Nach Einschätzung des obersten Sozialrichters verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht. Damit steuere sie auf eine juristische Niederlage zu. Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), sagte hierzu, dass aus seiner Sicht die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu werten sei und somit laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Am Freitag will nun die Linkspartei im Bundestag eine dementsprechende Änderung des Gesetzes beantragen. Die SPD steht dem aufgeschlossen gegenüber, doch die CDU hat eine Änderung bisher kategorisch abgelehnt.

Auch das für Hartz IV zuständige Bundesarbeitsministerium besteht weiterhin darauf, dass die Abwrackprämie nach der momentanen Rechtslage mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Auch, wenn die Prämie eine “zweckbestimmte Einnahme” sei, werde die zulässige Höchstsumme mit dem Betrag von 2500 Euro überstiegen, so Ministeriumssprecher Hannes Schwarz. Laut Sozialgesetzbuch darf der Betrag einer solchen Zuwendung “nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes” übersteigen. Auch nach der Erhöhung des Regelsatzes ab Juli 2009 auf dann 359 Euro sei dies immer noch eindeutig der Fall. Im Gesetz selbst jedoch findet sich eine solche Regelung nicht. Hier steht nur, dass zweckbestimmte Einnahmen “die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen” dürften, dass staatliche Leistungen “nicht gerechtfertigt” seien. Das Arbeitsministerium jedoch hält die Gewährung der Abwrackprämie für “unverhältmäßig” für Empfänger staatlicher Unterstützung.

Knackpunkt der Argumentation ist, dass die Prämie dem Empfänger gar nicht zur freien Verfügung steht, sondern nur für den Kauf eines neuen Autos eingesetzt werden darf. Dementsprechend hat das BSG auch über die Eigenheimzulage entschieden. Seitdem wird diese nicht mehr auf den Regelsatz von Hartz IV angerechnet. Unbekannt ist allerdings, wie viele Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie überhaupt beantragt haben.

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Der Beitrag von juliane wurde am Mittwoch, den 25. März 2009 um 12:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter Hartz IV Blog, Hartz IV Geld, Hartz IV Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.