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Mietminderung durch Hartz-IV-Besucher

Die Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern geht weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied das Mietminderungen für Gewerberäume durch Besucherverkehr von Hartz-IV-Empfängern zulässig sind. Dabei entschied das Gericht,

„Quantität und Qualität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen des gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden“ .

In einem Bürohaus mit angeblich exklusivem Ambiente mietete sich die Arbeitsagentur ein. Dadurch kam es zu einem erhöhten Besucheraufkommen von Hartz-IV-Empfängern. Auch eine Suchtberatungsstelle und eine Schuldnerberatung mieteten sich in das Bürogebäude ein. Den bisherigen Mietern darunter Ärtze, Steuerberater und eine Versicherung war das zu viel. In meheren Prozessen versuchten sie eine 50% Mietminderung durchzusetzen. 50% gibts jetzt zwar nicht, aber das Gericht entschied das eine 15% Mietminerung angemessen ist. Begründet wird die Entscheidung damit,

„dass sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet“

Für mich stellt sich die Frage wie das Gericht erkennen kann, das sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung ein überdurchschnittlicher Anteil an sozial auffälligen Personen befindet. Da man ja wohl nicht jeden einzelnen Besucher überprüfen kann, handelt es sich hierbei, meiner Meinung nach, um eine pauschale Verunglimpfung von Hartz-IV-Empfängern. Und ich finde es schon ein starkes Stück was sich die deutsche Justiz hier mal wieder rausnimmt. Aber das zeigt auch wie unsere Gesellschaft prinzipell zu ihren sozial schwachen Mitbürgern steht.


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6 Kommentare to “Mietminderung durch Hartz-IV-Besucher”

  1. Mario Says:

    „Ein starkes Stück was sich die deutsche Justiz hier mal wieder rausnimmt“ ?

    Gute Güte. Entweder, bist du durch deine Arbeit an dieser Seite hier total richtungsverblödet, oder du hast dir besagten Artikel gar nicht erst durchgelesen. (Hauptsache „Gültiges XHTML“ ?)

    Offenkundig ging es bei der Mietminderung in erster Linie um die vom Vermieter zugesagte „Exklusivität“ eines Bürogebäudes. Und nach Wegfall des Chipschlosses, kam wohl allerhand Gesocks rein.

    Ein Richter fällt dazu nun einen Beschluss, deutlich höflicher formuliert als ich es gerad gemacht hab, und dann auch mal ein wirklich realitätsnahes und sinnvolles Urteil (- ein paar Prozente). Und das soll dann „Diskriminierung“ sein? Boah, echt albern.

    PS: Ich war übrigens neulich ’ne Änderungsmitteilung abgeben, und finde „überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen“ ist maßlos und unnötig beschönigt. Könnte natürlich nur hier bei uns die Ausnahme sein; aber egal.

  2. sefi Says:

    Ich denke das es unter den Arbeitslosen nicht wesentlich mehr sozial auffällige Personen gibt als unter der sogenannten normalen Bevölkerung.

    Und Zustände wie in anderen Ländern, wo sich besser betuchte Personen gegenüber der Allgemeinheit oder von Minderheiten mit allen möglichen Mitteln abschotten finde ich in keinster Weise erstrebenswert. Das wir defakto in unserem Land eine Zweiklassengesellschaft haben ist mir leider auch bewusst. Doch das sich diese Kluft im Alltag noch verschärft das gilt es zu verhindern. Und mit solch einem Gerichtsurteil leistet man dem nur Vorschub.

  3. Hartz IV und Du bist diskriminiert « Zappis Welt Says:

    […] Hartz IV und Du bist diskriminiert Januar 2, 2007 at 9:39 vormittags | In Alltag | Was ich soeben hier finden musste, zeigt mir doch sehr wie es in unserem Land um die Mitmenschlichkeit befangen ist. Nachdem einige Mieter eines angeblich exklusiven Miethauses mehrfach vor Gericht zogen bekamen sie schliesslich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart recht und bekamen eine Mietminderung zugesprochen, weil vermehrt Hartz IV Empfänger in Gebäude verkehrten….Das Gericht ging sogar so weit, “dass sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet” und weiter “Quantität und Qualität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen des gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden”. Wie jetzt? Wurden zu dieser Urteilsfindung etwa alle Hartz IV Empfänger dieser Filiale der Arbeitsagentur untersucht und ein “Assi” Virus gefunden? Eher nicht… mir scheint das das Gericht pauschal entschieden hat und somit alle Hartz IV Emfänger als potentiell “Sozial auffällig” entlarvte. Ergebnis für die Kläger (Ärzte, Versicherungsmakler & Steuerberater) “In meheren Prozessen versuchten sie eine 50% Mietminderung durchzusetzen. 50% gibts jetzt zwar nicht, aber das Gericht entschied das eine 15% Mietminderung angemessen ist.” Ja klasse, nicht nur das die Ärzte nun mehr Patientenzulauf haben und die Versicherungsmakler garantiert auch von dem Publikumsverkehr profitieren, jetzt bekommen sie auch noch eine Mietminderung zugesprochen? Irgendjemand sollte die Abrechnungen dieser Ärzte einmal auf Patienten überprüfen die Hartz IV Empfänger sind oder Schulden haben… ist doch nicht zumutbar das diese Ärzte solch “Sozial Auffällige” behandeln und Abrechnen müssen. Armes Deutschland […]

  4. Hartz IV Blog » Blog Archive » “plutoed” = abgewertet - Wort des Jahres in den USA Says:

    […] Ich werde mich bemühen dieser Wortneuschöpfung auch in Deutschland mehr Bedeutung zu geben und werde ab jetzt das Wort “plutoed” für abgewertet benutzen. Passt doch auch ganz gut zum Thema Hartz IV. Man könnte doch den vor kurzen erschienen Artikel über Mietminderung durch Hartz-IV-Besucher als “Miete durch Hartz-IV-Besucher plutoed“. yigg_url = ‚http://hartz-iv-blog.de/2007/01/09/plutoed-abgewertet-wort-des-jahres-in-den-usa/‘; Bewerten Social Bookmarks var wong = „window.open(‚http://www.mister-wong.de/index.php?action=addurl&bm_url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&bm_description=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var tag = „window.open(‚http://taggle.de/addLinkDetails?mAddress=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title)+’&submitted=Weiter‘);return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var folkurl = document.location.href; var folkd = „window.open(‚http://www.folkd.com/submit/page/“ + folkurl +“‚);return?????e???I?????????i? false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var yigg = „window.open(‚http://yigg.de/neu?exturl=’+encodeURIComponent(location.href));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var linkarena = „window.open(‚http://linkarena.com/bookmarks/addlink/?url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title)+’&desc=BESCHEIBUNG&tags=TAGS‘);return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); if(window.getSelection) {txt=window.getSelection();} else if(document.getSelection) {txt=document.getSelection();} else if(document.selection) {txt=document.selection.createRange().text;} var simpy = „window.open(‚http://www.simpy.com/simpy/LinkAdd.do?title=’+encodeURIComponent(document.title)+’&href=’+encodeURIComponent(location.href)+’&Neinte=’+encodeURIComponent(txt)+’&_doneURI=’+encodeURIComponent(location.href)+’&v=7&src=bookmarklet‘);return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var icio = „window.open(‚http://del.icio.us/post?v=2&url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var reddit = „window.open(‚http://reddit.com/submit?url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var digg = „window.open(‚http://digg.com/submit?phase=2&url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var furl = „window.open(‚http://www.furl.net/storeIt.jsp?u=’+encodeURIComponent(location.href)+’&t=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var yahoo = „window.open(‚http://myweb2.search.yahoo.com/myresults/bookmarklet?t=’+encodeURIComponent(document.title)+’&u=’+?????e???I?????????i?encodeURIComponent(location.href));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var spurl = „window.open(‚http://www.spurl.net/spurl.php?v=3&title=’+encodeURIComponent(document.title)+’&url=’+encodeURIComponent(document.location.href));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var google = „window.open(‚http://www.google.com/bookmarks/mark?op=add&hl=de&bkmk=’+encodeURIComponent(location.href)+’&title=’+encodeURIComponent(document.title));return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); var blinklist = „window.open(‚http://www.blinklist.com/index.php?Action=Blink/addblink.php&Description=’+encodeURIComponent(document.title)+’&Url=’+encodeURIComponent(location.href)+’&Title=’+encodeURIComponent(document.title)+’&Tag=‘);return false“; document.write(“); document.write(“); document.write(‚ ‚); […]

  5. Hartz 4 all Says:

    Die Diskriminierung von Hartz 4 Empfänger wird solange nicht aufhören, bis Hartz 4 abgeschfft wird. Aber abschaffen wird man es nicht können, denn es ist eine Sozialleistung, und Millionen sind darauf angewiesen. Einen anderen Namen für das Kind? Hilft auch nicht. Also doch abschaffen. Nein, aber die Öffentlichkeit sensibilisieren, aufzeigen, dass es jeden treffen kann. Toleranz und Rücksichtnahme sollten die Stichworte heißen – wie in vielen anderen Bereichen des Lebens auch.

  6. Mietminderung Says:

    Hallo,

    Mietminderung wegen Hartz IV Empfängern im Hause??
    Vielleicht muss ja der ein oder andere Hartz IV Empfänger selbst mal die Miete mindern. Für so einen Fall habe ich hier ein paar Buchempfehlungen zur Mietminderung gefunden.

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