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Mehr Einsicht in die Arbeitsagentur

Der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.“ hat sich auf das, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene, Bundes-Informationsfreiheitsgesetz berufen und erreicht, daß die Bundesagentur für Arbeit nach und nach Informationen ins Netz stellt die eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch (NfD) betsimmt sind. Der Verein hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Auskunft geklagt, die Bundesagentur stimmte einem Vergleich zu, sehr erstaunlich, weil eigentlich das Verwaltungsgericht zuständig gewesen wäre. Uns freuts, denn so werden Bürger und Betroffene besser informiert und außerdem steigt die Behördentransparenz, was ja nur die Akzeptanz verbessern kann.

Auch der Sprecher des Vereins Harald Thomé sieht es positiv:

Das ist notwendig! Damit gibt es die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob Vorschriften auch richtig angewendet werden.

und das beste daran:

Arbeitslose können jetzt mögliche Rechtsbrüche der Arbeitsagentur nachweisen!

Interne Regelungen bei der BA findet ihr hier und hier gibts die Wissensdatenbank der BA.

[via: lawblog]


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Ein Kommentar to “Mehr Einsicht in die Arbeitsagentur”

  1. Claas Says:

    So hat der Staat nun offizeill augenscheinlich jeglichen Zugriff auf alle Konten, denn wer nicht beim Finanzamt gemeldet ist, ist es höchstwahrscheinlich bei der Arbeitsagentur… Bravo!!

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