Ehemalige Unternehmer und Arbeitnehmer, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, waren bisher auch dann krankenversichert, wenn sie vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II übergingen. Die Argen und Jobcenter übernahmen auch hier die Kosten. Mit der Gesundheitsreform hat sich dies nun geändert. Zum 1. Januar dieses Jahres trat eine Regelung in Kraft, die diese Gruppe der ALG II-Empfänger massiv benachteiligt.

Denn mit der Gesundheitsreform und der Einführung der so genannten Basistarife bei den Privaten Krankenversicherungen (PKV) wurde beschlossen, dass privat versicherte ALG II-Empfänger automatisch in den Basistarif eingegliedert werden. Dieser beträgt in der Regel den höchsten Satz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), derzeit etwa 570 Euro. Zu Lasten der PKV wird der Betrag halbiert. Die Jobcenter und Argen zahlen aber jedem Leistungsempfänger nur maximal den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag von rund 130 Euro. Damit bleiben in diesem Rechenbeispiel rund 155 Euro, die der Empfänger allein tragen muss. Aufstocker können diesen Betrag von dem zusätzlich erworbenen Geld abziehen.

Wird der Restbetrag nicht beglichen, ruht der Versicherungsvertrag und der Versicherte steht unter einem so genannten Notversicherungsschutz. Werden ärztliche Leistungen beansprucht, ist die PKV verpflichtet, diese zu übernehmen, also faktisch dazu, dass der Versicherte kostenlos versichert wird. In der Regel leiten die PKV in diesem Fall teure Mahnverfahren mit erheblichen Folgekosten ein, die für einen ALG II-Empfänger nicht zu bezahlen sind.

Sollte ein Jobcenter oder eine Arge die Übernahme der vollständigen Kosten für die PKV ablehnen, sollte der Betroffene sofort Widerspruch einlegen. Ein Mindestversicherungsschutz in der Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum, das laut Bundesverfassungsgericht jedem Menschen in Deutschland zusteht. Nach Auslegung der aktuellen Gesetze kann dies in Form eines zinslosen Darlehens oder als Zusatzaufwand gewährt werden. Außerdem bleibt es zu überlegen, ob ein Wechsel zurück in die GKV sinnvoll sein kann, denn diese wird in jedem Fall getragen.

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Der Beitrag von juliane wurde am Montag, den 10. August 2009 um 14:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter Hartz IV Geld, Hartz-Gesetze abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.