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Arbeitsloser muss zuviel gezahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen

Nach einem Urteil des hessische Landessozialgericht müssen Hartz-IV-Empfänger fälschlicherweise zuviel gezahltes Geld nicht an die Arbeitsagenturen und Kommunen zurückzahlen. Die Arbeitsförderung Kassel hatte von einem Arbeitslosen 1500 Euro zurückfordern wollen. Dies ist aber nur dann möglich wenn es sich um Täuschung, Drohung oder Bestechung handelt.


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4 Kommentare to “Arbeitsloser muss zuviel gezahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen”

  1. Thomas Says:

    Hallo Sefi,
    kannst du mir das Aktenzeichen per Mail zuschicken? Wir haben demnächst einen ähnlichen Prozess vor uns und das Aktenzeichen bzw. das Urteil ist nirgends zu finden.

    Danke

    Thomas

  2. Heike Paffen Says:

    Auch ich bräuchte mal das Aktenzeichen,da sich das Hauptzollamt schon gemeldet hat. Es wäre also wirklich dringent.

    Vielen lieben Dank

    Heike

  3. Stefan Says:

    in dem beschriebenen Fall ging es um das Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften. Ein Aktenzeichen habe ich dazu auch nicht gefunden , aber die Pressemitteilung . Grundsätzlich und das bestätigt auch das LSG Sachsen ist eine Rückzahlung nur möglich wenn der Arbeitslose die falsche Berechnung vorsätzlich nicht beachtet oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, hier nachzulesen.

  4. Thomas Says:

    hab das Aktenzeichen gefunden…. Hessisches Landessozialgericht
    Aktenzeichen: L 9 AS 33/06

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