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Haftung für Kind in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist unzulässig

Da hat doch das Berliner Sozialgericht mal eine gute Entscheidung getroffen. Wie ich auf die-rote-fahne.eu las hat das Berliner Sozialgericht folgendes entschieden:

Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein Kind des Partners ist nach Ãœberzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig.

Nun soll die Neuregelung dem Karlsruher Verfassungsgericht vorgelegt werden.

Es war ja auch ein Unding das der Lebenspartner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften für nichteheliche Kinder haften sollte. Ein Freund von mir lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Freundin und dessen Kind (er ist nicht der Vater) zusammen in einem Einfamilienhaus. Das Kind ist unter 25 Jahren und hat bis heute keine Lehrstelle gefunden, was ja auch bei der heutigen Lehrstellensituation nicht weiter verwunderlich ist.

Mein Freund ist der Einzige der in der Familie der Unterhalt verdient und auch der Hausvorstand (ihm gehört das Haus). Nun wollte ihm doch die Arbeitsagentur vorschreiben, dass er für das nicht eheliche Kind zu sorgen hat, denn seit August 2006 gibt es diesbezüglich verschärfte Vorschriften. Dem Kind wurden also alle Hartz-IV-Vergütungen gestrichen und stattdessen sollte er für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Und es kommt noch schlimmer. Das Kind kann noch nicht einmal ausziehen, da die Miet-Kosten für die Wohnung nicht von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Er hat daraufhin lang und quälende Auseinandersetzungen mit der Arbeitsagentur gehabt, doch leider konnte er gegen die derzeitige Rechtslage nicht unternehmen. Sogar mit dem Gedanken, den nichtehelichen Sohn aus dem Haus zu werfen hat er gespielt. Ja da können sogar ansonsten intakte Familien auseinanderbrechen und das es bei solchen Situationen auch nicht immer reibungslos zwischen den Familienmitgliedern zugeht liegt auf der Hand.

Warten wir mal ab was das Verfassungsgericht dazu sagt. Für meinen Freund hoffe ich dabei, dass er danach wieder der eigene Herr im Hause ist und sich nicht von der Arbeitsagentur, gerade wenn man ein arbeitender Bürger ist, gängeln lassen muss.


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