Hartz IV Blog

Seit dem Start der so genannten Hartz IV-Reformen steht das Regelwerk immer unter Beschuss. Zu wenig Geld, zu wenig Durchblick, die für die Umsetzung Verantwortlichen kennen sich mit den Regeln oftmals schlecht aus und werden zudem von oben angehalten, die Kosten für die jeweilige Kommune so niedrig wie möglich zu halten. Die Folge ist eine Flut von Klagen, mit denen sich die Sozialgerichte seit 2005 herumschlagen müssen.

Einige dieser Klagen gingen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So auch die Klage mehrerer Familien gegen den Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Die Argumentation stützte sich hier auf die Tatsache, dass Kindern in bestimmten Altersstufen prozentual zum Regelsatz der Erwachsenen Geld zugewiesen wird. So ist in ihrem Regelsatz beispielsweise ein Anteil für Alkohol und Tabak vorgesehen, jedoch keiner für Windeln oder Schulmaterialien. Letzteres wurde mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro Startgeld für Schüler versucht aus der Welt zu schaffen, doch auch hier ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Betrag berechnet wurde.

Das Hauptargument der Klageseite ist also, dass sich nicht nachvollziehen lässt, wie der Betrag für die jeweiligen Kinderregelsätze entstanden ist. Damit haben die Kläger jedoch auch indirekt die Regelsätze der Erwachsenen in Frage gestellt. Denn auch diese sind nicht klar nachvollziehbar. Und so entschieden die Richter in Karlsruhe im Sinne der Kläger.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muss der Gesetzgeber offenlegen, wie es zu den berechneten Sätzen gekommen ist. Darüber hinaus müssen die Staffelungen der Realität angepasst werden. Bisher, so der Oberste Richter in Karlsuhe, Hans-Jürgen Papier, machten die Berechnungen den Eindruck, als wären sie ins Blaue hinein geschätzt worden. „Wir werden uns nun zeitnah mit dem Arbeitsministerium verständigen, in welchen Fällen wir besondere Bedarfe gewähren können. Ich möchte aber nochmals betonen, dass dies nach Meinung des obersten Gerichts nur seltene Ausnahmen und nicht die Regel sein werden. Wir werden aktiv vor Ort zu den möglichen Zusatzleistungen informieren“, so Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit.

Während nun viele bereits von einer Erhöhung der Regelsätze im Sinne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (440 Euro) oder gar der Forderung der Linken (mindestens 500 Euro) träumen, berät die schwarz-gelbe Koalition über eine Senkung der Regelsätze. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß begründete dies damit, dass das Bundesverfassungsgericht schließlich nicht gesagt hätte, dass die Sätze zu niedrig seien.

Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland wie in anderen Industrienationen seit Jahren hoch und ein Ende dieses Zustandes ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise nicht abzusehen. Der Lebensunterhalt der Betroffenen wird hierzulande über Hartz IV, dem Arbeitslosengeld II, geregelt. Diese öffentlichen Unterhaltszahlungen werden von vielen Seiten kritisiert. Zum einen belasten sie die Haushalte der Kommunen und des Bundes in erheblichem Maß, zum anderen stellen sie auch für einen Großteil der Empfänger keine ausreichende Lösung dar. Sie wirken vielmehr wie eine dauerhafte Subventionierung, die die Langzeitarbeitslosen nicht aus ihrer Lage befreien kann. Tatsache ist, dass viele Arbeitslose hochqualifiziert sind oder zumindest das Potential zum Ausüben einer qualifizierten Tätigkeit haben. Dieses Potential von Millionen von Menschen bleibt beim augenblicklichen Sozialleistungssystem in Deutschland dauerhaft ungenutzt.

Nun hat sich auch der Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 2006, der aus Bangladesh stammende Muhammad Yunus, in die Diskussion eingemischt. Der 69-jährige Laureat und Wirtschaftswissenschaftler beklagt das ungenutzte Potential der Leistungsempfänger in den Industrienationen. Über die Vergabe von zweckgebundenen Microkrediten an Arbeitslose sollen seinem Vorschlag zufolge diese in die Lage versetzt werden, entsprechend ihren Fertigkeiten eine eigene Unternehmung aufzubauen, um sich damit ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Yunus legt mit seinem Vorschlag ein konkretes Modell vor, bei dem jeder in Frage kommende Langzeitarbeitslose zwischen einer geschenkten Geldleistung, also einem nicht rückzahlbaren Kredit, oder einer großzügiger ausfallenden Geldleistung, die nach einem bestimmten Plan zurückgezahlt werden muss, auswählen kann.

Yunus hat ein vergleichbares Modell bereits in seinem Heimatland Bangladesh und anderen Entwicklungsländern praktisch eingeführt. Nach der Gründung seiner Grameen Bank im Jahr 1983 konnte er an viele mittellose Menschen Mikrokredite vergeben, mit denen sich die Kreditempfänger eine eigene Existenz aufgebaut haben. Das Geld wurde dabei zum Erwerb von Rohstoffen oder anderen Geräten und Materialien aufgewendet, um ein Handwerk oder eine Dienstleistung betreiben zu können. In seinem Heimatland konnte er damit zur Linderung der Armut beitragen. In Deutschland versucht seit einigen Jahren das Deutsche Mikrofinanz Institut DMI einen Mikrofinanzsektor zu etablieren, um gründungswillige Personen beim Aufbau eines neuen Unternehmens zu unterstützen. Das DMI wird von einigen Bundesländern und der KfW Bankengruppe, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, unterstützt. Ziel des Instituts ist es, in Deutschland Beratungszentren einzurichten, in denen sich Arbeitslose über die Aufnahme eines Mikrodarlehens informieren können und von Fachleuten beim Gang in die Selbstständigkeit beraten werden.

Pünktlich zum heutigen 20. Jahrestag des Mauerfalls hat sich der Münchener Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn dafür ausgesprochen, dass die Hartz IV-Leistungen regional gestaffelt werden sollten. Seiner Auffassung nach ist es nicht zu verstehen, dass Menschen in Regionen mit niedrigen Lebenshaltungskosten genauso viel Geld erhielten wie in Regionen, in denen das Leben teurer sei.

Indirekt verspricht sich der Chef des Ifo-Institutes so auch eine größere Flexibilität des Lohnniveaus. Auch sollten die Zuverdienstmöglichkeiten der Hartz IV-Bezieher verändert werden, damit sich Lohnunterschiede durchsetzen, die den “Standortbedingungen” entsprächen, so Sinn.

Das Lohnniveau ist Sinn auch ein weiterer Dorn im Auge, seiner Meinung nach sind die inzwischen erreichten 70 Prozent der Westgehälter zu hoch. Da westliche Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Löhne verhandelt hätten, sei es nun im Osten zu einem „künstlich aufgeblähten und teilweise mit Westgeld finanzierten Staatssektor“ gekommen. Darum spricht er sich dafür aus, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 der Osten Deutschlands auf eigenen Beinen stehen solle.

Was Sinn allerdings nicht beleuchtet, sind die Hintergründe für diese Entwicklungen. Proportional gibt es in den neuen Bundesländern mehr ALG II-Bezieher, das wiederum liegt allerdings daran, dass es hier auch weniger Arbeit gibt. Wenn Arbeit vorhanden ist, dann im Niedriglohnsektor, der dazu führt, dass die Arbeitnehmer aufstockend Hartz IV beziehen müssen, um leben zu können. Bereits jetzt sind Millionen abgewandert oder pendeln täglich in die westlichen Bundesländer.

Glücklicherweise sehen die Gewerkschaften die “Angelegenheit Ost” anders als Professor Sinn. Sie fordern weiterhin eine Angleichung der Ost-Löhne auf West-Niveau. Denn auch 20 Jahre nach der Wende bekommen viele hierzulande für die gleiche und vor allem gleichwertige Arbeit 30 Prozent weniger Lohn. Dies mit niedrigeren Lebenshaltungskosten begründen und rechtfertigen zu wollen, ist zynisch.

Ob Hans-Werner Sinn sich hiermit ausgerechnet zu dieser Zeit einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass er einer der wenigen Gestrigen ist, die es so sehen und nach 19 wieder vereinigten Jahren Deutschland “den Osten” noch immer als minderwertige Zone ansehen.

Als Hartz-IV-Empfänger schwimmt man nicht im großen Geld. Kredite bekommt man auch nur schwer und wenn vielleicht zu schlechten Konditionen. Von daher hier mal ein Überblick was beim Zinsen berechnen zu beachten ist, denn bei einem Kredit Vergleich sind Zinsen ein ausschlaggebender Faktor.
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Heute ist ein wichtiger Tag für Familien und Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Denn heute findet im Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu diesem Thema statt. Hierbei werden nicht nur die bisherigen Sätze für Kinder überprüft, sondern auch die Sätze für die Erwachsenen. Denn der Satz, der Kindern zusteht, bezieht sich zu 100 Prozent auf den der im Haushalt lebenden Erwachsenen.

Wenn man dies einmal positiv von allen Seiten betrachtet, könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Ende des Falles zu der Entscheidung kommt, dass nicht nur die Kindersätze zu niedrig sind, sondern auch die der Erwachsenen.

Die Berechnung der Höhe der Sätze des ALG II erscheint vielen ohnehin willkürlich, sie ist an einen Verbrauchsstatistik angelehnt, soll alle fünf Jahre überprüft und die Sätze dementsprechend angehoben werden. Und genau da liegt die Willkürlichkeit. Das BVfG hat die Verantwortlichen nun aufgefordert, die Berechnung des Satzes offenzulegen. Und siehe da: So richtig konnten sie es nicht.

Aus der Verbrauchsstatistik wurden die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher zur Berechnung herangezogen. Was sie verbrauchen, wurde geprüft und dem vermeintlich angemessenen Lebensstandard eines Hartz IV-Beziehers angepasst. Heißt soviel wie: es wurde hier gestrichen und dort großzügig abgerundet. Was braucht ein Empfänger von Transferleistungen auch beispielsweise Geld für Kleidung, die über ein bestimmtes Limit hinausgeht? Mit einem Hosenanzug vom Textildiscounter mit dem Shirt wird man doch genauso eingestellt. Dass selbst die günstigsten Kleidungsstücke im Budget nicht machbar sind, hat keiner gesehen.

Bei der Berechnung für die Hartz IV-Sätze von Kindern ging es noch willkürlicher zu. Denn da sie sich zu 100 Prozent am Satz eines erwachsenen Singles orientieren, sind etwa Gelder für Tabak und Alkohol vorgesehen, nicht aber für Schulhefte oder Schulspeisung. Der tägliche Betrag fürs Essen liegt für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren bei 3,10 Euro. Fürs Hobby sind monatlich 1,06 Euro vorgesehen. Dass man damit nicht einmal einen Sportverein besuchen kann, liegt auf der Hand, von musikalischer Bildung oder gar Nachhilfe nicht zu sprechen. Bildung ist aber im Satz auch gar nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass Kinder im Wachstum öfter neue Kleidung brauchen.

So entwickelt sich Hartz IV nun zu einer Bewährungsprobe der neuen Regierung, die sich die Bildung und das Soziale auf die Fahnen geschrieben hat. Mit einem Urteil wird jedoch nicht vor Anfang 2010 gerechnet.

Deutschland hat gewählt und es ist die Tigerente geworden. Schwarz-Gelb heißt die neue Regierungskoalition und zumindest die Beteiligten sind sehr froh darüber. Die SPD wurde abgestraft, die Linken haben sich etabliert.

Der große Erfolg der Linken geht sicherlich auch auf deren Bestrebungen bezüglich der Reformen von Hartz IV zurück. Und doch reichte es nicht für eine Regierungsbeteiligung. Was angesichts des Parteiprogramms der Linken vielleicht auch gar nicht so schlecht ist. Vieles muss dort noch der Realität angepasst werden. In der Opposition jedoch haben die Linken eine gute Ausgangsposition, um sich weiter zu profilieren.

Unter Schwarz-Gelb nun wird sich zeigen, ob die neue alte Koalition mehr auf den Weg bringen kann als nur Versprechen. Steuersenkungen, Bildungspolitik, Gesundheit und auch die Zusammenfassung des Hartz IV zum Bürgergeld stehen auf den Verhandlungslisten.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll das Sozialsystem entscheidend vereinfachen. Die meisten Modelle, wie auch das der FDP, sehen vor, alle staatlichen Transferleistungen in einer Zahlung zusammenzufassen. Konkret für Hartz IV würde das bedeuten, dass es statt mehrerer Zahlungen für Miete, Grundbedarf, Kindergeld, Zusatzleistungen nur mehr eine Zahlung gäbe, in der alle Beträge zusammengerechnet sind.

Wer hätte ein Anrecht auf das Bürgergeld?

Während viele Theorien zum Bürgergeld von einer einkommensunabhängigen Zahlung einer bestimmten Summe an jeden Bürger ausgehen, sucht die FDP den abgeschwächten Weg. Sie will das Bürgergeld weiterhin an die Bedürftigkeit koppeln und auch die Sanktionen bei Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit würden bestehen bleiben.

Wie viel Geld gäbe es?

In den radikaleren Ansätzen wird von Beträgen um die 1500 Euro gesprochen. Die FDP hat einen Betrag von 662 Euro als durchschnittliche Leistung errechnet. Hier gäbe es dann das erste Problem, denn in Städten mit einem hohen Mietspiegel fallen dementsprechend auch die Transferleistungen für die Miete höher aus. Im Bürgergeld der FDP würde dies nicht berücksichtigt. Die 662 Euro beinhalten alle bisherigen Transferleistungen. Übrigens soll die Finanzierung des ganzen aus einer Verrechnung mit der Einkommenssteuer realisiert werden.

Klingt gut. Wo ist das Problem?

Wie immer bei solchen Projekten und Ideen ist vor allem die Finanzierung problematisch. Angenommen, jeder Haushalt bekommt ohne Gegenleistung ein bestimmtes Geld zugewiesen, steht zuerst einmal die Frage im Raum, wo dieses Geld herkommen soll. Auch, wenn man davon ausgeht, dass es noch arbeitende Bevölkerung gibt und wie nach Plänen der FDP das Bürgergeld aus der Einkommenssteuer kommt, so müsste dieser Steuersatz erhöht werden. Das Bruttoinlandsprodukt würde auf diese Weise eine Lücke von rund zwölf Prozent bekommen, die auch irgendwie gestopft werden muss.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass bei einem umfangreichen Bürgergeld von mehr als 1000 Euro viele Arbeitslose keinen Anreiz mehr haben, sich auf Jobsuche zu begeben. Andererseits haben Experten berechnet, dass dies nicht so sein wird, sondern im Gegenteil rund eine Million mehr Arbeitslose einen Job suchen werden. Die FDP hat konkrete Pläne um Arbeitslose zu motivieren: Sie will die Einkommensgrenze für Minijobs anheben.

Fazit

Es wird abzuwarten bleiben, wie viel wirklich von den Plänen der FDP umgesetzt wird. Die Hartz IV-Gesetze bedürfen dringend einer Überarbeitung, soviel ist klar. Zu viele Ungereimtheiten, zu wenig Spielraum für individuelle Entscheidungen, die der jeweiligen Situation angepasst sind und dazu der ständige Druck, möglichst wenig Geld auszugeben – das alles ist ein großer Belastungsfaktor für die Personen auf beiden Seiten des Schreibtisches. Ob eine Anhebung der Einkommensgrenze nun dafür sorgen wird, dass mehr Menschen arbeiten, ist fraglich. Hinzu kommen müsste dann eine Neuregelung dessen, was der Arbeitslose beziehungsweise der Empfänger der Leistung von dem selbst verdienten Geld behalten darf. Außerdem besteht so die Gefahr, dass immer mehr “Aufstocker” das System zusätzlich belasten. Da könnte der Mindestlohn schon eher eine Lösung sein.

Insgesamt bleibt es also spannend und die kommenden vier Jahre werden es zeigen.

Endlich einmal eine gute Nachricht:

Hartz IV-Empfänger, die vor ihrer Arbeitslosigkeit z.B. als Selbständige in einer privaten Krankenkasse versichert waren und nicht in eine gesetzliche Krankenkasse zurück können, müssen die dafür anfallenden Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen.

Im konkreten Fall hatte eine Frau mit drei Kindern geklagt, weil sie die monatlichen Beiträge für die private Krankenversicherungaus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht bestreiten konnte. Daraufhin hatte sie sogar den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz verloren.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte per Eilbeschluss, dass die bisherige Regelung, nach der privat versicherte Hartz IV-Empfänger den Differenzbetrag zum maximalen Krankenkassenzuschuss selbst tragen müssen, eine “systemwidrige Belastung” für die Betroffenen darstelle. Im konkreten Fall ging es um 306 Euro monatlich. Die dreifache Mutter erfüllte zudem nicht die Voraussetzungen, um in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren zu können.

Wir wollen hier keine falschen Hoffnungen schüren, doch es gibt einige handfeste Anzeichen dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich mit der Höhe der Hartz IV-Sätze beschäftigen wird. Es könnte sogar sein, dass diese Beschäftigung zu einer Neuberechnung führt und damit zu wesentlich höheren Sätzen als sie bisher gezahlt werden.

Doch von vorn. Als im Zuge der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder die Reform der Sozialhilfe beschlossen wurde, legte man einen recht willkürlichen Betrag fest, der künftig als Hartz IV-Satz gelten sollte. So geschehen im Jahre 2004. Wonach sich dieser Satz nun wirklich berechnet, kann eigentlich keiner mehr recht sagen, Fakt ist jedoch, dass ein Preisniveau des Jahres 1999/2000 als Hilfe diente. Wie wir alle wissen, gab es zu dieser Zeit noch die D-Mark und mit der Einführung des Euros sind viele Preise im Lebensmittelsektor explosionsartig teurer geworden. Dem wurde teilweise Rechnung getragen, indem der Satz stufenweise erhöht wurde. So kommt es also, dass heute der Regelsatz nicht mehr wie anfangs bei 325 Euro liegt, sondern bei 359 Euro. In vielen Hartz IV-Haushalten weiß man jedoch, dass auch dieser Satz für eine ausgewogene, gesunde und frische Ernährung nicht ausreicht. Besonders, wenn Kinder vorhanden sind, ist das Ende des Geldes oft lange vor dem Ende des Monats in Sicht.

Gegen die scheinbar willkürliche Festsetzung des Satzes gab es schon zahlreiche Klagen, doch keine hat es bisher geschafft, sich am Bundesverfassungsgericht (BVG) durchzusetzen. Das könnte sich nun ändern. Zurzeit laufen Klagen, unter anderem von Thomas Kalley aus Eschwege und Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform in Wiesbaden, die bessere Aussichten auf einen Erfolg haben. So wurde vor kurzem Thomas Kalley die komplette Zusicherung der Prozesskostenbeihilfe für sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten einstimmig vom BVG zugesagt. Diese bekommt in der Regel nur derjenige, dessen Klage vom BVG als wahrscheinlich erfolgreich eingestuft wird.

Die neuen Klagen beinhalten nämlich bisher unbeachtete Punkte wie beispielsweise aktuelle Marktzahlen, die die Kostenrealität eines ALG II-Empfängers beschreiben. Zum Zweiten gehen die neuen Klagen über das SGB II hinaus und wären auch auf das SGB XII anzuwenden, in dem es um Arbeitsunfähige und Rentner geht, die ihre Rente mit Hartz IV aufstocken müssen.

Bevor jetzt jedoch die Sektkorken knallen, sei zu bedenken: Die Mühlen des BVG mahlen mitunter sehr langsam. Die Auslegung der Hartz IV-Gesetze ist wegen deren Schwammigkeit schon oft zu Ungunsten der Klagenden ausgegangen. Es kann also noch lange dauern, bis sich der Satz wirklich auf einen Betrag erhöht, der ein sozial aktives und gesundes Leben ermöglicht. Trotzdem gibt Brigitte Vallenthin allen Betroffenen einen Rat: Jeder sollte einen Überprüfungsantrag stellen, der bei einer eventuellen Erhöhung des Satzes auch rückwirkend diese garantiert. Kommt der Ablehnungsbescheid, sollten sofort fristgerecht Rechtsmittel eingelegt werden. Ob das hilft, wissen wir auch nicht. Es wäre aber in jedem Fall ein deutliches Zeichen, das die Politik auf Dauer nicht übersehen kann.