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immer mehr Klagen gegen Hartz IV in Berlin

Eigentlich ist dies ja keine wirklich neue Mitteilung. Wir hatten ja schon früher davon berichtet (Hartz IV Klagen werden bis zu …). Auch hatte das Sozialgericht Berlin extra wegen dieser Masse von Klagen gegen Hartz IV sieben neue Richter eingestellt. Offensichtlich waren dies nicht genug um die ganzen Hartz IV Klagen zu bewältigen. Immer mehr Klagen gegen Hartz IV türmen sich beim Berliner Sozialgericht auf.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hätten allein im Juni 1404 Betroffene Klagen gegen Hartz IV eingereicht. Und ein Rückgang der Klagen gegen Hartz IV ist nicht in Sicht. Es werden immer mehr und mehr Klagen gegen Hartz IV beim Sozialgericht eingereicht, nur im März diesen Jahres gingen noch mehr Klagen gegen Hartz IV ein. das Gericht hat bereits resigniert wie aus den Worten des Richters und Gerichtssprechers Michael Kanert zu vernehmen ist:

Von einer Flut wollen wir schon gar nicht mehr sprechen, weil da auch wieder die Ebbe kommt

Doch was ist der Grund für diese vielen Klagen gegen Hartz IV?

10 bis 20 Prozent der Klagen sind auf die Untätigkeit der Behörden zurückzuführen, wenn z.B. Bescheide hinausgezögert und nicht umgesetzt werden. Und bald droht weiteres Ungemach. Dann nämlich wenn die Arbeitsagentur viele befristete Angestellte aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht weiter zeitlich befristet beschäftigen kann und sie deshalb voraussichtlich entlässt. Dann werden sich die Klagen gegen Hartz IV vermutlich durch die Unfähigkeit der Behörden weiter erhöhen. Dabei könnten schon jetzt, so heißt es im Tagesspiegel, „80 Prozent der Fälle unstreitig ohne Urteil geklärt werden“. Es wird also vermutlich nichts nützen weitere Richter einzustellen, um der Masse von Klagen Herr zu werden. Schon jetzt sind immerhin 60 von 82 Richtern am Berliner Sozialgericht mit Hartz IV beschäftigt. Stattdessen muss sich an der Arbeitsweise der Behörden etwas ändern. Wie wärs wenn sie einfach mal etwas Kulanz gegenüber ihren sogenannten Klienten bzw. Kunden (Kunden ??? – so heißen Arbeitslose bei der Arbeitsagentur) zeigen würde. Dann sollen sie also anfangen für ihre Kunden auch kundenorientiert zu arbeiten, damit diese nicht gezwungen sind gegen Hartz IV zu klagen.


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3 Kommentare to “immer mehr Klagen gegen Hartz IV in Berlin”

  1. Zitat des Tages - 22.Februar 2008 « DirkGrund - über Suboptimales Says:

    […] “Das von der Politik gesteckte Ziel wurde erreicht: Hartz IV schafft Arbeit. Nach zwei Jahren Hartz-IV-Gesetzen hat sich die Zahl der Sozialrichter mehr als verdreifacht. Das ist doch endlich ein […]

  2. Max Mustermann Says:

    Seit März 2008 habe ich Klage bei dem Berliner Sozialgericht eingereicht.
    Grund: Einstellung der Zahlungen für Grundsicherung.
    Begründung der ARGE: der Hausbesuch wurde verwehrt.
    Der Vorgang: Ein Ausendiensmitarbeiter erschien nach Terminlicher absprache. Er müsse sich nicht vorstellen. Er müsse keine Belehrung durchführen. Er will die gesammte Wohnung kontrollieren obwohl nur ein Untermietvertrag für ein zimmer besteht. Es gäbe kein Protokoll in das nach abschuß einsicht genommen werden könne.
    Mit Zeuge und Auditechnischer Aufname wurde diese vorgehensweise Aufgezeichnet.
    Eine Hausdurchsuchung / Hausbesuch durch Ausendienstmitarbeiter wurde unter genannten Bedingungen nicht zugestimmt.
    Folge: Leistungen wurden eingestellt.
    Wiederspruch: Dem Jobcenter wurde die Vorgehensweise unter benennung des Zeugen sowie Gesprächsprotokoll zur verfügung gestellt.
    Der Widerspruch wurde abgelehnt weil dieser unbegründet sei.
    Klage bei dem Sozilgericht Berlin eingereicht.
    Wartezeit bei Klageeinreichung nur 12-15 Monate.
    Derzeit keine Bezüge oder Griundsicherung.
    Also was nun tun ?
    Keiner aber auch wirklich niemand konnte mir sagen was nun zu tun sei oder wie ich überleben kann.
    Nach 7 Monaten (ich lebte von illegalen Handlungsweisen) kam ich auf die Idee einen komplett neuen Antrag zu stellen.
    Antrag wurde also gestellt mit natürlich dem sogenannten Aktivierungsangebot ( ist nix anderes als ein Kurs für Bewerbungen um die Statistik zu kurzfristig zu schönen).
    Nach 4 Wochen seit Antragstellung bekam ich einen positiven Bescheid diesmal war merkwürdigerweise kein Hausbesuch notwendig (keine änderung an der Wohnsituation) das belegt eindeutig das die Hausdurchsuchungen/Hausbesuche absolut und reine Amtswillkür sind.
    Den Bescheid mit verweis auf Amtswillkür + Zeugenbenennung + Gesprächsprotokoll habe ich als Nachtrag zur Klage bei dem Sozialgericht eingereicht.
    Kopie an die Politiker die für diesen geistigen Müll verantwortlich sind CDU CSU SPD Grüne FDP und LINKE.
    Keine Antwort bisher, keine Reaktion vom Sozialgericht (es geht ja nur um unwichtige Verfahrensfehler und Falschentscheidungen)
    Das soziale Netz nennt sich so weil es viele Löcher in einem Netz gibt was den Staat entlastet aber die Betroffenen zu einer Biologischen enlösung führen kann und sollte.
    So erledigen sich soziale Probleme in Deutschland.
    DIE NÄCHSTE WAHL KOMMT BESTIMMT (mal schaun wie die Harz4 bezieher Wählen)

  3. Mark Melcher Says:

    Es sei allen gesagt, dass wenn das Amt die Leistungen einstellt, sofort und unverzüglich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden muss. Geht zum zuständigen Sozialgericht und stellt den Antrag direkt dort. Wenn ihr kein Geld bekommt müsst ihr hungern und verliert eure Wohnung. Erwähnt aber bitte nicht, dass ihr der Meinung seid die beim Amt würden wie die Nazis von damals vorgehen. Die vom Amt hängen mit denen vom Gericht unter einer Decke. Dann hättet ihr beide am Hals und müsst eine Instanz höher. Tja, wer hätte das gedacht, dass in diesem Land die alten Zeiten wiederkehren.

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