Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen die Aufgaben des Bundes und der Kommunen zusammengefasst sind, als verfassungswidrig. Damit verstoßen die Jobcenter gegen die Verfassung (2 BvR 2433/04). Was bedeutet dies nun für die Hartz-IV-Empfänger? Erstmal nichts. Die Politik wird sich nun bis 2010 um eine neue Verwaltungsform kümmern müssen. Für die Politik und insbesondere für die SPD ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes aber ein Schlag ins Gesicht, denn es trifft genau das Herzstück der Arbeitsmarktreform von 2003. Damals wurde das heutige Modell aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen zwischen der SPD und der Union geboren. Eigentlich wollte man alles aus einer Hand steuern. Die SPD war dafür das diese Aufgabe der Bund übernimmt, die Union dagegen wollte diese Aufgabe den Kommunen übertragen. Herausgekommen ist eine verfassungswidrige Mischform, wobei die Trennung der Zuständigkeiten nicht mehr klar zu ziehen ist. Und genau das ist es was die Karlsruher Richter auch bemängeln. Ihnen fehlt beim jetzigen Modell die “klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten”.

Kaum war das Urteil verkündet begaben sich die beiden Kontrahenten SPD und Union auch schon wieder in die alte Debatte. Arbeitsminister Olaf Scholz beeilte sich zu verkünden, das alles gar nicht so schlimm ist und nur die Mitarbeiter neue Verträge bekommen müssten. Es könnte alles wie bisher unter einem Dach, dem der Argen, organisiert sein, nur es müsse eine klare Trennung der Zuständigkeiten geben. Dabei hob er positiv die bereits bestehenden 21 Jobcenter mit getrennter Aufgabenverwaltung hervor. Doch so positiv wird das nicht allerorts gesehen. Wie der wissenschaftlicher Mitarbeiter Alexander Götz vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin gegenüber Spiegel Online bemerkte, ist diese Form der Verwaltung, die Form die am schlechtesten funktioniert. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts hervor. Die Union dagegen möchte alles den Kommunen übertragen. Mit Recht verweist sie dabei auf die erfolgreichen Optionskommunen. Dies sind Kommunen, die die Grundsicherung der Arbeitssuchenden alleine übernommen haben.

Von den insgesamt 443 Kommunen arbeiten 353 nach der verfassungswidrigen Mischform, 69 Kommunen sind Optionskommunen und 21 arbeiten nach der von Olaf Scholz favorisierten Form mit strikt getrennten Aufgabenteilung. Welche der beiden Modelle sich nun durchsetzt, das wird die Politik entscheiden. Aber vieleicht kann auch die alte Mischform weiter bestehen bleiben. Wie ein hoher Ministerialbeamter nach der Urteilsverkündung anmerkt muss dafür nur das Grundgesetz geändert werden. Vielleicht sollte aber die Politik bei ihrer Entscheidung auch bedenken was für die Arbeitslosen das Beste ist. Wenn sie dies tut, wird sie sich wohl für die Optionskommunen entscheiden müssen.

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Der Beitrag von Sefi wurde am Donnerstag, den 20. Dezember 2007 um 19:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter Arbeitsagentur, Arbeitsmarktpolitik, Arge, Hartz IV Politik, Jobcenter abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.