Archive for August, 2009

Klage gegen Höhe von Hartz IV-Sätzen könnte erfolgreich sein

Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden. Doch von vorn. Als im Zuge […]

Mittwoch, August 19th, 2009

Neues Urteil zur Bedarfsgemeinschaft

Ab wann wohnt man, wenn man Hartz IV bezieht in einer Bedarfsgemeinschaft? Das ist immer eine Frage die im konkreten Fall entschieden werden muss. Doch dabei gibt es viel unterschiedliche Meinungen. Manche Argen entschieden schon, dass eine WG mit einem männlichen und einer weiblichen Person als Bedarfsgemeinschaft gilt (mir ist selber so ein Fall bekannt), […]

Donnerstag, August 13th, 2009

Privat versichert und jetzt Hartz IV? Achtung!

Ehemalige Unternehmer und Arbeitnehmer, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, waren bisher auch dann krankenversichert, wenn sie vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II übergingen. Die Argen und Jobcenter übernahmen auch hier die Kosten. Mit der Gesundheitsreform hat sich dies nun geändert. Zum 1. Januar dieses Jahres trat eine Regelung in Kraft, die diese […]

Montag, August 10th, 2009