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Wenn dir dein Hartz IV-Sachbearbeiter stinkt

Ich möchte keinem zu Nahe treten. Natürlich waschen sich die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen. Manchmal aber arbeiten da auch üble Genossen.

Als Hartz IV Empfänger muss man zwangsläufig mit diesen Angestellten zusammen arbeiten. Das heißt aber nicht, sich alles gefallen zu lassen. Deshalb hat jeder die Möglichkeit einen Sachbearbeiter/In wegen Befangenheit abzulehnen. Dazu muß man einen Befangenheitsantrag stellen.

Nach dem SGB XII müssen Sachbearbeiter Fachkräfte sein, die von der Person und Ausbildung geeignet sind § 6 SGB XII. Naja, wer regelmäßiger Besucher unserer Arbeitsagenturen ist, weiß das das keine Realität ist. Dem entsprechend wird man dann von frisch umgeschulten Leuten gefördert. Meistens aber eher schikaniert, ach nein das heißt ja fordern in der Politikersprache. Wie auch immer, wenn sie mit Ihrem zugeteilten Bearbeiter nicht zu Recht kommen, können sie sich beschweren. Aber, es müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Im Sozialgesetzbuch ,Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) steht:

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten.

Wenn dann gegen einen Mitarbeiter ein Verfahren läuft, ob nun Schuldig oder nicht, darf er laut § 16 :

In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter ist,

2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,

4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartiges Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Also, er ist erstmal aus dem Verkehr gezogen.

Allerdings muss man schon triftige Gründe haben. Lediglich das Gefühl einer parteiischen Amtsausübung reicht nicht aus. Und was der Typ außerhalb seines Dienstes sagt ist auch egal. Die Besorgnis der Befangenheit verlangt einen vernünftigen Grund. Das kann folgendes sein:

  • persönliche Freundschaft oder Feindschaft des Amtsträgers zu einem Beteiligten,
  • vorzeitige Festlegung in einer bestimmten Rechtsauffassung,
  • persönliche Interessiertheit des Bediensteten am Verfahrensausgang,
  • offensichtliche Voreingenommenheit,
  • unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage,
  • wirtschaftliches, berufliches oder persönliches Interesse des Amtsträgers am Ausgang des Verwaltungsverfahrens.

Man muss schon was Handfestes haben.

Oh Mann , ist das kompliziert. Und alles nur weil man sich beschweren will.

Morgen geht es weiter.


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2 Kommentare to “Wenn dir dein Hartz IV-Sachbearbeiter stinkt”

  1. K. A. Says:

    Wie verbittert muss man sein, um so einen Artikel zu verfassen? Wäre ich dein Arbeitsvermittler, halt, bei „multiplen Vermittlungshemmnissen“ heißt es „Fallmanager“, würde ich dich in ein Bewerbungstraining stecken und zu deinem Geburtstag würde ich dir einen Duden schenken.

    Lieber Autor, suche dir eine Arbeit, dann kannst du auch in deinen wohlverdienten Türkei-Pauschal-Urlaub fliegen und dir Digital-TV leisten, um über deines (ex-)deinesgleichen zu lachen…

    Gehe mal davon aus, dass dein Sachbearbeiter ca. 200 Spackos wie dich zu betreuen hat. Der Sachbearbeiter hat die Gesetze nicht erfunden, er führt sie lediglich aus. Gehe wählen, ändere die Sozialpolitik oder höre auf, dich zu beschweren.

    Ein Mann/eine Frau muss erkennen, dass man, nur auf sich selber gestellt, „keine verfluchte Chance“ hat, zu überleben (Ernest Hemingway).

    In diesem Sinne, cheers!

    K. A.

  2. Romuald Says:

    Das ist durchaus ein gutes Recht. Man muss sich nicht nicht mit jeden Hartz 4 Sachbearbeiter zufrieden geben.

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