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Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein

Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden.

Doch von vorn. Als im Zuge der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder die Reform der Sozialhilfe beschlossen wurde, legte man einen recht willkürlichen Betrag fest, der künftig als Hartz IV-Satz gelten sollte. So geschehen im Jahre 2004. Wonach sich dieser Satz nun wirklich berechnet, kann eigentlich keiner mehr recht sagen, Fakt ist jedoch, dass ein Preisniveau des Jahres 1999/2000 als Hilfe diente. Wie wir alle wissen, gab es zu dieser Zeit noch die D-Mark und mit der Einführung des Euros sind viele Preise im Lebensmittelsektor explosionsartig teurer geworden. Dem wurde teilweise Rechnung getragen, indem der Satz stufenweise erhöht wurde. So kommt es also, dass heute der Regelsatz nicht mehr wie anfangs bei 325 Euro liegt, sondern bei 359 Euro. In vielen Hartz IV-Haushalten weiß man jedoch, dass auch dieser Satz für eine ausgewogene, gesunde und frische Ernährung nicht ausreicht. Besonders, wenn Kinder vorhanden sind, ist das Ende des Geldes oft lange vor dem Ende des Monats in Sicht.

Gegen die scheinbar willkürliche Festsetzung des Satzes gab es schon zahlreiche Klagen, doch keine hat es bisher geschafft, sich am Bundesverfassungsgericht (BVG) durchzusetzen. Das könnte sich nun ändern. Zurzeit laufen Klagen, unter anderem von Thomas Kalley aus Eschwege und Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, die bessere Aussichten auf einen Erfolg haben. So wurde vor kurzem Thomas Kalley die komplette Zusicherung der Prozesskostenbeihilfe für sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten einstimmig vom BVG zugesagt. Diese bekommt in der Regel nur derjenige, dessen Klage vom BVG als wahrscheinlich erfolgreich eingestuft wird.

Die neuen Klagen beinhalten nämlich bisher unbeachtete Punkte wie beispielsweise aktuelle Marktzahlen, die die Kostenrealität eines ALG II-Empfängers beschreiben. Zum Zweiten gehen die neuen Klagen über das SGB II hinaus und wären auch auf das SGB XII anzuwenden, in dem es um Arbeitsunfähige und Rentner geht, die ihre Rente mit Hartz IV aufstocken müssen.

Bevor jetzt jedoch die Sektkorken knallen, sei zu bedenken: Die Mühlen des BVG mahlen mitunter sehr langsam. Die Auslegung der Hartz IV-Gesetze ist wegen deren Schwammigkeit schon oft zu Ungunsten der Klagenden ausgegangen. Es kann also noch lange dauern, bis sich der Satz wirklich auf einen Betrag erhöht, der ein sozial aktives und gesundes Leben ermöglicht. Trotzdem gibt Brigitte Vallenthin allen Betroffenen einen Rat: Jeder sollte einen Ãœberprüfungsantrag stellen, der bei einer eventuellen Erhöhung des Satzes auch rückwirkend diese garantiert. Kommt der Ablehnungsbescheid, sollten sofort fristgerecht Rechtsmittel eingelegt werden. Ob das hilft, wissen wir auch nicht. Es wäre aber in jedem Fall ein deutliches Zeichen, das die Politik auf Dauer nicht übersehen kann.


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9 Kommentare to “Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein”

  1. Frank (Update-Leben) Says:

    Gab es da nicht sogar schon einen Richter, der forderte die ALG II-Gesetze komplett zu überarbeiten. Da selbst Gerichte, Probleme mit den schwammingen Formulierungen haben. Wie hieß es so schön, fordern und fördern. Doch fordern kann man erst, wenn man etwas fördert und das geschieht mit ALG II nicht wirklich, schwammig halt.

  2. Oliver Says:

    Navigation aus Navigation an

    Quelle: http://www.beamte4u.de/sgbii.html

    Was ist an SGB II verfassungswidrig?
    Die Bundesrepublik ist ein Verfassungsstaat. Das bedeutet unter anderem, dass sich jedes so genannte
    „einfache Gesetz“, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, an deren Vorgaben messen
    lassen muss.
    Das Sozialgesetzbuch (SGB) II steht als einfaches Gesetzrecht unter der Verfassung. Damit muss es sich
    ebenfalls am Grundgesetz (GG) orientieren.
    Fraglich ist, ob das SGB II den Ansprüchen des Grundgesetzes genügt.
    Im Einzelnen:
    Das SBG II ermächtigt über die §§ 13, 27 das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium, zwei
    gemeinsame Rechtsverordnungen zu schaffen. In diesen Rechtsverordnungen wird festgelegt, welcher
    Arbeitslose überhaupt zum Kreis der hilfebedürftigen Arbeitslosen zählen wird (§ 13) und welche
    Leistungen im Einzelnen diesem Kreis zugute kommen werden.
    In der Praxis werden die kreisfreien Kommunen und Landkreise (§§ 6,7) die Rolle der sog. Leistungsträger
    übernehmen. Diese öffentlichen Hände müssen nun in ihrer täglichen Verwaltungspraxis die vorgenannten
    Rechtsverordnungen der beiden Bundesministerien vollziehen, d.h. anwenden.
    Diese für den rechtsunkundigen Leser völlig unauffälligen Regelungen sind aber verfassungsrechtlich
    ausgesprochen bedenklich. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVferG) zum Artikel
    84 GG sagt nämlich, dass der Bund keineswegs in die Organisationsgewalt der Bundesländer eingreifen
    darf, indem er quasi über deren Köpfe hinweg den Kommunen und Landkreisen rechtliche Anordnungen
    erteilt und sie am Vollzug seiner Bundesgesetze beteiligt. Dies darf allenfalls in eng begrenzten
    Ausnahmefällen stattfinden. Ob im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme gegeben ist, dürfte
    zumindestens strittig sein.
    Die nach §§ 13, 27 SGB II noch zu schaffenden Rechtsverordnungen (RVO) stehen im Rang sowohl unter
    dem Gesetz, also dem SGB II als auch der Verfassung (Grundgesetz).
    Zum besseren Verständnis: Das deutsche innerstaatliche Recht kennt vier Ebenen von unten nach oben:
    Satzungsrecht, Verordnungsrecht, (einfaches) Gesetzesrecht, Verfassungsrecht. Satzungs- und
    Verordnungsrecht müssen sich in seiner Ausformung am Gesetzesrecht, dieses wiederum
    Verfassungsrecht orientieren.
    Artikel 80 GG verlangt, dass ein einfaches Gesetz, auf dem eine RVO fußt, diese RVO nach Inhalt, Zweck
    und Ausmaß bestimmen muss. Hier spielt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungerichtes unter
    anderem die sog. Vorhersehbarkeitsformel für den rechtsunterworfenen Bürger eine gewichtige Rolle. Je
    einschneidender die nachfolgende RVO für den Bürger ist, desto präziser müssen vorher die Aussagen
    des Gesetzes zur RVO gefasst sein.
    Weder § 13 noch § 27 SGB II genügen diesen Anforderungen des Artikel 80 GG. In beiden Fällen
    überlässt der Bundesgesetzgeber das Feld weitgehend unbestimmt dem Verordnungsgeber (den beiden
    Bundesministerien).
    Ein weiteres Problem stellt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II dar. Diese Vorschrift regelt das
    Zustandekommen der sog. Eingliederungsvereinbarung zwischen dem hilfebedürftigen Arbeitsuchenden
    (Antragstellers) und der Behörde. Geregelt werden soll hier im Einzelfall einerseits der Umfang der
    Hilfeleistungen und andererseits die Eigenbemühungen des Antragstellers wieder Arbeit zu finden.
    Kommt zwischen Antragsteller und Behörde diese Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, tritt an
    deren Stelle ein befehlender Verwaltungsakt, den die Behörde erlässt. Das ergibt sich aus § 15 Absatz 1
    Satz 6 SGB II. Außerdem werden die Hilfeleistungen massiv abgesenkt. Selbst die nachträgliche
    Zustimmung des Antragstellers zur getroffenen Regelung hebt die Rechtsfolgen nicht mehr auf.
    Das, was für den Antragsteller in der Praxis ein Ärgernis darstellen kann, ist verfassungsrechtlich
    jedenfalls problematisch. Diese Verwirklichung des Prinzips von Zuckerbrot und Peitsche dürfte einen
    Verstoß gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen , der alles
    staatliche Handeln zu durchziehen hat. Außerdem dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das
    Menschenwürdeprinzip (Art. 1 GG) verletzt sein. Das BverG hat schon früh entschieden, dass staatliche
    Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist
    jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht
    wird.
    Außerdem dürfte § 15 SGB II noch an anderer Stelle gegen die Verfassung verstoßen. Die sog.
    Eingliederungsvereinbarung fußt auf dem Ãœbereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher
    einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die
    Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog.
    allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG.
    Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und wird sie deshalb von der Behörde durch einen
    befehlenden Verwaltungsakt ersetzt, kann von Vertragsfreiheit nicht mehr die Rede sein. Denn der
    Antragsteller wird einer für ihn auch ungünstigen Eingliederungsvereinbarung zustimmen, um den
    weitergehenden Sanktionen auszuweichen, die § 15 SGB II für ihn im Falle seiner Weigerung bereithält.
    Besonders bedenklich wird der Fall, wenn § 15 Absatz 3 SGB II einbezogen wird. Hier wird der Umfang
    der Schadensersatzpflicht geregelt, die den Antragsteller trifft, wenn er eine Bildungsmaßnahme
    schuldhaft abbricht. Auch diese Schadensersatzpflicht wird Teil der Eingliederungsmaßnahme.
    Es bleibt festzuhalten, dass § 15 SGB II auch gegen Artikel 2 GG verstößt.
    Ein weiterer Problempunkt: § 5 Absatz 2 SGB II sagt, dass Antragsteller, die bereits Leistungen nach SGB
    II erhalten, grundsätzlich keine weiteren Hilfeleistungen mehr nach SGB XII beanspruchen können, wenn
    einmal von der Übernahme von Mietschulden (§ 22 Absatz 5) abgesehen wird.
    Für die Praxis heißt dies, dass unzureichende Hilfeleistungen nach SGB II nicht durch ergänzende
    Leistungen über SGB XII ausgeglichen werden. Dieser Abmarsch vieler Leistungsempfänger in das
    wirtschaftliche und soziale „Aus“ kollidiert klar mit dem Menschenwürde- und dem Sozialstaatssprinzip
    (Art. 1, 20 GG).
    Widerspruch und Anfechtungsklage des Antragstellers gegen einen versagenden Leistungsbescheid
    haben nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Antragsteller solange
    keine Leistungen nach SGB II erhält, bis entweder ein abhelfender Widerspruchsbescheid oder ein
    obsiegendes Endurteil ergeht. Da der Antragsteller nach dem Willen des Gesetzgebers aber auch keine
    Leistungen nach SGB XII erhält, bleibt er mittellos.
    Auch diese Regelung verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip.
    Ein Fazit lässt sich bereits ziehen: Vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte dieses SGB II einen
    ausgesprochen schweren Stand haben. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, das dieses Gesetz einer
    verfassungsrichterlichen Prüfung unterzogen wird.
    Dieses SGB II steht in einer Abfolge von Bundesgesetzen seit 1998, die sich durch drei Gemeinsamkeiten
    auszeichnen: Handwerklich unsauber gemacht, verfassungsrechtlich bedenklich, inhaltlich häufig unklar.

  3. Olaf Says:

    Das wird sicher noch lange dauern bis sich da eine wirkliche Änderung durchsetzen kann. Ich fürchte, dass gerade die schwammige Festsetzung der Harz IV Regeln gewollt war, da konkrete Angaben immer wesentlich leichter angreifbar sind.
    Da wird wohl erstens das BVG lange brsuchen um da etwas festzustellen und dann hängt es ja auch von der zukünftigen Regierung ab wie intensiv diese an Änderungen interessiert ist.

  4. Charlie Says:

    Vor der Wahl wird wohl nichts mehr passieren und auch nach der Wahl wirds wohl keine Verbesserungen geben wenn sich die momentanen Umfragen bewahrheiten. Aber mal schaun, kann sich ja noch was dran ändern.

  5. Oliver Says:

    Das Einigste was sich ändern wird sind die Diäten der Politiker, ich, Ihr seid alle sowas von Hinten genommen wurden. Die S****e weswegen man als Ossi auf die Straße gegangen ist 1989, sitzen heute in der Harz Behörde und sagen Dir das Du als Bürger eine Brotgrube zu viel hast. Da haben [***] der CDU+ [****] CSU nichts gegen rot den die sind ja ganz nützlich.
    Harz 4 ist der beste Beweis dass es mit der Wiedervereinigung nur ein Vorwand für die Annektierung der DDR war.
    Das mit den Wahlen ist die Größte Bürgerverarschung die es gibt, die Ruder wurden durch Verschuldung bei der Wirtschaft so gestellt. Die Macht derer wurde durch CDU +[****] so gestellt das es Egal ist wer an der Macht ist, geschehen wird nur der Wille der Großindustrie Steuer-Miljärdere Banken und Freunde um Arbeiter Veräter wie Schröder nicht zu vergessen.
    Wenn diese nein sagen könnte auch die PDS an der Macht sein, Nein ist Nein.

    Kommentar von der Redaktion bearbeitet.

  6. juliane Says:

    Trotz allem verständlichen Ärger bittet die Redaktion darum, die Wortwahl höflich zu halten. Schimpfwörter haben hier keine Chance. Vielen Dank.

  7. Oliver Says:

    juliane Says:
    August 28th, 2009 at 10:03

    Trotz allem verständlichen Ärger bittet die Redaktion darum, die Wortwahl höflich zu halten. Schimpfwörter haben hier keine Chance. Vielen Dank.

    —————————————————————

    Öffentliche Entschuldigung

    Im Falle das man meine Meinungsäußerungen S****e [***] als Beleidigung eingestuft wird bitte ich zu entschuldigen.

    Doch Harz 4 kostet vielen Behinderten n Deutschland Jeden Tag Gesundheit, wenn deine Behinderung einen Finanziellen Mehrbedarf hat wenn, Du eine Arbeit hast ist das in Ordnung, hast Harz 4 darf deine Behinderung Befehlsmäßig dies nicht haben, du viele nehmen Gesundheitlichen Schaden als Folge in Kauf.

    Worte verletzt oft langhaltig, ein gesundheitlicher Folgeschaden aber mehr.
    Ich erinnere an den Beitrag Macht Armut krank?

    Auf diese und viele Realitäten in Deutschland kann man oft nicht mehr höflich reagieren.

    Ohne Provokation bewegt man nichts von Bedeutung in Deutschland.

    Ich denke erst wenn man das Kind beim Namen nennt, hat ein Port erst einen Sinn ansonsten ist es das was es ist, eine Info Seite!

    Ich für mein Teil beschlossen, aus dem Verständnis heraus meine Provokation + Beleidigung und es nicht richtig ist und war dem Port nicht mehr bei zu wohnen.

    Ich bitte meine Entschuldigung zu akzeptieren.

    Ich wünsche allen Teilnehmern des http://hartz-iv-blog.de/ Initiatoren sowie Gästen dass Ihre Persönlichen Vorstellungen des Lebens in Erfüllung gehen.

    Es grüßt freundlich

    Oliver

  8. Acción Says:

    Hartz4 ist eine derbe Sauerei, es ist einfach so, warum die Regierung das nicht anerkennt, vertshe ich auch nicht..
    Leute leiden darunter, wieder andere profitieren davon und können den ganzen Tag abgamelln..
    Rechtstaat??? Hört mir auf!

  9. Jagdurlaub Says:

    Acción sagte es bereits: Rechtsstaat von wegen.
    Aber seit dem ich nach Neuseeland ausgewandert bin, kümmert mich so etwas nicht mehr. Und hier kann ich auch in Ruhe berufliches mit Leidenschaft verbinden: das Jagen 😉

    Gruß, Harald

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