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Streit um Finanzierung der Argen eskaliert

Anfang diesen Jahres hatten sich der Bund und die Länder auf die Finanzierung der Argen geeinigt. Mit 12,6 Prozent sollten die Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Arbeitsgemeinschaften (Arge) beteiligen. Nun wollen aber nicht alle Kommunen über einen Kamm geschoren werden und so haben noch nicht alle Kommunen ihren Anteil auf 12,6 Prozent erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit bleibt in dieser Frage aber stur und so eskaliert der Streit um die Finanzierung der Argen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun 10 Argen die Verträge gekündigt. In Potsdam z.B. würden die Mehrkosten 450 000 Euro durch die Aufstockung des Finanzierungsanteils betragen. Bisher hatte die Stadt sich mit 8 Prozent an den Kosten für die Argen beteiligt.

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller klagt:

Wir werden unter Druck gesetzt

Wie sieht denn nun aber die Lage für die betroffenen Arbeitslosen aus?

Wenn bis zum Jahresende keine Lösung in dem Streit gefunden wird, hätten die betroffenen Arbeitslosen wieder zwei Ansprechpartner, genauso wie vor der Einführung von Hartz-IV. Ich denke das ist nicht im Interesse des Bundes und der Kommunen. Also sollten sie im Interesse der Arbeitslosen ein Lösung finden.


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