Friedbert Pflüger für Reformierung von HARTZ-IV
Ich bin seit langem der Meinung, dass das Gesetz grundlegend überholt werden muss, dass Lebens- und Arbeitsleistungen wieder geachtet werden müssen.
CDU-Politiker Pflüger zeigt sich von seiner sozialen Seite. In seinem Neuköllner Wahlkreis ist dies auch vonnöten. Dort begegnen ihm Hartz-IV-Empfänger die verzweifelt sind. Gerade ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, bekommen die Härten des Sozialstaates zu spüren. Viele ältere Menschen haben nur Anspruch auf die gesetzliche Grundrente und darüber hinaus kein zusätzliches Vermögen. Dadurch mussten in Berlin, in den letzten 16 Monaten 30 Prozent mehr Rentner eine Grundsicherung beantragen. So ist es in Pfügers Blog nachzulesen. Dagegen möchte er jetzt etwas tun. Er spricht sich für eine grundlegende Reformierung von HARTZ-IV aus. Aber zuerst einmal möchte er nicht mehr von HARZ-IV, sondern in Zukunft nur noch von ALG II sprechen, da viele Menschen nicht wollen “mit Peter Hartz und seinen korrupten Machenschaften in einen Topf geworfen zu werden”.
Und hier sein Sechs-Punkte Plan zur Reformierung von HARTZ-IV.
1. Wer länger in ALG I einzahlt soll auch eine längere Bezugsdauer von ALG I erhalten.
2. die Freigrenzen für Schonvermögen von ALG II Empfängern müssen angehoben werden und es muss der Zwangsverkauf von angemessenen Wohnraum beseitigt werden.
3. Da die Behörden bei Entscheidungen zu Kürzungen des Regelbedarfs im Hinblick auf Vermögen und Einkommen eines Beziehers von ALG II völlig überfordert sind muss der Gesetzgeber schnell nachbessern, so soll auch die Klageflut gegen HARTZ-IV gesenkt werden.
4. Aufstockung des Regelsatztes für HARTZ-IV-Empfänger mit Kindern. Auszahlung des Kindergeldes, statt Anrechnung auf den Regelsatz.
5. Da HARTZ-IV-Empfänger gerade einmal 2,19 EURO Rentenanspruch pro Monat erwerben ist es ja logisch, dass ein längerer ALG II Bezug automatisch in die Altersarmut führt. Dieser Missstand soll beseitigt werden, indem sie “zusätzliche Rentenanrechnungspunkte als Ausgleich erhalten”.
6. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für HARTZ-IV-Empfänger müssen ausgeweitet werden.
Alles vernüftige Punkte in meinen Augen. Bleibt abzuwarten ob der liebe Herr Pflüger sich in seiner Partei mit solchen Ansichten durchsetzen kann. Schön wärs!
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September 21st, 2007 at 13:01
Einige Punkte finde ich sehr wichtig z.B. das das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. Aber wie lange wird es wieder dauern bis dies durchgesetzt wird. Eltern die auf dem Land wohnen, die Kids also mit dem Bus zur Schule müssen, können sich oft das Busgeld nicht leisten. Traurig aber war, dies bedeutet, das die Kinder nicht aufs Gymnasium, sondern auf eine Schule (Gesamtschule) die näher gelegen ist gehen. Dafür benötigt man doch Kindergeld.
Zu den Regelsätzen, wäre es dringend notwendig das diese angehoben werden, da es nun schon nachgewiesen wurde, das in sozial schwächeren Familien, die Kids übergewichtig sind. Da es nicht möglich ist gesunde Nahrung zu kaufen.
Vieles müsste getan werden.
September 21st, 2007 at 21:39
Ist doch Lachhaft. Der Pflüger will einfach nur guten Eindruck bei den Wählern machen. Seine Partei ist für Hartz IV im vollen Umfang Verantwortlich.
September 22nd, 2007 at 00:26
Wenn wir mal die Verantwortlichkeit für HARTZ-IV beiseite lassen finde ich es trotzdem lobenswert wenn jemand aus der CDU solche Gedanken hat. Abgesehen vom großen Ganzen ist es doch schön wenn sich solch ein Ansatz auch in der CDU durchsetzen ließe. Wie schon in dem Beittrag erwähnt, es bleibt abzwarten ob sich Herr Pflüger in seiner Partei mit solchen Ansichten durchsetzen kann. und ich wiederhole es gerne nochmal. SCHÖN WÄRS!
September 22nd, 2007 at 11:39
Manne hat grundsätzlich recht, Herr Pflüger betreibt nur Wahlkampf. Seine Vorschläger sind lächerlich: Umbenennung von Hartz IV, Schuhe nur für Kinder, Buchhaltertricks mit der Rentenversicherung und Billigjobs.
Das Wesentliche, Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und als Sofortmaßnahme die Erhöhung von Hartz IV (und ähnlichen Sozialhilfen) auf mindestens 1.200,– € will er wohl nicht.
“Gemacht” hat Hartz IV übrigens die Schröder/Fischer-Gruppe, jenes Relikt aus den Tagen des Deutschen Binnenterrorismusses.
September 22nd, 2007 at 19:55
1200 EUR pro Monat? Schon mal darüber nachgedacht, das dies viele noch nichtmal mit einer “normalen” Arbeit erreichen? Ich bin der Meinung das der Regelsatz für Kinder hochgesetzt werden muss, aber Unterhalt sollte als Einkommen weiterhin angerechnet werden. Nehmen wir mal an, jemand bekommt einen Job, der auch recht gut bezahlt ist, ohne Unterhaltsanrechnung würde es sich wahrscheinlich garnicht lohnen diesen anzunehmen, weil man dann in sehr vielen Fällen mehr hat!
September 22nd, 2007 at 23:46
Sag mal, Frank, was soll angesichts Deiner Erkenntnis im nachfolgenden Beitrag eigentlich dieser geistige Kurzschluss? Was können denn Hartz-IV-Empfänger für arbeitende Kollegen, die sich Hungerlöhne zahlen lassen? Der Maßstab ist doch nicht relativ, sondern der Maßstab ist das soziokulturelle Existenzminimum! Was können Hartz-IV-Empfänger dafür, dass andere Leute Jobs angenommen haben, zu denen sie nicht gezwungen werden konnten? Was können Hartz-IV-Empfänger für Leute, die solche Jobs nicht sofort kündigen?
Nee nee, Leute mit Arbeit, die weniger zum Leben haben als Hartz-IV-Empfänger, können wohl kaum als Maßstab herhalten, wenn selbst Neoliberale das Lohnabstandsgebot zitieren, demzufolge Arbeitende MEHR haben sollten, als Bedürftige vom Staat zu bekommen!
September 23rd, 2007 at 12:07
Danke Manfred, ich hätte es nur etwas härter formuliert: Verbrecherisch niedrige “Löhne” können niemals einen Maßstab für irgendetwas darstellen – außer vielleicht eine Maßskala für die moralische Verkommenheit unserer “Arbeitgeber”.
Soziokulturelles Existenzminimum ist ein Begriff, der definiert werden muß, ich ziehe einen gestzlichen Mindestlohn für Arbeit vor. Wenn Betriebe den nciht zahlen können (oder wollen, was wohl zumeist der Fall sein dürfte), dann sollen sie ihren Lden zumachen, bzw. sich auf eine Ein-Mann-Bude oder einen Familienbetrieb beschränken.
September 24th, 2007 at 17:04
Zitat:
“Gemacht” hat Hartz IV übrigens die Schröder/Fischer-Gruppe, jenes Relikt aus den Tagen des Deutschen Binnenterrorismusses.
Da muß ich widersprechen. Die Hartz IV Reform wurde mit Abstimmung der CDU, die auch noch einige Änderungen durchsetzte, beschlossen. Sonst hätte sie auch garnicht durch den Bundesrat kommen können. Da hatten die CDU Länder die Mehrheit.
Also ist die CDU im Großen und Ganzen mit der Reform konform gewesen. Was auch immer wieder Politiker öffentlich gesagt haben.
September 25th, 2007 at 11:23
Bitte, was ist das für ein Argument? Wem oder was hätte die CDU denn zustimmen können, wenn die Schröder-/Fischer-Clique diesen Sozialleistungsabbau nicht bereits beschlossen gehabt hätte? Man kann nur einem bereits bestehenden Plan zustimmen!
September 25th, 2007 at 14:22
Da wird sich ja ganz schön gefetzt, hier im Hartz IV Blog
Oktober 5th, 2007 at 21:42
@Manfred: Ich habe HartzIV nicht als Masstab genommen und ich finde deine Argumentation das Menschen “Dumm” sind die einen solchen Job annehmen, nicht in Ordnung. Schon mal dran gedacht, das es in manchen Gegenden, für viele Menschen gar keine andere Wahl gibt, als einen niedrig bezahlten Job anzunehmen? Sollten nicht viel mehr, erst einmal die Löhne steigen, bzw. Firmen auf die Finger geklopft werden die so etwas machen? Liegen solche niedrige Löhne nicht auch zum Teil an unserem Konsumverhalten? Und glaube mir ich kenne genug Menschen, die einen solchen Job annehmen mußten, weil sie mehr oder weniger dazu gezwungen waren, es ist falsch anzunehmen das sowetwas nicht möglich ist. Vielen geh es so, nimmst den Job nicht an, dann gibts Abzüge beim Amt, kündigst Du selbst, gibts erstmal eine Sperre beim A-Amt. Was hat das mit freier Wahl des Arbeitsplatzes zu tun?
März 24th, 2008 at 07:02
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