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Hartz-IV, Kfz-Steuer, Umweltverschmutzung

stau.jpgBisher wurden die Kfz-Steuern nach der Größe des Hubraums bemessen. Das heisst, desto größer das Auto, desto höher die Steuern. Bundesverkehrsminister Tiefensee möchte dieses Steuermodell jetzt grundlegend reformieren. Jetzt sollen Umweltsünder härter besteuert werden. Im Klartext heisst das, je umweltfreundlicher ein Auto desto weniger Steuern muss man bezahlen.

Hört sich ja ganz gut an. Eigentlich stellt sich mir die Frage wieso dies erst jetzt eingeführt werden soll. Aber das liegt wohl an dem jüngst veröffentlichten Bericht über die drohende Klimakatastrophe. Ok fragen wir uns wer von solch einer Besteuerung profitieren würde. Wenn ich bisher ein großes Auto mit viel Hubraum gefahren habe, musste ich gegenüber dem kleinen Auto mehr Steuern zahlen. Neben wir mal an mein neues Auto ist auch groß, doch es erfüllt die neusten Umweltnormen. Bezahle ich dann weniger Steuern als vorher? Bestimmt.

Und nun wissen wir wem die ganze Sache noch nützt. Der Autoindustrie. Diese hat die Pläne von Tiefensee auch positiv aufgenommen. Man geht wohl in der Industrie von der Annahme aus, dass die Umstellung der Steuer auf die Schadstoff-Emissionen eines Autos die Konjunktur ankurbeln könnte. Wer es sich leisten kann kauft sich dann ein neues, umweltfreundliches, und vielleicht auch ein grosses Auto. Vielleicht winken ja auch noch weitere steuerliche Vergünstigungen in den ersten Jahren, z.B. wenn Autos gekauft werden die dann schon Umwelt-Standards von morgen einhalten würden.

Und wer hat nichts davon bzw. wird der Verlierer sein? Die Hartz-IV Empfänger, und zwar in doppelter Hinsicht. Hartz-IV-Empfänger werden auch in Zukunft mit ihrem Gebrauchtwagen vorlieb nehmen müssen, doch diese Autos entsprechen meist nicht den neusten Umweltnormen. Ich kann mich auch noch an die Disskusion erinnern in der doch die CDU/CSU Fraktion vorgeschlagen hat ein Hartz-IV-Empfänger dürfe kein Auto besitzen dessen Wert 10000 Euro übersteigt. Sie zahlen also mehr Steuern wie vorher und können sich auch noch als Umweltsünder schlecht fühlen.

Den Ländern ist der Vorstoss des Bundes auch nicht so recht. Diese befürchten Steuer-Mindereinnahmen wenn die Leute massenhaft auf umweltfreundliche Autos umstellen würden. Man möchte ja schon Umweltfreundlichkeit fördern, aber weniger Steuern einnehmen möchte man nicht.

Wenn der Bund den Kohlendioxid-Ausstoß der Autos durch sein neues Steuermodell senken möchte, warum führt man nicht einfach ein Tempolimit auf den Autobahnen ein? Dies bewirkt nachweislich eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoß. Aber dann wird wohl weniger Kraftstoff verbraucht, was wiederum bedeutet, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken würden. Und die Mineralölsteuer ist ja die eigentliche Umweltsteuer. Sie ist so ausgelegt das derjenige der mehr verbraucht (große, schnelle Autos) mehr zahlt als die mit einem kleinen sparsamen Auto (und sei es zehn Jahre alt). Man möchte eben keine Steuermindereinnahmen.

Bleibt nur die Frage ob hier wirklich der Umweltschutz im Vordergrund steht. Falls es durch die Änderung der Kfz-Steuern zu Mehreinnahmen kommen sollte (wir haben ja mehr als genug Hartz-IV-Empfänger die sich kein neues Auto leisten können), dann müssen die Mehreinnahmen aber auch in die Förderung von umweltfreundlichen Technologien fließen, ansonsten würde es sich nur um ein weiteres Steuererhöhungsprogramm handeln.


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8 Kommentare to “Hartz-IV, Kfz-Steuer, Umweltverschmutzung”

  1. Jan Says:

    Ich nehme an, dass sich die KFZ-Besteuerung nur sehr am Rande an den Bedürfnissen von Sozialleistungs-Empfängern orientiert. Wer keine Arbeit hat ist aber meiner Meinung nach ohnehin deutlich weniger auf ein Auto angewiesen, als derjenige, der damit täglich zur Arbeit muss.

    Das soll nicht bedeuten, dass ich Arbeitslosen per se das Recht auf ein eigenes Auto absprechen würde – ich fände es nur nicht vernünftig, wenn sich die Steuergesetzgebung in erster Linie an einer Minderheit orientieren würde, statt echte politische Prioritäten zu setzen.

    Inwieweit der aktuelle Hype rund um Kohlendioxid wirklich gerechtfertigt ist und ob der ganze Aktionismus sinnvoll oder gar nützlich sein wird steht auf einam anderen Blatt und da bin ich zur Zeit noch äußerst skeptisch.

  2. Manne Says:

    Ist wiedermal typisch. Wenn etwas für die Umwelt getan werden soll, muß es immer der kleine Mann bezahlen.Die Leute, die Konzerne usw. die die Umwelt am meisten schädigen, bezahlen dafür nicht viel. Irgendwie alles krank.

  3. Jan Says:

    > Die Leute, die Konzerne usw. die die Umwelt am meisten schädigen, bezahlen dafür nicht viel. Irgendwie alles krank.

    Naja – „die Konzerne“ geben alles, was sie an Kosten haben früher oder später so oder so weiter. Insofern ist es eigentlich egal wo die Kette anfängt, da letztlich alles durch den Endverbraucher finanziert werden will, Selbst die unsympatischsten Konzerne bekommen ihre Gewinne schließlich nur durch ihre Kunden.

    Für mich ist diese ganze Klimadiskussion äußerst fragwürdig. Um die Umwelt gehts ja dabei schon lange nicht mehr, es wird inzwischen nur noch alles auf das Klima und „Klimaschutz“ reduziert. Als wenn da irgendwas zu machen würe, nur dadurch dass wir ab sofort alle marginal CO2-Emissionsärmere Autos kaufen.

    Dem was wir landläufig immer als schützenswerte „Umwelt“ bezeichnen ist schnurz ob es etwas wärmer oder kälter ist, auch der Meeresspiegel schert sie nicht weiter. Die Natur passt sich seit Jahrmillionen immer wieder an das stetig wechselnde Klima an, wir werden uns damit abfinden müssen dass auch wir uns anpassen müssen – denn aufzuhalten ist die Entwicklung ohnehin nicht, ob daraus eine „Katastrophe“ wird hängt auch nicht davon ab welche Autos wir künftig kaufen, sondern welche Schutzmaßnahmen wir gegen extremere Wetterbedingungen ergreifen. Der Rest ist Panikmache und teurer, aber sinnloser Aktionismus.

  4. Quoka Says:

    Ich persönlich glaube auch nicht so richtig an die Klimakatastrophe. Wenn man sich mal mit Biologen unterhält, dann hatten wir solche gegebenheiten schon öfter. Man kann es wunderbar an alten Bäumen erkennen (die Lebensringe). Somit lassen sich trocken und feuchtperioden feststellen. Statistisch gesehen gibt es kaum eine änderung unseres Wetter. Das es ein paar Jahre mal besonders warm oder kalt ist erscheint als nicht so dramatisch

  5. Neuwagen Says:

    Benachteiligt werden immer die jenigen, die am wenigsten haben. Sei es bei der Mehwertsteuererhöung oder bei der Besteuerung von Dreckschleudern. Aus Umweltpolitischer Sicht macht das auch wenig Sinn. Die Umweltbilanz von neuen Autos ist gegenüber alten nicht unbedingt besser, bedenkt man welches Ressourcen aufgebracht werden müssen um diese zu produziern.

    Schönen Gruß Thomas

  6. Kleintraktoren Says:

    Klar, mit denen kann man es auch machen. Echt zum kotzen. Allerdings, die Produktionskosten bzw. der Energieverbrauch der dafür drauf geht, ist nicht zu verachten.

  7. Sichtschutzzaun Says:

    Ist wiedermal typisch. Wenn etwas für die Umwelt getan werden soll, muß es immer der kleine Mann bezahlen.Die Leute, die Konzerne usw. die die Umwelt am meisten schädigen, bezahlen dafür nicht viel. Irgendwie alles krank.

  8. KFZ Rechner Says:

    also irgendwie bekommt man da immer mehr den Eindruck, dass mit der ganzen „Umweltproblematik“ von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll. Vorallem sind die finanziellen Nutznießer mal wieder die ganzen Globalplayer … (in dem Fall die KFZ Produzenten)

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