Archive for Februar, 2009

Berliner Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Service-Hotline

Fast könnte man ein wenig hämisch werden. Denn offenbar ist auch die Obrigkeit nicht vor den Schutzwällen gefeit, die die Jobcenter in Berlin um sich herum gezogen haben. Ein Teil dieses Schutzwalles ist die sogenannte Service-Hotline, eine gebührenpflichtige 0180-Nummer. Sie wurde eingerichtet, damit die Mitarbeiter, die ohne Frage überlastet sind, nicht ständig bei ihrer Arbeit […]

Montag, Februar 16th, 2009

Zinsloses Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Wer sich von einem Verwandten Geld leiht und mit ihm ein zinsloses Darlehen mit Rückzahlung vereinbart, darf dieses nicht auf seine Leistungen zur Grundsicherung angerechnet bekommen. Es ist auch nicht notwendig, hierfür einen Darlehensvertrag wie mit einem nichtverwandten Dritten abzuschließen. Diese Entscheidung gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekannt. Auch wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahle […]

Donnerstag, Februar 12th, 2009

BA-Vorstand Alt findet Hartz IV-Sätze für Jugendliche zu hoch

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, plädiert dafür, die Regelsätze im Arbeitslosengeld II-Bezug für Jugendliche bis 25 Jahren zu senken. Es könne nicht sein, dass jemand im Hartz IV-Bezug mehr Geld zur Verfügung habe als jemand, der morgens aufsteht und einer Lehrstelle oder regulären Arbeit nachgeht. Damit würden falsche Impulse gesetzt. „Wenn […]

Mittwoch, Februar 11th, 2009

Arge Bonn erteilt den Beiständen von Antragstellern Hausverbot

Die Arge in Bonn hat am 06.02. mehrere Antragsteller auf ALG II und ihre Beistände vom Erwerbslosen Forum des Hauses verwiesen. Es wurden mehrere Hausverbote ausgesprochen. Die Beistände hatten die Antragsteller begleitet, um zu erreichen, dass ihnen sofort Geld ausgezahlt wird, denn die Behörde verschleppt zum Teil seit Monaten die Bearbeitung und Bewilligung. Nach den […]

Dienstag, Februar 10th, 2009