Einer dieser Hartz IV Agenten verschwindet von der Bildfläche der Regierung. Was meint Ihr? Wird dadurch etwas besser? Schreibt mal Eure Meinung !!!!! Unser Münte wurde von vielen gehasst und doch parteiübergreifend respektiert. Ein Mann der für Mindestlohn kämpfte, der die Große Koalition sozial/sozialistisch Mitgestalten sollte. Ein Mann, der für diese verhasste Agenda 2010 kämpfte, [...]
Nach der SPD distanzieren sich nun auch die Grünen von den Hartz-Gesetzen. In einem Leitantrag der Führung der Grünen zum bevorstehenden Parteitag Ende November heißt es: Wir müssen konstatieren, dass bei Hartz die versprochene Balance zwischen Forden und Fördern nie zustande kam. Man wollte aber nicht soweit gehen sich für eine vollständige Revision der Agende [...]
11 Landkreisen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur organisatorischen Umsetzung von “Hartz IV” eingelegt. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform “Hartz IV” entscheiden. In der Klage geht es um die Regelung von Zuständigkeiten. Die Landkreise rügen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Über dieses Thema wurde hier schon einiges geschrieben. [...]
