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Für Hartz-IV müssen Konten offengelegt werden

Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil urteilte ist es zulässig, dass Leute die einen Hartz-IV-Antrag stellen die Kontoauszüge der letzten drei Monate für die Bewilligung des ALG II offenlegen müssen. Einzig sehr private Daten, dazu gehören z.B. Ãœberweisungen an Kirchen und Gewerkschaften dürfen geschwärzt werden, aber hier auch nur die Textzeilen. Die überwiesenen Beträge selbst müssen offengelegt werden.


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27 Kommentare to “Für Hartz-IV müssen Konten offengelegt werden”

  1. Laura Says:

    Das ist ne heikle Sache. Einerseits finde ich es völlig in Ordnung wenn diese Leute ihre Kontodaten offen legen müssen. Allerdings verletzt es auch irgendwie die Würde und den Stolz des Menschen.

  2. Andrea Says:

    Na ja – irgendwie ist es halt immer ein Hinterherlaufen des Staates nach Daten aus denen eben ersichtlich wird ob Harz IV wirklich gerechtfertigt ist. Aber wenn man als Antragstelle es weiss, muss man eben ein getrenntes Konto anlegen wenn man was zu verbergen hat.

  3. ebis Says:

    ich find das gut. hoffentlich kommen die den betrügern endlich mal auf die schliche!

  4. Personaler Says:

    Vollkommen richtig! Jeder Mensch ist in der Pflicht sich selber zu versorgen wenn möglich. Nur wenn es nicht möglich ist sollte der Sozialstaat eingreifen, also nicht dann, wenn das Konto voll ist.

  5. Bernhard Says:

    Der kleine Mann muss offenlegen, was bei Leistungen vom Staat ja auch völlig legitim und nachzuvollziehen ist – der große Bankenmanager, der grade Unsummen in die USA transferiert hat, wird jedoch nicht haftbar gemacht – dafür bezahlt dann der Staat.

  6. Bernd Says:

    Das finde ich aber absolut richtig. So sollte es auch sein. Meiner Meinung nach greifen eh viel zu viele Menschen das Geld ohne Berechtigung ab.

  7. Jens Says:

    Muss absolut zustimmen kenne auch Leute die Hartz4 beziehen aber genug Geld auf den Konto haben um es nicht beziehen müssen. Kann deswegen solche Maßnahmen begrüssen.

  8. Patrick Says:

    Klar sehe ich das ähnlich, dass es nicht sein darf, dass man beispielsweise nebenbei noch viel Geld verdient, trotzdem hab ich die Befürchtung dass wir immer mehr zum gläsernen Bürger werden und das halte ich absolut nicht für gut!

  9. Olaf Says:

    Es ist sicher unangenehm da alles offen legen zu müssen aber irgendwie find ich es schon notwendig dass eben geprüft wird.

  10. W Says:

    Es ist alles einfach zu Heulen.
    Harz IV ist Käse und macht die Leute stinkig.

  11. w Says:

    Harz Vier ist wie eine Mühle.
    Wenn due ienmal drin bist,wirst du so lange Kleingemahlen,bios du nur noch ein Pülverchen bist.

  12. W Says:

    Es ist schon so,das Offen gelegt werden muss.
    Aber man kann ja auch die meisten Privaten Sachen in den Belegen Schwärzen.

  13. w Says:

    Zusammenfassendes Tschüsschen:

    Es ist alles einfach zu Heulen.
    Harz IV ist Käse und macht die Leute stinkig.

    Harz Vier ist wie eine Mühle.
    Wenn due einmal drin bist,wirst du so lange Kleingemahlen,bis du nur noch ein Pülverchen bist.

    Es ist schon so,das Offen gelegt werden muss.
    Aber man kann ja auch die meisten Privaten Sachen in den Belegen Schwärzen.

    The Big W!

  14. Nicola Lavacca Says:

    Das finde ich auch ok, es ist ja blöd das man vom Staat Geld bezieht und tut als man nichts hätte und nebenbei ein volles Konto hat.

  15. Michael Says:

    hallo,

    ganz ehrlich: wenn man hartz 4 bekommt, muss man sich quasi vorm staat ausziehen :/

  16. holger rink Says:

    erst müssen wir den regierungs- u beamtenherrschaften ihre sämtlichen sozi beiträge BEZAHLEN( für die die es immer noch nicht kapiert haben,wir bezahlen der ihre horrenden renten, die selber gar nichts!!! aha, und wenn man uns schon ausgezogen und enteignet hat, dann soll man sich schliessl. selbst versorgen..oder zu einem zeitarbeitszuhälter gehen..tolles dahinvegetieren…danke…die bedienen sich von unseren konten wie es ihnen passt..das es aber immer noch menschen gibt, die hier von demokratie reden….da ist dann wohl auch das volksverdummende medienprogramm dran schuld…

  17. Britta Says:

    Ich denke auch, dass es richtig ist, dass man zeigen muss, dass man nichts hat. Es gibt leider zu viele, die Hartz IV auch unberechtigter Weise abgreifen wollen. Aber ein zweites Konto bringt doch auch nichts – notfalls kann der Staat das ebenfalls durchleuchten. Alleine bei der Schufa sind schon sämtliche Konten registriert, die man eröffnet, kommt raus, dass man ein zweites Konto hat und dieses nicht angegeben wurde, kommt das nur zu mordsmäßigem Ärger.
    Sicher müssen sich die Politiker nicht in dem Sinne selbst versorgen, aber schau dir manche Hartz IV Empfänger an, die zu ner wahren Gebärmaschine mutieren, um bloß nie selbst was für ihr Geld tun zu müssen. Das ist sicher auch nicht der richtige Weg!

  18. moon Says:

    bedingt magst du recht haben. aber leider muss man sagen, das heute jeder arbeitslose und hartz4 empf als faul usw hingestellt wird. das entspricht eben nicht der realitaet. den meisten geht es wirklich schlecht.im gg steht, die menschenwuerde ist unantastbar, hat die der staat mit enteignung und ueberwachung, reglementierung( welche immer drastischer und schlimmer wird) nicht schon laengst dieses gesetz gebrochen und bricht es tag fuer tag??? saemtliche „programme“ dieser reg in den letzten zehn jahren, waren und sind nichts anderes, als die sog oberschicht foerdern ,bzw ihnen immer wieder fin beguenstigungen zuzusprechen. das gleiche haben wir auch in der justiz..oder wurde kohl fuer seinen betrug etwa bestraft??oder ein herr zumwinkel? die kommen alle davon mit ihren geklauten millionen unterm hintern.

  19. MyInfo39 Says:

    Der Ratgeber zu Hartz IV der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg muss nun wohl auch überarbeitet werden.

  20. Hartz IV Betroffener Says:

    Mal ganz im Ernst: Warum gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis, wenn Ämter sich die Willkür rausnehmen, Kontoauszüge zu verlangen? Wo bleiben die Grundrechte? Einmal in die Hartz IV Mühle geraten und schon hat man keine Rechte mehr…

  21. Thomas Says:

    Ich finde es schlimm wie mit Hartz 4 Empfängern umgegangen wird. Aber diese ganzen Massnahmen sind doch nur nötig, weil es zu viele Schwarze Schafe gibt, die Hartz 4 erhalten und nebenbei auch noch gutes Geld verdienen. Sowas finde ich nicht richtig und auch unfair den gegenüber denjenigrn die das Geld vom Staat dringend brauchen. Leider gibt es kaum andere Möglichkeiten dem entgegen zu wirken.

  22. Sandra Says:

    @Thomas

    dem kann ich nur zustimmen.

    Viele Grüße,
    Sandra

  23. Sara Lisa Says:

    Ich find das jetzt aber wirklich nicht schlimm. Wenn man nichts zu verbergen hat, dann kann man ja auch denjenigen die Auszüge vorlegen. Der Mitarbeiter wird tagtäglich Kontoauszüge dieser Art begutachten und sich sicher nichts dabei denken. Man sollte kein Problem aus etwas machen, was keins ist. Und wie schon gesagt wurde, man bekommt ja dann auch was dafür.

  24. HartzIVpanic Says:

    Erwerbsunfähige Menschen, deren EU-Rente mit HartzIV aufgestockt wird, haben einfach zu wenig zum Leben. Wenn sie schon aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht arbeiten können und u. U. Heil-/Hilfsmittel benötigen, sollte man ihnen schon finanziell helfen und nicht dahinvegetieren lassen. Bei diesem niedrigen Regelsatz müssen sie das ja wohl, aber das scheint ja wohl politisch gewollt zu sein. Je eher diese Leute sterben, um so billiger kommt es für die Gesellschaft. Es gab schon mal dieses Unwort des Jahres: sozialverträgliches Ableben. Was sagt da das GG dazu?

  25. Philipp Says:

    Ich habe die Nase voll von diesem Schnüffelstaat. Ãœber jeden werden Unmengen Daten gesammelt. Handyortung mit Telefonnummer, kein Bankgeheimnis mehr, etc. ! Wer viel bei Ebay oder sonstwo online kauft hat viele Inhalte in den Ãœberweisungen, die keinen was angehen. Da stehen oft Artikelnummern der Auktionen, gekaufte Artikel, Händlernamen. Wen geht das was an? Den Nachbarn, die Behörde, die Stasi? Nein, nur den Kontoinhaber!
    Die Beträge sollten natürlich erkennbar sein, denn das gibt schon einen reellen Hinweis, ob jemand seinen Kontostand bewußt nach unten korrigiert.
    Aber der Rest ist privat! Da es sowieso keinen respektvollen Umgang der amtsanmaßenden Behördenaktenverwalter gibt und man nur über die Sozialgerichte die notwendigen und zustehenden Leistungen bekommt ist eine private Distanz zu diesem Personenkreis der letzte Teil Selbstachtung, den man den Antragstellern ruhig lassen darf.
    Aber das offenkundige Ziel ist ja Schikane und Leistungsverweigerung, da der Staat Pleite ist. Sozial ist er schon lange nicht mehr.
    Mir tut jeder aufrichtig leid, der zu dieser schlechtesten aller Behörden muß, da er auf dem Arbeitsmarkt von aktienkursgeilen Firmen aussortiert wurde und keine neue Arbeit mehr findet, weil er ja auch schon über 40 ist.
    Ich arbeite selber jeder Tag und zahle meine Steuern und Abgaben.
    Die schwarzen Schafe findet man über den Kontoterror nicht!
    Mir gruselt es, falls ich mal mit diesen Aktenverwaltern direkt Kontakt bekomme – jeden kann es mal treffen bei dieser Wirtschaftslage. Solange es nicht genug Arbeit gibt wird es immer Menschen geben, die auf andere Leistungen angewiesen sind.
    Ãœber Kontauszügen mit privaten Inhalten kann man im Büro schöne Scherze machen und den Antragsteller vielsagend angrinsen.
    Schwarzarbeit häufiger zu kontrollieren und offiziellen Bedürftigen nach Kontenlage die Nebeneinkünfte (ohne Kontobuchung!!) etwas schwerer zu machen, das wäre wohl zu schweißtreibend für die im Eilverfahren angelernten Aktenverwalter.

  26. Marcus Says:

    Ich finde es nicht richtig weil es ein eingriff in die privatsfähre ist und deshalb völlig fehl am platz.

  27. Paint Zoom Says:

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