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Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen

Wenn Hartz-IV-Empfänger Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen erhalten, dann dürfen diese nicht auf das Einkommen angerechnet werden, da es sich bei Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen um zweckbestimmte Leistungen handelt. So entschied das Sozialgericht Detmold.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger der mit seinem Auto einen Totalschaden erlitt. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erhielt er 1500 Euro. Das rechnete Ihm das Arbeitsamt auf sein Einkommen an und verweigerte ihm für einen Monat das Arbeitslosengeld II. Doch das Sozialgericht verdonnerte das Arbeitsamt zur nachträglichen Zahlung. Es stellte fest, dass die Versicherungsentschädigung nicht zum Lebensunterhalt dient. Stattdessen soll das Geld zur Schadensregulierung verwendet werden. Außerdem hat ja auch schon der Gesetzgeber jedem Hartz-IV-Empfänger ein angemessenes Auto zugestanden ohne das es auf das Einkommen angerechnet wird.

Das Arbeitsamt versucht es halt immer wieder Gelder einzusparen. So ist es auch nicht verwunderlich das die deutschen Sozialgerichte sich mittlerweile vor Klagen im Zusammenhang mit Hartz-IV nicht retten können. Und im vorliegenden Fall hat das Sozialgericht ja auch mal zu Gunsten des Hartz-IV-Empfängers und nicht wie in dem Fall, wo es darum ging ob 345 Euro für die Teilnahme am sozialen Leben reichen, entschieden.


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Ein Kommentar to “Geldleistungen aus Haftpflichtversicherungen”

  1. Sina Says:

    Es wäre ja dreist wenn man die auch abgeben müsste.

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