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Keine Reform der Jobcenter in dieser Legislaturperiode

Das Projekt von Arbeitsminister Scholz, noch in dieser Legislaturperiode die Organisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu reformieren, ist gescheitert.

Mit den Hartz-Reformen im Jahre 2003 wurde zum einen beschlossen, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammen zu legen und zum anderen, die so neu entstandenen Zuständigkeiten auch neu zu organisieren. Ãœber die Umsetzung wurde von Anfang an gestritten. Union und SPD konnten sich schon damals nicht entscheiden, ob jetzt die Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Kompetenzen in der Betreuung bekommen sollten.

Also einigte man sich in einer nächtlichen Marathonsitzung darauf, dass in der Regel Kommunen und BA in so genannten Jobcentern zusammenarbeiten sollten. Gut ein Sechstel der Kommunen in Deutschland jedoch wurden zu Optionskommunen, ein Experiment, in dem die Kommunen in Eigenregie die Verwaltung ihrer Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger lösen sollen. Diese experimentellen Optionskommunen wurden Ende letzten Jahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2010 Zeit gegeben, die Organisation zu verändern.

Nun, bis dahin ist ja noch Zeit.


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Ein Kommentar to “Keine Reform der Jobcenter in dieser Legislaturperiode”

  1. Godwi Says:

    Diese Episode des Vor-Wahlkampfs ist nicht gerade ein Vorzeigestück der Großen Koalition. Es ist traurig, dass ein schon beinahe unterschriftsfähiger Kompromissvorschlag im letzten Moment doch noch in den Papierkorb wanderte.

    Mehr zum Thema gibt es auf meinem Blog:

    http://tonwertkorrekturen.wordpress.com/2009/03/18/jobcenter-streit/

    Godwi

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