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Hartz IV: Geldgeschenke müssen angegeben werden

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigte die Bundesregierung, dass Geldgeschenke den zuständigen Trägern stets angezeigt werden müsssen. Nur dadurch ist es möglich zu überprüfen, ob der Beschenkte auch in Zukunft hilfebedürftig ist. Wenn Geldgeschenke nicht angezeigt werden kann eine Strafe bis 5000 Euro drohen. Doch es gibt Freigrenzen und die Bagatellgrenze von 50 Euro. Oftmals werden Minderjährige zu Weihnachten, Ostern, zur Konfirmation oder zur Jugendweihe mit Geldgeschenken bedacht. Der Freibetrag liegt bei Minderjährigen bei 3100 Euro. Zuzüglich dazu noch einmal 750 Euro für Anschaffungskosten. Damit darf das Gesamtvermögen des Beschenkten nach der Schenkung nicht mehr als 3850 Euro betragen, ansonsten verliert der Beschenkte seine Hilfebedürftigkeit. Dies führt dann im schlimmsten Fall zu Kürzungen oder zum Wegfall der Hartz IV Leistungen.


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4 Kommentare to “Hartz IV: Geldgeschenke müssen angegeben werden”

  1. Verwaltung.modern@Kehl Says:

    Hilfen nach SGB XII und nach SGB II im Vergleich…

    Die Sozialhilfe kommt nicht zur Ruhe. Mit Gesetz vom 2. Dezember 2006, in Kraft getreten am 7. Dezember 2006 bzw. am 1. Januar bzw. am 1. April 2007, wurde das SGB XII erneut geändert. Das SGB II wurde erneut mit Gesetz vom 22. Dezember 2006, in Kraft…

  2. Herbert häussler Says:

    Einfache Abhilfe:

    Man überreicht das Geschenk einfach als Bargeld (oder als Gegenstand), denn Zahlungsverkehr per Bank sollte wegen der Ãœberwachbarkeit möglichst generell vermieden werden- das gilt auch für JEDEN Bundesbürger.

    Der Beschenkte darf natürlich das erhaltene Geld ebenfalls nur per Barzahlung verwerten.

    Geld (außer die monatlichen Umsätze) hat auf der Bank grundsätzlich gar nichts zu suchen (da Kontenabfrage)
    Ich vermute, daß auch die Konten von Angehörigen des Harz- 4 Empfängers abgefragt werden.
    Wer viele Finanztransakionen per Bank macht, legt sein Nutzerprofil offen, aus diesm kann im Harz- 4 Fall ein Strick gedreht werden.

  3. Sanguru Says:

    Herbert „say-it“ to me!

    Danke fuer Deine richtigen und wichtigen Ausfuehrungen. Leider, wider besseren Wissens, habe ich gegen diesen Grundsatz verstossen. „Duemmer geht nimmer“ – das trifft nun auch auf mich zu.

    Frage an Dich (und andere Wissende):
    Was ist zu retten, wenn mir einmalig (!!!) 1000 Euro vaeterlicherseits zugeflossen sind und ich nun fuer genau diesen Zeitraum nachweispflichtig bin.

    Wie fiele ueblicherweise(in NRW)eine evtl. „Strafe“ aus?

    Vielen Dank fuer horizonterweiternde Antworten des Typs „haeussler says“,

    SANGURU

  4. Oliver Says:

    Herbert schwatz noch ein bisschen drüber!
    Bei Bekanntgabe Deiner Mail Adresse und der IP hast dann auch bei Zeiten unserer AGE am Allerwertesten.
    Gut die geben zwar das Hundertfache von deinen 1000€ aus um dich zu überführen aber es ist eine Meldung des Erfolges die Sie dann bringen können. Dann gibt’s wieder eine Märschen- steuer Erhöhung und die paar Pfifferlinge HARZ Erhöhung sind wieder hinüber.
    Ich weiß dass die ARGE /SGBII, wo die Schlimmer als die Stasi sind, wenn es ums Notiez machen Verpfeifen und Bürger Bespitzeln geht, liest ja überhaupt nicht derart Seiten wie diese.

    Wenn’s bei Bildung und soziales sowie Gesundheitswesen gespart wird, dafür haben die Kohle ohne Ende.

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