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Arbeitsagentur setzt Grundsatzurteile um

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu ignorieren. Entsprechende Aussagen der Vizepräsidentin des Bundessozialgerichtes in Kassel, Frau Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, in der Presse seien nicht nachzuvollziehen.

Wetzel-Steinwedel hatte im jährlichen Pressegespräch geäußert, sie hätte von der BA „gehört, dass viele Grundsatzentscheidungen aus dem Themenbereich der Grundsicherung für Arbeitslose in den Arbeitsagenturen nicht ankommen würden“.

In einer offiziellen Pressemeldung teilte die BA hierzu mit:Â

Sämtliche Änderungen durch den Gesetzgeber oder höchstrichterliche Entscheidungen würden durch die BA umgesetzt, soweit sie in ihren Verantwortungs- und Aufgabenbereich fielen. Das gelte auch bei der Umsetzung des SGB II durch Arbeitsgemeinschaften, soweit Aufgaben der BA betroffen seien.

Die BA habe keinen Einfluß auf die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen, die kommunale Aufgaben und deren Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften beträfen, oder wenn zugelassene kommunale Träger („Optionskommunen“) verantwortlich seien.

Die BA arbeite vertrauensvoll mit den Sozialgerichten zusammen und achte jederzeit geltendes Recht und die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung.

(Quelle: BA-Pressemeldung vom 23. Januar 2009)


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Ein Kommentar to “Arbeitsagentur setzt Grundsatzurteile um”

  1. Morpheus Says:

    Ist ja mal wieder klar, der schwarze Peter wird getrost an die Kommunen weitergegeben. Ist doch immer wieder schön, wenn man noch einen Sündenbock in petto hat.

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