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Zinsloses Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Wer sich von einem Verwandten Geld leiht und mit ihm ein zinsloses Darlehen mit Rückzahlung vereinbart, darf dieses nicht auf seine Leistungen zur Grundsicherung angerechnet bekommen. Es ist auch nicht notwendig, hierfür einen Darlehensvertrag wie mit einem nichtverwandten Dritten abzuschließen. Diese Entscheidung gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekannt.

Auch wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahle oder Anschaffungen tätige, sei ein solches Darlehen nicht anrechnungswürdig. Als Begründung gab das LSG an, dass sich die finanzielle Situation des Hilfebedürftigen damit nicht verändere, weil er es ja zurückzahlen muss.

Grund für diese Entscheidung war die Klage einer ALG II-Empfängerin, die von einem Onkel einen Betrag von 1500 Euro als Darlehen mit der Maßgabe der Rückzahlung erhalten hatte. Diese wurde auf einen Zeitpunkt innerhalb von sechs Monaten vereinbart, weil die Klägerin dann einen Arbeitsplatz antreten sollte.

Laut LSG handelte es sich hierbei um den Ausdruck eines intakten verwandtschaftlichen Verhältnisses und nicht wie von der Sozialbehörde angegeben um ein Scheingeschäft. Lasse sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen, so bestehe auch bei einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, die Dokumentation eines Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – wie zwischen fremden Dritten üblich – zu fordern. Erst, wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns ergibt und es daher auf die Beweislast ankomme, sei dies der Fall.


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6 Kommentare to “Zinsloses Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden”

  1. Mark Says:

    Genau vor diesem Problem stand ich vor zwei Jahren auch mal… Ich hätte es einfach nicht angeben sollen… Ärgert mich heute noch.

  2. Olaf Says:

    Gott sei Dank mal ein nachvollziehbar vernünftiges Urteil.
    Aber es ist schrecklich wie endg die Bedingungen für Harz IV gesetzt sind. Auf die Idee dass man nicht mal von einem Verwandten unterstützende finanzielle Hilfe annehmen kann wäre ich gar nicht gekommen.
    Wenn ich das richtig interpretiere krieg ich Harz IV nur (etwas vereinfacht ausgedrückt) wenn ich nachweislich selber kein Geld habe und zusätzlich nachweislich niemand mir ein paar Eure geben würde.

  3. shibumi Says:

    wie schaut es denn aus, wenn der betrag etwas höher ist. irgendwie ein gutes urteil, ich erwarte halt nur noch einen pferdefuss, wie z.b. dass es in hessen nicht gilt, etc.

  4. Johannes Says:

    Einfach verschweigen kann nicht im Sinne des Hartz IV Empfängers sein, jedoch bin ich angenehm überrascht über das Urteil. Wenn gezwungen ist solche Leistungen in Anspruch zu nehmen müsste man sich eigentlich bei allem was tut bei einem Anwalt erkundigen was erlaubt ist und was nicht und es ist doch eigentlich ganz normal das die Verwandtschaft einem versucht aus der Misere zu helfen oder einfach nur einmal unterstützt.

  5. michael sommer Says:

    Da kann man nur hoffen das man nie in die mißliche Lage der Arbeitlosigkeit gerät.

  6. Klaus P. Says:

    Das hätte ich auch nicht gedacht, dass man noch nicht mal von Verwandten Geld annehmen darf. Bloß wer wird sich daran halten? Wieder zur Abschreckung wohl…

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