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Hartz IV – Anrecht auf Abwrackprämie oder nicht?

Nach Einschätzung des obersten Sozialrichters verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht. Damit steuere sie auf eine juristische Niederlage zu. Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), sagte hierzu, dass aus seiner Sicht die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu werten sei und somit laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Am Freitag will nun die Linkspartei im Bundestag eine dementsprechende Änderung des Gesetzes beantragen. Die SPD steht dem aufgeschlossen gegenüber, doch die CDU hat eine Änderung bisher kategorisch abgelehnt.

Auch das für Hartz IV zuständige Bundesarbeitsministerium besteht weiterhin darauf, dass die Abwrackprämie nach der momentanen Rechtslage mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Auch, wenn die Prämie eine „zweckbestimmte Einnahme“ sei, werde die zulässige Höchstsumme mit dem Betrag von 2500 Euro überstiegen, so Ministeriumssprecher Hannes Schwarz. Laut Sozialgesetzbuch darf der Betrag einer solchen Zuwendung „nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes“ übersteigen. Auch nach der Erhöhung des Regelsatzes ab Juli 2009 auf dann 359 Euro sei dies immer noch eindeutig der Fall. Im Gesetz selbst jedoch findet sich eine solche Regelung nicht. Hier steht nur, dass zweckbestimmte Einnahmen „die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen“ dürften, dass staatliche Leistungen „nicht gerechtfertigt“ seien. Das Arbeitsministerium jedoch hält die Gewährung der Abwrackprämie für „unverhältmäßig“ für Empfänger staatlicher Unterstützung.

Knackpunkt der Argumentation ist, dass die Prämie dem Empfänger gar nicht zur freien Verfügung steht, sondern nur für den Kauf eines neuen Autos eingesetzt werden darf. Dementsprechend hat das BSG auch über die Eigenheimzulage entschieden. Seitdem wird diese nicht mehr auf den Regelsatz von Hartz IV angerechnet. Unbekannt ist allerdings, wie viele Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie überhaupt beantragt haben.


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4 Kommentare to “Hartz IV – Anrecht auf Abwrackprämie oder nicht?”

  1. Finanzen Ratgeber Blog » Blog Archive » Abwrackprämie wird verlängert Says:

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  2. Thomas Says:

    „unbekannt ist allerdings, wie viele Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie überhaupt beantragt haben.“

    Ich habe die Debatte per Ãœbertragung verfolgt und muss mich in diesem Fall den Grünen bzw der Linken anschließen, die verlauten ließen, dass es bei der Entscheidung über diese Gesetzesniesche um einen symbolischen Wert im sozialen Sinne geht. Die Linke argumentierte, wenn auch an Einzelfällen festhaltend, mit der Gleichberechtigung.
    SPD und Union saßen die Debatte wenig vertieft aus und kassierten kräftige Angriffe. ideologisch eine sehr interessante Runde, auch wenn, bzw. gerade weil es rein faktisch, nicht wertend gemeint, um eine eher kleine Personengruppe ging.

  3. Oliver Says:

    Gleiches Recht für alle war mal früher in unseren Staat angesagt.

    Das war bevor sich Richter Beamte und CO Ihre Lorbeeren mit Linientreue und Regime konformgeht verdienten, so klappt es oft schneller mit der Beförderung als mit ehrlichen DIENEN.
    Dir als Bürger stehen alle Rechte zu, wenn das wenn und das aber und das und die Schnusplichen Rechtsemfinden gewisser Agenturen.

    Schaut man mal in ein Sozialgericht und will so wie in einer Demokratie einen Harz4 Fall mit beobachten, so ist das Einzige demokratische Kontrollmittel nicht zugängig.

    Ja das war bei den Politischen Prozessen der DDR auch nicht anders, mit denen konnte man aber noch vernünftig reden.

  4. Hermann Says:

    Hallo,

    ich habe mit Harz4 ein Einzelunternehmen jetzt offiz. am laufen (geringfügige Einnahmen).

    1. Jetzt habe ich nach Aufforderung der Harz4 Behörde eine Aufstellung meiner Einnahmen /
    Ausgaben getätigt. dies habe ich vorher schon mehrfach auch für die Arbeitsagentur gemacht
    (so werden 150,- im Monat abgezogen weil noch geringe Einnahmen).
    Erst sagte die Sachbearbeiterin es ist alles OK und ich soll meine monatlichen Einnahmen/Ausgaben immer vom Steuerberater zusenden.
    Jetzt soll ich meine kompletten Unterlagen von meinem Steuerberater holen und diese zu einem von der Harz4 Behörde zugewiesenen Steuerberüro zwecks Ãœberprüfung der letzten Monate bringen.
    2. Jetzt kommt noch die GEZ (PC Pflichtabgaben)
    3. Jetzt kommt noch die IHK (Pflichtabgaben)
    4. Jetzt kommt noch die Berufsgenoissenschaft (Pflichtabgaben)
    5. Finanzamt (Pflichtabgaben)
    6. Krankenversicherung (Pflichtabgaben)
    7. Rentenversicherung (Pflichtabgaben)
    8. Haftpflicht (Pflichtabgaben)
    9. Strompreiserhöhung (der Monopolanbieter)
    10. Gas und Wasser Erhöhung (der Monopolanbieter)
    11. Miete
    12. KFZ
    13. Unterhaltsansprüche
    14. Rechnungen vom Steuerberater
    15. eine riesen Rechnung vom Finanzamt für 2007

    usw…..

    die fordern nur alle, aber es kommt überhaupt keiner von denen als Kunde bei mir vorbei

    geht dies überhaupt mit einer Steuerprüfung??

    So langsam habe ich vor lauter Behördenkrieg keine Zeit mehr um meine Firma ans laufen zu bekommen..

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