Hartz IV » Gesellschaftskritik » Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft

Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft

11 Landkreisen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur organisatorischen Umsetzung von „Hartz IV“ eingelegt.
Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ entscheiden. In der Klage geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Die Landkreise rügen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Ãœber dieses Thema wurde hier schon einiges geschrieben. Der Staat macht Gesetze und die Kommunen müssen es ausbaden. Es wird Hartz IV beschlossen, aber für Unterkunft und Heizung, Bekleidung sowie für Betreuungsleistungen für Hilfsbedürftige sind die Kommunen zuständig.
Das ist an sich kein Vergehen. Es ist aber dann eine Schweinerei, wenn der Bund nicht für einen vollständigen finanziellen Ausgleich sorgt. Das nenne ich Betrug, auf Kosten der Menschen
Wie wir alle wissen, schwemmt eine Klagewelle durch die deutschen Amtsstuben. Dank unserer Politiker, die wohl keine Ahnung von dem Grundgesetz und vom Gesetze machen haben.
Deshalb mein Vorschlag: Schafft Hartz IV ab.
Dann haben in Karlsruhe die Richter wieder Zeit für wichtige Dinge


letzte Artikel


4 Kommentare to “Umsetzung von Hartz-IV wird in Karlsruhe geprüft”

  1. Nicky Says:

    Hartz 4 abschaffen geht nicht so einfach. Das Hartz 4 ist nicht perfekt, aber es kann auch nicht sein, dass es nun ins bodenlose angehoben wird. Dann will keiner mehr arbeiten gehen. Ich habe einige Jahre Hartz 4 bezogen bin nun raus aus dem Hartz 4 aber nur weil ich mir Arbeit gesucht habe um mehr geld zuhaben (obwohl es mir finanziell nicht schlecht ging). Wenn das Hartz 4 so angehoben wird, wie man es hier schreibt, steht einer 3 Köpfigen familie ohne zuverdienst über 1600 Euro zu. wo ist da die realität. Das ist zuviel. Das ist ja höher als der Grundbedarf in einer Insolvenz. Das passt also nicht zusammen.
    Man sollte Grundlegende dinge ändern, aber nicht unbedingt alles am Hartz4 ehr in der Wirtschaft! Und das Welt umgreifend und nicht nur in Deutschland! Und keiner brauch sich über die Politiker beschweren. Sie wurden immerhin von euch gewählt.

  2. Denise Says:

    Ich hoffe sehr, dass es zu einer deutlichen (!!) Veränderung kommen wird. Hartz 4 ist meiner Meinung nach nicht tragbar und macht das kaputt, was Deutschland jahrzehntelang aufgebaut hat. Ich hoffe, dass es zu einem positiven Entschluss kommt!

  3. Petra Says:

    Interessantes Thema, mal abwarren was dort passiert.
    @Nicky Na ja praktisch wehlt mal zwischen SPD und CDU, welches das kleinere über ist, muss jeder selbst entscheiden 😉

  4. Hartz IV ler Says:

    Mittlerweile wissen wir ja alle, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts gesagt haben. Und jetzt wird umstrukturiert. Man hatte ja wohl schon damit gerechnet. Hartz IV wird aber keinesfalls abgeschafft werden. Da hat sich der Staat doch ein Instrumentarium zur eigenen Kostensenkung geschaffen – das wird er nicht so schnell opfern.

schreib ein Kommentar