Länder und Städte müssen Hartz IV ausbaden
Wie es immer so ist. Die Oberen beschließen etwas und die Kleinen müssen es ausbaden. So ist es auch mit der Hartz IV Reform.
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger haben sich die Belastungen der Kommunen damals enorm erhöht. Der Staat hat sich das alles mal so durchgerechnet und den Städten und Gemeinden einen Zuschuss zu gesichert. Den bekommen auch alle. Tja, wer das Geld gibt, der rechnet allerdings oft auch so, das er selbst nicht allzu leidet. Das findet auch die Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke.PDS, Luise Krüger. Sie sitzt im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Dort ist das Geld knapp. Die Ursache sieht sie in der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und Land. Das ist auch nichts Neues. Deshalb hat der Bund schon vor einiger Zeit eine Neuregelung angekündigt. In der Praxis aber passiert gar nichts. Frau Krüger sagte:
„Die Bundesregierung hat die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht, den Kreisen die Kosten für die Unterkunft mit falschen Prognosen aufgehalst. Von angekündigten Einsparungen durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist bei den Kreisen nichts zu spüren.“
Der Kern der Ursache liegt in der schlechten Finanzausstattung der Kommunen.
Die Berliner Beamten sollten mal die Sache noch mal durch rechnen. Falls es überhaupt gewollt ist. Es ist schon eine Ironie das Frau Merkel ihren Busen Freund J.W.Bush in eines der ärmsten Bundesländern zum großen Fressen einlud. Dabei haben die da gar nicht so viel zu essen.
Bis zur nächsten Wahl Frau Merkel.
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