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Skandal in Bayern!Bürgerrechte beim ALG II Antrag beschnitten

Die Gängelung von Hartz IV Empfängern hat einmal wieder einen Höhepunkt erreicht. Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Das man in Bayern mit nutzlosen, unwerten Arbeitslosen etwas anders umspringt ist nicht unbedingt neu. Was doch eigentlich verwundert, weil es doch eines der reichsten Bundesländer ist. Aber ist es nicht immer so das die Reichen auch oft die Geizigen sind. Dabei sind das dort doch alles Katholiken. Ist das Teilen nicht ein Hauptmerkmal ihrer Religion? Oberfranken scheint ein besonders abstoßendes Beispiel für die Bevormundung und Erpressung von  Hartz IV Empfängern zu sein. Im Landkreis Coburg werden die Rechte von Leistungsbeziehern drastisch durch ein Formular der Behörde eingeschränkt. In diesem steht:

„Ich wurde heute darauf hingewiesen, dass ich verpflichtet bin, jede Änderung in den Verhältnissen von mir und allen in meinem Haushalt lebenden Personen unverzüglich dem Jobcenter Coburg Land mitzuteilen”

Was ist das denn? Was geht es das Amt an, was andere Personen in meinem Haus oder Wohnung tun, solange es nicht meine Hartz IV Angelegenheiten betreffen? Sofern sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit mir stehen, geht das keinen etwas an? Und dann noch „unverzüglich mitteilen“. Die spinnen wohl! Das ist wieder einmal gezielte Falschinformation und perfider Einschüchterung. Denn wenn man das und das noch folgende nicht akzeptiert, wird der Antrag gar nicht erst bearbeitet. Die Menschen werden unter Druck aufgefordert auf ihre grundlegenden Bürgerrechte zu verzichten. Aber es geht noch weiter.

„Mir ist bekannt und ich bin damit einverstanden, dass meine Verhältnisse durch unangemeldete Hausbesuche des Ermittlungsbeamten des JOBCENTERs überprüft werden.”

Das es das Gesetz nicht vorsieht unangemeldete Hausbesuche zu machen, wird man freiwillig dazu gezwungen. Unglaublich. Unangemeldet kommt bei mir kein Mensch in die Wohnung. Da muss schon ein Hausdurchsuchungbefehl vorliegen. Aber vielleicht werden in Bayern auch schon mal Polizisten zu ALG II Schmarotzern geschickt. Nur so zur Einschüchterung. Wer weiß was noch alles kommt.

Beim folgenden Satz kann man recht eindeutig erkennen, dass die Behörde ganz genau weiß, dass sie Gesetzeswidrig handelt. Deshalb lässt man sich davor absichern.

„Ich ermächtige das JOBCENTER Coburg Land, alle Auskünfte über mich bei anderen Behörden oder Personen einzufordern und Akten/ Unterlagen anzufordern, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.”

Alle „nötigen“ Unterlagen bekommt die Behörde nach dem Gesetz so wie so. Warum also diese Selbstverpflichtung? Was alles ist zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich? Wow, das ist ja ein Gummi! Man kann ganz einfach dadurch den Datenschutz, die ärztliche Schweigepflicht, das Bankgeheimnis und ähnliche Rechte außer Kraft setzen. Was ist den ein Arbeitsloser für ein Verbrecher, das er total überwacht werden muß? Ich verstehe das nicht.

Diese offensichtlich rechtwidrige Praxis wird mit einer Drohung noch gekrönt. Bei Nichterfüllung dieser Auflagen ist mit einem Bußgeld „bis zu 5.000,- EURO” und Strafverfolgung zu rechnen.

Leute die so etwas schreiben, den wünscht man die Pest an den Hals. Zum Glück wohne ich nicht in Coburg und Umgebung.

Wieder einmal die alte Frage. Ist der Staat für die Menschen da, oder die Menschen für den Staat. Für einen Hitler war die Frage klar. Der einzelne muss sich dem System/Volksgemeinschaft oder wie auch immer total, ohne wenn und aber unterordnen. Das hatten wohl auch die Verfasser dieses Formulars im Sinn.


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5 Kommentare to “Skandal in Bayern!Bürgerrechte beim ALG II Antrag beschnitten”

  1. Ivonne vom Jobforum Says:

    Ohne Worte. Da findet man keine. Wo soll das alles noch hinführen. Wo bleibt die Würde des Menschen. Die ist doch unantastbar. In Coburg wahrscheinlich nicht.

  2. FürdieSpitzel Says:

    Wenn das Recht sogar von Richtern ;Anwälten und sowiso den Argen gebeugt und gebrochen werden ist es eigentlich höchste Zeit das die Macht wieder mehr an das Volk zurückgeht!
    Doch die Strategie des „Bösen“ läßt die onehin mental schläfrigen Deutschen weiterhin bis dato schlafen!!! Guten morgen WACHT AUF

    @Ivonne…die Würde des Menschen ist unauffindbar und wurde mit sozialer Kälte gut versteckt!!! Thats realy bis dato

  3. Michael Jackson Says:

    Ich liebe das sozialschmarotzen bis an mein Lebensende.

    No Coment !!!

  4. Michael Jackson Says:

    Mir ist das Gesetz egal !

    Alle die sich unterdrück fühlen und wenigstens den Hauptschulabschluss haben, sollten für Ihre Rechte auf die Strasse gehen.

    Aber dafür müsste man ja vom Sofa aufstehen……!

    Ich bin für Amerikanische Verhältnisse ! Keine Hilfe für Sozialschmarotzer !

  5. Michael Jackson Says:

    Wo sind die Gewerkschaften !?
    Die sozialen Volksparteien…..?

    Solange die Alle einen warmen Arsch, Mercedes und ihre Villa von den Steuerzahlern geschenkt bekommen wird sich nichts am System ändern…………!

    BLÃœHENDE LANDSCHAFTEN……!
    ARBEIT für ALLE…………!

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