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Auch Hartz IV-Empfänger müssen Unterhalt zahlen

Wenn ein Hartz IV-Empfänger über mehr Geld als den reinen Regelsatz verfügt, muss auch er Unterhalt bezahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte die 17-jährige Tochter eines arbeitslosen Vaters.

Voraussetzung für die Zahlung von Kindesunterhalt ist jedoch die gerichtliche Feststellung der Unterhaltspflicht. Ist diese erfolgt, muss der Vater zahlen. Nur das absolute Existenzminimum gilt als unpfändbar.

Im konkreten Fall hatte die 17 Jahre alte Tochter ihren Vater auf Unterhalt verklagt. Sowohl er als auch das Jobcenter Karlsruhe hatten jedoch Zahlungen verweigert. Sie beriefen sich dabei auf die so genannte Düsseldorfer Tabelle, laut der jeder Unterhaltspflichtige einen Selbstbehalt in Höhe von 770 Euro hat. Liegt sein Einkommen darunter, muss er keinen Unterhalt zahlen.

Der Vater der 17-Jährigen lag mit seinen Regelleistungen unter diesem Betrag und fühlte sich gemeinsam mit dem Jobcenter auf der sicheren Seite. Doch das BSG verwies darauf, dass der Selbstbehalt bei ALG II-Empfängern geringer sei und daher hier nicht anwendbar. In dem verhandelten Fall war auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mietfrei wohnt und zudem noch einen Zuschlag auf seine Regelleistung auf ALG II bekommt, weil er im Ãœbergang von ALG I zu Hartz IV steht.


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