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Einige neue Gerichtsurteile für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat folgendes entschieden:

Wohnungsgrößen, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger nun Eigentum selbst nutzen dürfen: das Gericht nannte 120 m² als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Bei weniger als vier Personen, reduziert sich die Standardgröße um je 20 m² pro Person, mindestens jedoch auf 80 m². Ist die Wohnung größer, ist ein Umzug in eine kleinere sowie eine Verwertung der Wohnung, also Verkauf oder Vermietung, zumutbar. Ist die Eigentumswohnung jedoch kleiner, gilt sie als so genanntes Schonvermögen.

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht zum Umzug in einen anderen Ort gedrängt werden bald dort die Miete billiger ist. Zudem dürfen sich Behörden nicht auf bundesweit einheitliche Wohnungsgeld Tabellen stützen. Entscheidend sind nur die am Ort geltenden Preise. Dabei könnten Arbeitslose auch variieren und größere Wohnungen nehmen, deren Standard niedriger ist oder umgekehrt.

Einen geschiedenen Hartz-IV-Empfänger steht Geld für die Betreuung seiner Kinder zu. Und das auch, wenn die Ex Frau das alleinige Sorgerecht hat.

Vielleicht betrifft ja den einen oder anderen diese Gerichtsurteile. Lasst euch nicht kleinkriegen.


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