Hartz IV Blog

Vor kurzem urteilte das Bundesverfassunggericht über die Hartz-IV-Regelsätze. Nun stellte das Gericht in einem Beschluss am Donnerstag fest, dass die Hartz-IV-Regelsätze rückwirkend nicht erhöht werden können.Damit wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht verwies auf seine Entscheidung vom 9.Februar 2010. Das heisst aber auch, das bis zu einer Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze bis zum 31.12.2010 die alten Regelsätze Anwendung finden.

weitere Infos zum Thema:
Verfassungsgericht weist Beschwerde ab (RP Online)
Verfassungsgericht – Rückwirkend höhere Hartz-IV-Sätze ausgeschlossen (Focus)
Verfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil gilt nicht rückwirkend (Reuters)
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Keine rückwirkende Erhöhung von “Hartz-IV”-Leistunge (news-item.de)
Keine höheren “Hartz IV-Leistungen” für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 (hoelderlin.blog.de)

In Stuttgart nimmt man es mit der Teilnahme aller sozialen Schichten am gesellschaftlichen Leben ernst und führt die Bonuscard ein. Mit Ihr kann man viele kultuerelle Einrichtungen umsonst besuchen, andernfalls bekommt man Rabatt z.B. auf Fahrpreise des Verkehrsverbundes Stuttgart. Wer genau die Bonuscard erhält und wie man sie beantragt kann hier nachgelesen werden. Dort erfährt man auch welche Veranstaltungen mit der Bonuskarte umsonst oder ermäßigt besucht werden können.

Wir finden, tolle Idee! Andere Städte und Gemeinden sollten sich an Stuttgart ein Beispiel nehmen.

Nach einer Umfrage sind 72% der Bundesbürger dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. 72 Prozent! Das sind fast drei Viertel der Bevölkerung. Naturgemäß kommt die meiste Zustimmung von den Anhängern der FTP und Union. Aber auch von den Linken gibts dafür immerhin noch eine Zustimmung von 51 Prozent.

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Kurz vor der Landtagswahl in NRW will die SPD wohl noch einmal punkten. Heute wurde ein Papier mit Korrekturvorschlägen zu Hartz IV vorgestellt. Alles sehr wage, denn beschlossen soll es erst auf dem im September stattfindenden Bundesparteitag. Und das sind einige Vorschläge zur Neuordnung von Hartz IV bzw. der Agenda 2010:
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Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine Flut von Klagen, mit denen sich die Sozialgerichte seit 2005 herumschlagen müssen.

Einige dieser Klagen gingen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So auch die Klage mehrerer Familien gegen den Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Die Argumentation stützte sich hier auf die Tatsache, dass Kindern in bestimmten Altersstufen prozentual zum Regelsatz der Erwachsenen Geld zugewiesen wird. So ist in ihrem Regelsatz beispielsweise ein Anteil für Alkohol und Tabak vorgesehen, jedoch keiner für Windeln oder Schulmaterialien. Letzteres wurde mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro Startgeld für Schüler versucht aus der Welt zu schaffen, doch auch hier ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Betrag berechnet wurde.

Das Hauptargument der Klageseite ist also, dass sich nicht nachvollziehen lässt, wie der Betrag für die jeweiligen Kinderregelsätze entstanden ist. Damit haben die Kläger jedoch auch indirekt die Regelsätze der Erwachsenen in Frage gestellt. Denn auch diese sind nicht klar nachvollziehbar. Und so entschieden die Richter in Karlsruhe im Sinne der Kläger.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muss der Gesetzgeber offenlegen, wie es zu den berechneten Sätzen gekommen ist. Darüber hinaus müssen die Staffelungen der Realität angepasst werden. Bisher, so der Oberste Richter in Karlsuhe, Hans-Jürgen Papier, machten die Berechnungen den Eindruck, als wären sie ins Blaue hinein geschätzt worden. „Wir werden uns nun zeitnah mit dem Arbeitsministerium verständigen, in welchen Fällen wir besondere Bedarfe gewähren können. Ich möchte aber nochmals betonen, dass dies nach Meinung des obersten Gerichts nur seltene Ausnahmen und nicht die Regel sein werden. Wir werden aktiv vor Ort zu den möglichen Zusatzleistungen informieren“, so Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit.

Während nun viele bereits von einer Erhöhung der Regelsätze im Sinne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (440 Euro) oder gar der Forderung der Linken (mindestens 500 Euro) träumen, berät die schwarz-gelbe Koalition über eine Senkung der Regelsätze. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß begründete dies damit, dass das Bundesverfassungsgericht schließlich nicht gesagt hätte, dass die Sätze zu niedrig seien.

Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland wie in anderen Industrienationen seit Jahren hoch und ein Ende dieses Zustandes ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise nicht abzusehen. Der Lebensunterhalt der Betroffenen wird hierzulande über Hartz IV, dem Arbeitslosengeld II, geregelt. Diese öffentlichen Unterhaltszahlungen werden von vielen Seiten kritisiert. Zum einen belasten sie die Haushalte der Kommunen und des Bundes in erheblichem Maß, zum anderen stellen sie auch für einen Großteil der Empfänger keine ausreichende Lösung dar. Sie wirken vielmehr wie eine dauerhafte Subventionierung, die die Langzeitarbeitslosen nicht aus ihrer Lage befreien kann. Tatsache ist, dass viele Arbeitslose hochqualifiziert sind oder zumindest das Potential zum Ausüben einer qualifizierten Tätigkeit haben. Dieses Potential von Millionen von Menschen bleibt beim augenblicklichen Sozialleistungssystem in Deutschland dauerhaft ungenutzt.

Nun hat sich auch der Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 2006, der aus Bangladesh stammende Muhammad Yunus, in die Diskussion eingemischt. Der 69-jährige Laureat und Wirtschaftswissenschaftler beklagt das ungenutzte Potential der Leistungsempfänger in den Industrienationen. Über die Vergabe von zweckgebundenen Microkrediten an Arbeitslose sollen seinem Vorschlag zufolge diese in die Lage versetzt werden, entsprechend ihren Fertigkeiten eine eigene Unternehmung aufzubauen, um sich damit ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Yunus legt mit seinem Vorschlag ein konkretes Modell vor, bei dem jeder in Frage kommende Langzeitarbeitslose zwischen einer geschenkten Geldleistung, also einem nicht rückzahlbaren Kredit, oder einer großzügiger ausfallenden Geldleistung, die nach einem bestimmten Plan zurückgezahlt werden muss, auswählen kann.

Yunus hat ein vergleichbares Modell bereits in seinem Heimatland Bangladesh und anderen Entwicklungsländern praktisch eingeführt. Nach der Gründung seiner Grameen Bank im Jahr 1983 konnte er an viele mittellose Menschen Mikrokredite vergeben, mit denen sich die Kreditempfänger eine eigene Existenz aufgebaut haben. Das Geld wurde dabei zum Erwerb von Rohstoffen oder anderen Geräten und Materialien aufgewendet, um ein Handwerk oder eine Dienstleistung betreiben zu können. In seinem Heimatland konnte er damit zur Linderung der Armut beitragen. In Deutschland versucht seit einigen Jahren das Deutsche Mikrofinanz Institut DMI einen Mikrofinanzsektor zu etablieren, um gründungswillige Personen beim Aufbau eines neuen Unternehmens zu unterstützen. Das DMI wird von einigen Bundesländern und der KfW Bankengruppe, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, unterstützt. Ziel des Instituts ist es, in Deutschland Beratungszentren einzurichten, in denen sich Arbeitslose über die Aufnahme eines Mikrodarlehens informieren können und von Fachleuten beim Gang in die Selbstständigkeit beraten werden.

Pünktlich zum heutigen 20. Jahrestag des Mauerfalls hat sich der Münchener Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn dafür ausgesprochen, dass die Hartz IV-Leistungen regional gestaffelt werden sollten. Seiner Auffassung nach ist es nicht zu verstehen, dass Menschen in Regionen mit niedrigen Lebenshaltungskosten genauso viel Geld erhielten wie in Regionen, in denen das Leben teurer sei.

Indirekt verspricht sich der Chef des Ifo-Institutes so auch eine größere Flexibilität des Lohnniveaus. Auch sollten die Zuverdienstmöglichkeiten der Hartz IV-Bezieher verändert werden, damit sich Lohnunterschiede durchsetzen, die den “Standortbedingungen” entsprächen, so Sinn.

Das Lohnniveau ist Sinn auch ein weiterer Dorn im Auge, seiner Meinung nach sind die inzwischen erreichten 70 Prozent der Westgehälter zu hoch. Da westliche Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Löhne verhandelt hätten, sei es nun im Osten zu einem „künstlich aufgeblähten und teilweise mit Westgeld finanzierten Staatssektor“ gekommen. Darum spricht er sich dafür aus, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 der Osten Deutschlands auf eigenen Beinen stehen solle.

Was Sinn allerdings nicht beleuchtet, sind die Hintergründe für diese Entwicklungen. Proportional gibt es in den neuen Bundesländern mehr ALG II-Bezieher, das wiederum liegt allerdings daran, dass es hier auch weniger Arbeit gibt. Wenn Arbeit vorhanden ist, dann im Niedriglohnsektor, der dazu führt, dass die Arbeitnehmer aufstockend Hartz IV beziehen müssen, um leben zu können. Bereits jetzt sind Millionen abgewandert oder pendeln täglich in die westlichen Bundesländer.

Glücklicherweise sehen die Gewerkschaften die “Angelegenheit Ost” anders als Professor Sinn. Sie fordern weiterhin eine Angleichung der Ost-Löhne auf West-Niveau. Denn auch 20 Jahre nach der Wende bekommen viele hierzulande für die gleiche und vor allem gleichwertige Arbeit 30 Prozent weniger Lohn. Dies mit niedrigeren Lebenshaltungskosten begründen und rechtfertigen zu wollen, ist zynisch.

Ob Hans-Werner Sinn sich hiermit ausgerechnet zu dieser Zeit einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass er einer der wenigen Gestrigen ist, die es so sehen und nach 19 wieder vereinigten Jahren Deutschland “den Osten” noch immer als minderwertige Zone ansehen.