Archive for Dezember, 2007

Jobcenter verfassungswidrig

Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen die Aufgaben des Bundes und der Kommunen zusammengefasst sind, als verfassungswidrig. Damit verstoßen die Jobcenter gegen die Verfassung (2 BvR 2433/04). Was bedeutet dies nun für die Hartz-IV-Empfänger? Erstmal nichts. Die Politik wird sich nun bis 2010 um eine neue Verwaltungsform kümmern müssen. Für die […]

Donnerstag, Dezember 20th, 2007