlungslisten.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll das Sozialsystem entscheidend vereinfachen. Die meisten Modelle, wie auch das der FDP, sehen vor, alle staatlichen Transferleistungen in einer Zahlung zusammenzufassen. Konkret für Hartz IV würde das bedeuten, dass es statt mehrerer Zahlungen für Miete, Grundbedarf, Kindergeld, Zusatzleistungen nur mehr eine Zahlung gäbe, in der alle Beträge zusammengerechnet sind.

Wer hätte ein Anrecht auf das Bürgergeld?

Während viele Theorien zum Bürgergeld von einer einkommensunabhängigen Zahlung einer bestimmten Summe an jeden Bürger ausgehen, sucht die FDP den abgeschwächten Weg. Sie will das Bürgergeld weiterhin an die Bedürftigkeit koppeln und auch die Sanktionen bei Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit würden bestehen bleiben.

Wie viel Geld gäbe es?

In den radikaleren Ansätzen wird von Beträgen um die 1500 Euro gesprochen. Die FDP hat einen Betrag von 662 Euro als durchschnittliche Leistung errechnet. Hier gäbe es dann das erste Problem, denn in Städten mit einem hohen Mietspiegel fallen dementsprechend auch die Transferleistungen für die Miete höher aus. Im Bürgergeld der FDP würde dies nicht berücksichtigt. Die 662 Euro beinhalten alle bisherigen Transferleistungen. Ãœbrigens soll die Finanzierung des ganzen aus einer Verrechnung mit der Einkommenssteuer realisiert werden.

Klingt gut. Wo ist das Problem?

Wie immer bei solchen Projekten und Ideen ist vor allem die Finanzierung problematisch. Angenommen, jeder Haushalt bekommt ohne Gegenleistung ein bestimmtes Geld zugewiesen, steht zuerst einmal die Frage im Raum, wo dieses Geld herkommen soll. Auch, wenn man davon ausgeht, dass es noch arbeitende Bevölkerung gibt und wie nach Plänen der FDP das Bürgergeld aus der Einkommenssteuer kommt, so müsste dieser Steuersatz erhöht werden. Das Bruttoinlandsprodukt würde auf diese Weise eine Lücke von rund zwölf Prozent bekommen, die auch irgendwie gestopft werden muss.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass bei einem umfangreichen Bürgergeld von mehr als 1000 Euro viele Arbeitslose keinen Anreiz mehr haben, sich auf Jobsuche zu begeben. Andererseits haben Experten berechnet, dass dies nicht so sein wird, sondern im Gegenteil rund eine Million mehr Arbeitslose einen Job suchen werden. Die FDP hat konkrete Pläne um Arbeitslose zu motivieren: Sie will die Einkommensgrenze für Minijobs anheben.

Fazit

Es wird abzuwarten bleiben, wie viel wirklich von den Plänen der FDP umgesetzt wird. Die Hartz IV-Gesetze bedürfen dringend einer Ãœberarbeitung, soviel ist klar. Zu viele Ungereimtheiten, zu wenig Spielraum für individuelle Entscheidungen, die der jeweiligen Situation angepasst sind und dazu der ständige Druck, möglichst wenig Geld auszugeben – das alles ist ein großer Belastungsfaktor für die Personen auf beiden Seiten des Schreibtisches. Ob eine Anhebung der Einkommensgrenze nun dafür sorgen wird, dass mehr Menschen arbeiten, ist fraglich. Hinzu kommen müsste dann eine Neuregelung dessen, was der Arbeitslose beziehungsweise der Empfänger der Leistung von dem selbst verdienten Geld behalten darf. Außerdem besteht so die Gefahr, dass immer mehr „Aufstocker“ das System zusätzlich belasten. Da könnte der Mindestlohn schon eher eine Lösung sein.

Insgesamt bleibt es also spannend und die kommenden vier Jahre werden es zeigen.


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3 Kommentare to “Wird Hartz IV unter Schwarz-Gelb abgeschafft?”

  1. Werner Riester Says:

    Ich glaube nicht, dass Hartz 4 abgeschafft wird. Zumindest sind ja einige Reformen beim Hinzuverdienst bei Nebenjobs, einer selbst bewohnten Immobilie wie bspw. durch das Wohn Riestern und der Obergrente beim Schonvermögen geplant.

  2. Dirk Says:

    So wie es momentan aussieht scheint sich nicht viel zu ändern, aber der Koalitionsvertrag ist ja so schwammig formuliert, da kann man vieles reindichten…

  3. Olaf Says:

    Also wenn ich mich recht erinnere war doch ein „bedingungsloses“ Bürgergeld früher mal etwas „unsinniges das die Grünen wollten“. Dass nun die FDP dieses in Betracht zieht wundert mich sehr.
    Was ich befürchte ist, dass man mit einem gerade zum Ãœberleben reichendem Bürgergeld die Leute ruhig stellt /die FDP ist ja soooo sozial) und durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten eine Schicht schafft die dann für Billigstlöhne – die eben nicht aufs Bürgergeld angerechnet werden der Wirtschaft zur Verfügung steht.
    Also alles das was an Harz IV und Aufstockung meiner mainung nach schon besonders schlecht ist noch verstärkt.
    Die Wirtschaft würde es freuen, fraglich ist dann nur wer die Steuern bezahlen sollte die für diese Geschäftsgebahrung notwendig ist.

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